CDU: Kommt es beim Parteitag in Leipzig zum Showdown zwischen AKK und Merz?

Annegret Kramp-Karrenbauer (links) und Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018.Bild: imago images / Xinhua / Shan Yuqi

AKK gegen Merz: Gerät CDU-Parteitag zum Showdown um die K-Frage?

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", bekräftigte sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag).

Das zielt auf die Bestrebungen einiger CDU-Delegierter ab. Am Freitag beginnt das zweitägige Delegiertentreffen, bei dem eine Entscheidung über die Möglichkeit einer Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten getroffen werden soll. Die Junge Union hat dies beantragt, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde.

Allerdings gibt es in der Parteiführung wenig Rückhalt dafür, weil die CDU die K-Frage nicht allein, sondern nur mit der CSU zusammen entscheiden kann. CSU-Chef Markus Söder, der am Samstag einen Gastauftritt haben wird, hat bereits darauf gepocht.

Zugleich zeigte sich Kramp-Karrenbauer offen für Diskussionen bei dem Parteikongress auf dem Leipziger Messegelände. "Ich bin die 'selbstbewusste Vorsitzende' einer selbstbewussten Volkspartei, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen" angesprochen auf parteiinterne Kritiker. "Ich wäre es nicht, wenn ich keinen Raum geben würde, für Diskussionen und für starke Mitglieder, für starke Delegierte."

Jeder, der ehrgeizig sei, also die CDU besser und noch erfolgreicher machen wolle, "ist mir herzlich im Team willkommen", sagte AKK. Sie freue sich über die Aussprache am Freitag, bei der sich auch Friedrich Merz zu Wort melden werde. Merz wird als Delegierter in der Aussprache über die Rede Kramp-Karrenbauers das Wort ergreifen.

Ziemiak: Müssen unser Potenzial wieder ausschöpfen

Generalsekretär Paul Ziemiak hat aber deutlich gemacht, dass er trotz der Zeitbegrenzung ausreichend Zeit dafür haben wird. Es gehe "zum einen um die Sach-Themen, die uns als Union in den nächsten Jahren beschäftigen sollten, und zum anderen um die Frage, wie die CDU mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit wieder ihr volles Potenzial ausschöpfen kann", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag).

Merz war vor einem Jahr Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zur Vorsitzenden knapp unterlegen und wird als ihr Konkurrent bei der Kanzlerkandidatur gehandelt – auch angesichts anhaltend schwacher Umfragewerte der Partei und ihrer Vorsitzenden sowie guter persönlicher Umfragewerte von Merz.

Worüber Merz am Ende auf dem Parteitag reden will, ist bisher noch unklar. In den Funke-Zeitungen warb der Wirtschaftspolitiker jedoch vor kurzem noch dafür, die Parteibasis an der Entscheidung über die K-Frage zu beteiligen. Nach den Erfahrungen des letzten Jahres halte er dies für "gut und richtig", sagte er.

Neben der Frage, wen die Union zum nächsten Kanzlerkandidaten kürt, könnte auch der erst kürzlich erzielte Kompromiss bei der Grundrente ein Thema auf dem Parteitag werden – deren Finanzierung sei "völlig offen", befand Merz in seinem Interview. Denn: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zur Bezahlung der Grundrente eine Finanztransaktionssteuer heranziehen, die es so noch gar nicht gibt.

Kommt es also zum Showdown zwischen Merz und AKK?

Abwarten. Merz ließ die Funke-Mediengruppe wissen, die Partei habe "auf diesem Parteitag keine Personalentscheidungen, und wir werden auch keine Personaldiskussionen führen". Er wolle nur "einige wenige Anmerkungen" zu grundsätzlichen Fragen machen.

Das klingt eher so, als ob er Revier markieren will und seinen zahlreichen Unterstützern in der Partei zeigen möchte, dass er seine Ambitionen auf höhere Weihen noch nicht aufgegeben hat.

Was AKK jetzt liefern muss

Vor der Aussprache wird Kramp-Karrenbauer ihre mit Spannung erwartete Rede halten. Die Partei erwarte "von ihrer Vorsitzenden, dass sie konkrete Vorschläge macht, wohin wir wollen, wie das gehen soll, wie unsere Politik aussehen soll – das wird meine Aufgabe morgen in meiner Rede sein, aber auch in der gesamten Anlage des Parteitages", so Kramp-Karrenbauer in der ARD.

Außerdem geplant ist die Wahl einer Vizevorsitzenden in der Nachfolge von Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt. Bisher einzige Kandidatin ist die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. Als Personalie unter Kramp-Karrenbauers Ägide wird auch ihr Abstimmungsergebnis mit Spannung erwartet.

Kommt es zum offenen Streit?

Ferner diskutieren die rund 1000 Delegierten in drei Foren über die Themen Digitalisierung, Demokratie und Innovation.

Bei mehreren konfliktträchtigen Anträgen wie dem möglichen Einsatz des chinesischen Telekom-Ausrüsters Huawei bei Ausbau des schnellen 5G-Netzes sowie bei der Frauenquote hatte sich die Parteispitze am Donnerstag bemüht, einen offenen Streit auf dem Parteitag zu verhindern.

Ob dies auch bei dem von den Spitzen der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT) der Partei abgelehnten Koalitionskompromiss zur Grundrente gelingt, wird sich erst an diesem Freitag zeigen: Dann will sich die Antragskommission erneut mit einem entsprechenden Antrag von JU und MIT befassen.

Zudem werden auf dem Parteitag Auseinandersetzungen um Anträge erwartet, die Riester-Rente zu einer staatlichen Pflichtvorsorge umzubauen, um drohender Altersarmut stärker entgegenzuwirken. Vor allem der Wirtschaftsflügel macht dagegen mobil. Aber auch die Versicherungswirtschaft kritisiert die Idee.

(pcl, mit dpa)