Ein FDP-Referent gerät durch die Recherche eines ZDF-Formats in Kritik.Bild: dpa / Nicolas Armer
Deutschland
27.04.2023, 13:1628.04.2023, 07:30
Die FDP fällt auf. Innerhalb der Ampelregierung könnten die Liberalen fast schon als eine Art Oppositionspartei wahrgenommen werden. Spätestens seit der Heizungs-Debatte. Erst kürzlich ist FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei Markus Lanz in dessen ZDF-Talkshow ins Schwitzen gekommen.
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In dem Gespräch ging es um die Frage, ob im ersten Gesetzentwurf zu Öl- und Gasheizung tatsächlich stand, dass funktionierende Geräte ausgetauscht werden müssten. Statt eines einfachen "Ja" oder "Nein" wand sich Dürr in Floskeln, ließ Begriffe wie "Lesart" oder "Eindruck". Lanz kann sich sein Lachen nicht mehr verkneifen.
Das ZDF Investigativ-Format "frontal" will nun herausgefunden haben, warum die FDP besseren Klimaschutz blockieren könnte. Denn das "frontal"-Team hat dubiose Verbindungen des Klima-Beraters der Partei, Steffen Hentrich (FDP), aufgedeckt.
Glaubt der Klima-Berater nicht an den Klimawandel?
Demnach soll Hentrich bei einer Podiumsdiskussion 2019 noch erklärt haben, er denke nicht, dass es einen Klimanotstand oder eine Klimakrise gebe. Vielmehr gebe es eine Krise der Klimapolitik. "Weil Politiker von Aktivisten getrieben werden". In den Bericht des Investigativ-Formates ist ein Mitschnitt dieser Diskussion eingebunden. Hentrich erklärt dort weiter:
"So wie ich die Studien lese, werden wir selbst in den Worst-Case-Szenarien in einer Welt mit sehr viel Wohlstand leben."
Er halte das 1,5-Grad-Ziel oder auch das zwei-Grad-Ziel für mögliche gute politische Ziele – aber nicht für wissenschaftliche.
Stefan Rahmstorf vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung zeigt sich in dem Beitrag von solchen Aussagen alarmiert. Sie suggerierten, es gebe keinen wissenschaftlichen Grund, für die Pariser Klimaziele. Und den gebe es natürlich sehr wohl.
Ende April veranstaltete die FDP ihren Bundesparteitag, Finanzminister Christian Lindner war auch da.Bild: dpa / Christoph Soeder
Der FDP-Berater soll außerdem Verbindungen zum Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) haben. EIKE ist Teil der Lobby, die den Klimawandel leugnet. Das Institut, das nicht wissenschaftlich forscht, arbeitet unter anderem eng mit dem Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF) zusammen.
Das IUF vertritt ganz ähnliche Ansichten in Sachen Klimafragen. Hentrich ist dort, laut der Informationsplattform von "LobbyControl", Senior Fellow – also ein Mitglied des Hochschulbetriebs. Als im Jahr 2013 ein Gegenentwurf zum Bericht des Weltklimarates von der Klimaskeptiker-Szene vorgestellt wurde, war laut "frontal" auch Hentrich anwesend.
Auf watson-Anfrage, wie die FDP-Fraktion mit diesen Enthüllungen umgehen möchte, heißt es:
"Der Stand der Klimaforschung verändert sich über die Jahre, deswegen müssen Menschen daraus folgend auch ihre Haltung und Positionen ändern können. Wir gestehen allen Menschen zu, sich weiterzuentwickeln und sich zu korrigieren."
Die Position der Partei in Sachen Klimaschutz sei "klipp und klar": "Wir stehen entschlossen zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und zur Umsetzung der jüngsten Empfehlungen des IPCC."
Hentrich polarisiert auch auf Twitter
Auch auf Twitter polarisiert Hentrich immer wieder. So reagiert er beispielsweise Anfang 2023 auf Tweets von Friday for Future und beharrt konsequent auf das Gegenteil. Auch die Kompetenz des Umweltbundesamtes stellt er in Frage. Man solle sich, wenn sich dieses Amt gegen etwas ausspricht, eine Zweitmeinung einholen. "Meistens reicht sogar selbst unvoreingenommen zu denken", schreibt Hentrich.
Das Umweltbundesamt ist eine wissenschaftliche Behörde, die die Politik berät und an Gesetzesentwürfen mitarbeitet.
Auf einen Post von Extinction Rebellion Schweiz von Weihnachten 2022, bei dem es um ein Extremwetterereignis in den USA geht, mischt sich Hentrich in die Diskussion ein. Mit der Wortwahl seines Vorkommentars schreibt er: "Alter, könnt ihr bitte aufhören dieses Problem zu Katastrophe zu überhöhen. Helft es zu lösen."
Susan Wiles wird die mächtigste Frau Washingtons. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump gegen die Demokratin Kamala Harris tüftelt er bereits fleißig an der Aufstellung seines Kabinetts. Seine Wahlkampfleiterin Susan Wiles ernennt er zur Stabschefin des Weißen Hauses. Damit ist sie die erste Frau, die diesen Posten übernimmt.
