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Deutschland
02.11.2018, 19:5902.11.2018, 19:59
Nur drei Wochen hat es gedauert. Jetzt haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer
Regierungskoalition geeinigt. CSU und Freie Wähler einigen sich auf gemeinsame Regierung. "Wir sind durch", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitagabend im Landtag, und auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte: "Durchbruch erreicht."
Zu den inhaltlichen Verhandlungsergebnissen, der Ressortaufteilung
oder weiteren Details sagten beide nichts. Zunächst sollen am
Sonntagnachmittag die jeweiligen Parteigremien informiert werden und
die Koalition billigen. Am Montagvormittag soll der Koalitionsvertrag
unterzeichnet werden, am Dienstag soll Söder im Landtag wieder zum
Ministerpräsidenten gewählt werden.
Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent
abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner
angewiesen.
(dpa)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen und will damit gegen die steigenden Mieten vorgehen. Das Problem: Nicht einmal die Mietpreisbremse bekommt das hin.
Ende dieses Jahres, zehn Jahre nach ihrer Einführung, wäre die Mietpreisbremse ausgelaufen. Union, SPD und Grüne haben das am Donnerstag verhindert. Zehn Jahre, aus denen die Politik eigentlich hätte schlau werden können, denn die Schwachstellen des Instruments haben sich unerbittlich gezeigt.
