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Was für ein Tag für die Union: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte heute die schwere Aufgabe, das schlechteste Ergebnis ihrer Partei bei einer bundesweiten Wahl erklären zu müssen.
Sie tat das bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Zunächst auch mit einer gehörigen Portion Selbstkritik. "Zu diesem Ergebnis haben zuallerletzt eigene Fehler geführt."
Dabei werde es "nicht damit getan sein, an ein oder zwei Stellen einen Beschluss zu verändern oder personell etwas zu drehen", sagte AKK weiter.
Auch, als die versammelten Journalisten Fragen stellen konnten, zeigte AKK Demut. Als sie nach dem Youtube-Video von Rezo gefragt wurde, antwortete die Parteichefin: "Die Tatsache, dass wir erst sehr spät reagiert haben, ist nicht das Handling, das man in einem Wahlkampf zeigen muss."
So weit so gut, aber dann macht AKK weiter, und was sie sagt, wir für heftige Vorwürfe sorgen.
Es dauerte nicht lange, bis sich die Nachricht verbreitete, dass AKK die Meinungsäußerungen im Netz regulieren wolle. Alle diejenigen, die schon im Streit um Artikel 13 scharf gegen die CDU geschossen hatten, fühlten sich jetzt bestätigt und kritisierten heftig. So heftig, dass sogar AKK sich noch einmal auf Twitter zu Wort meldete.
Eigentlich war die Pressekonferenz am Montag schon zu Ende. Einige TV-Sender hatten bereits ihre Übertragung der eingestellt, da sagte Kramp-Karrenbauer jene Sätze, die auf Twitter für Häme und für Spott sorgten.
Kramp-Karrenbauer sprach dabei über den Aufruf von über 70 Youtubern, bei der Europawahl nicht für die CDU oder die SPD zu stimmen.
Was meinte AKK denn mit den Regeln, die auch für den digitalen Berich gelten sollten?
Die Aussage sorgte jedenfalls für Kopfschütteln bei vielen Twitter-Nutzern.
Auch Journalisten waren von der Aussage irritiert. Hanning Voigts von der "Frankfurter Rundschau" twitterte:
Überlegt AKK wirklich, Meinungsäußerungen im Internet vor einer Wahl einzuschränken? Die CDU-Chefin führte ihre Gedanken nicht weiter aus, ihre Aussagen zu einer medienpolitischen Diskussion aber ließen den Schluss zumindest zu.
AKK reihte sich damit ein in eine ganze Zahl von Politikern, die nach der Europawahl mit verunglückten Aussagen für Aufmerksamkeit sorgten.
(ll)
