Deutschland
Ein Mitarbeiter des LKA Sachsen demonstrierte mit Pegida, geriet mit
einem Fernsehteam aneinander. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun
Aufklärung.
23.08.2018, 15:2523.08.2018, 16:38
jonas mueller-töwe
Alles begann mit einem Streit zwischen einem Pegida-Demonstranten und einem Kamerateam des ZDF. Daraus entwickelte sich eine Affäre, die das grundsätzliche Verhältnis zwischen Polizei und Journalisten in Frage stellt. Und dann kam auch noch heraus, dass der Pegida-Mann selbst für das LKA in Sachsen arbeitet. (Ursprünglich hatte besagter René S. auch eine Anzeige wegen Beleidigung gegen einen der Kameraleute auf den Weg gebracht. Dieser habe er aber laut Bild-Zeitung mittlerweile zurückgezogen).
Spätestens seither ist mit dem Hashtag #Pegiza einge gesamtgesellschaftliche Debatte entstanden, die fragt: "Wie weit rechts steht eigentlich unsere Polizei?"
Hier noch einmal der ursprüngliche Fall:
Nun verlangt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schleunigst Aufklärung. Hat sich der
LKA-Tarifbeschäftigte nun arbeitsrechtliche Verfehlungen zuschulden
kommen lassen, oder nicht?
Der GdP Co-Vorsitzende Jörg Radek sagt:
"Jeder Beamte unterliegt dem sogenannten Mäßigungsgebot"
t-online
Zwar habe jeder LKA-Mitarbeiter ein Recht auf
Meinungs- und Versammlungsfreiheit wie jeder andere Bürger. "Auch
Tarifbeschäftigte sind aber an die Verfassung gebunden."
Nun müsse geklärt werden, ob der fragliche LKA-Mitarbeiter lediglich ein
"Mitläufer" der Demonstration gewesen sei – oder ob er eine zentralere
Rolle dort gespielt habe.
Radek will wissen:
"Hat er Transparente getragen, Parolen
gerufen? War er Mitorganisator? Das muss jetzt aufgeklärt werden"
Auf Twitter macht derweil schon der Hashtag "Pegizei" die Runde.
Auch Radek hat "überhaupt kein Verständnis", wie der stellvertretende
GdP-Vorsitzende sagte. Die Polizei sei ein Spiegelbild der
Gesellschaft, das werde auch in den politischen Ansichten von Polizisten
deutlich.
Radek sagt:
"Wir haben Kollegen mit linken, rechtspopulistischen und
konservativen Meinungen."
Das bewege sich innerhalb des politischen
Spektrums, das man auch in den Parlamenten finde.
"Das muss die Polizei aushalten, solange es den Verfassungsauftrag nicht
gefährdet", sagte Radek. "An diesem Punkt sind wir auch in Sachsen
nicht. Es gibt keinen Sachsensumpf."
Teile dieses Artikels erschien zuerst bei T-online. (mit mbi)
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