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Seit der Konflikt in Nahost zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober eskalierte, sind die Auswirkungen auch vermehrt in Deutschland zu spüren. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Gegenbombardement auf den Gazastreifen herrscht hierzulande eine aufgeheizte Stimmung, vor allem unter vielen muslimischen Menschen.
Proteste, Gewalt, Angriffe auf jüdische Einrichtungen: Der Schock über die Eskalation in Nahost fordert Gesellschaft und Politik heraus. Neben zahlreichen Pro-Palästina-Demos, die teilweise eskalieren, wird auch der Umgang mit dem Konflikt hier in Schulen zum akuten Problem. Nun geht die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch einen drastischen Schritt. Sie hat jüngst mit einem Brief an die Schulen der Hauptstadt klare Anweisungen und Richtlinien zum Umgang mit der Situation gegeben.
Am Mittwochvormittag musste die Polizei wegen eines angekündigten Pro-Palästina-Flashmobs zu einer Spandauer Schule ausrücken. Die Kreuzberger Galilei-Grundschule wehrte sich gegen den Vorwurf einer "Gesinnungsprüfung", andere Schulen beklagten vermehrt Davidsternschmierereien. Oder, wie Katharina Günther-Wünsch es in ihrem vierseitigen Brief ausdrückt: "Die Terrorangriffe, insbesondere der Hamas auf den Staat Israel, haben leider auch Auswirkungen auf das friedliche Zusammenleben an den Berliner Schulen".
Zwar sei Toleranz und die freie Meinungsäußerung ein unerlässlicher Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schulen in der Hauptstadt, doch es müsse Grenzen geben. Und zwar dort, "wo terroristische Gewalt und Brutalität propagandistisch unterstützt werden, wie es bereits vereinzelt an Schulen vorgekommen ist", heißt es in dem Schreiben der Senatorin weiter.
Sie gibt den Schulen nun einen klaren Plan an die Hand, wie mit den aktuellen Problemen umzugehen sei. Das betreffe nicht nur ohnehin schon strafbare Handlungen wie direkte Symbole der Hamas oder Hisbollah sowie gewaltverherrlichende Darstellungen und Äußerungen. Auch "Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen" fallen darunter.
Konkret nennt sie dabei als Beispiel das als Palästinensertuch bekannte Kufiya. Dieses ist von nun an also an Berliner Schulen verboten. Das einst beliebte modische Accessoire, bietet jetzt offenbar zu viel Konfliktpotenzial.
Aber auch Sticker mit Aufschriften wie "Free Palestine" sollen an Schulen der Hauptstadt nicht mehr verbreitet werden.
Zur Begründung sagt die Senatorin, dass diese Symbole als Unterstützung der Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden könnten und in der gegenwärtigen Situation eine "Gefährdung des Schulfriedens" darstellten. Heißt: Die Verbote sollen einen normalen schulischen Alltag ermöglichen, "damit der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag verwirklicht werden kann". Sonst drohen Erziehungsmaßnahmen und Bestrafungen, die auch bis hin zum temporären Ausschluss der Schüler:innen führen können.
Und: Falls Schüler:innen ihre Smartphones dazu an der Schule nutzen, die propagandistische Unterstützung für die Terrorangriffe zu verbreiten, drohen Konsequenzen. So können Schulen auch die Nutzung von Mobiltelefonen für alle Schüler:innen für einige Zeit untersagen. Inwiefern die Maßnahmen und in welchem Umfang durchgesetzt werden, solle die Schule jedoch selbst entscheiden. Schließlich solle der pädagogische Aspekt nicht außer Acht gelassen werden.
Zudem heißt es in dem Schreiben, dass Gespräche mit Kindern und Jugendlichen eine wichtige Grundlage seien. Die pädagogischen Fachkräfte und Lehrpersonen sollten mit Schüler:innen über ihre "Gefühle, Gedanken und Informationsquellen" sprechen. Das Thema sei im Unterricht nicht verboten, solange Gespräche konstruktiv verlaufen.
