22.08.2018, 20:5122.08.2018, 20:56
Seit einer Woche streitet Deutschland über den Umgang von sächsischen Polizeibeamten, die eine Gruppe Journalisten bei einer Pegida-Demo an der Arbeit hinderte.
Hier noch einmal die Hintergründe:
Das umstrittene Vorgehen der Polizei gegen die
ZDF-Reporter in Dresden war von einem Demonstranten ausgelöst worden – wie jetzt herauskam arbeitete der selbst für das Landeskriminalamt.
Das ist passiert:
Der Mann hatte sich am
vergangenen Donnerstag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und
ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich verbal heftig
gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin "Frontal 21" gewehrt.
Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es so etwa
eine Dreiviertelstunde fest. Das löste scharfe Kritik aus.
Privat bei Pegida, sonst beim LKA:
Wie Sachsens Innenministerium mitteilte, informierte das LKA am
Mittwoch darüber, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten des
eigenen Hauses handelt. Er sei bei dem Geschehen nicht im Dienst
gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung
teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub.
Weiter hieß es:
"Über mögliche
Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und
der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde"
"Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht
auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen
Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in
der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten",
erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer ersten
Reaktion.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung" bezeichnet. Wöller
und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der
Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit
Pegida-Demonstranten zurück.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft in
Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Am
Freitag gibt es ein Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei.
(dpa)
(mbi/dpa)
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