Deutschland
24.04.2018, 13:4424.04.2018, 15:14
Im NSU-Prozess haben die Wunschverteidiger der
Hauptangeklagten Beate Zschäpe den Anklagevorwurf zurückgewiesen, die
heute 43-Jährige sei Mittäterin an den Morden und Anschlägen des NSU
gewesen.
Was die Bundesanwaltschaft aufgezählt habe, reiche weder im
Einzelnen noch in der Gesamtschau aus, um eine Mittäterschaft seiner
Mandantin zu begründen, sagte Zschäpes Vertrauensanwalt Hermann
Borchert am Dienstag vor dem Münchner Oberlandesgericht.
Die Anklagebank beim NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht.Bild: Peter Kneffel/dpa
Drei Fragen und Antworten zum NSU-Prozess in München:
Was wird Zschäpe vorgeworfen?
Die Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung. Die heute 43-Jährige war nach Überzeugung der Ankläger eines von drei gleichberechtigten Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und sollte deshalb als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen der Gruppe bestraft werden. Dazu zählen zehn Morde, neun davon aus rassistischen Motiven, einer an einer deutschen Polizistin.
Die Gefahr durch Rechtsterroristen ist seit dem Auffliegen des NSU nicht vorbei:
Wer sind Zschäpes Verteidiger?
Zschäpes Wunschverteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel sind die einzigen Beteiligten im NSU-Prozess, mit denen die Hauptangeklagte Zschäpe spricht. Ursprünglich wurde Beate Zschäpe von ihren drei Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vertreten. Mit denen spricht sie jedoch schon seit 2015 nicht mehr. Zschäpe will sie nicht länger als Anwälte, sie wollen Zschäpe am liebsten nicht länger verteidigen. Im NSU-Prozess sorgte das immer wieder für Chaso.
Wie lange zieht sich der Prozess noch?
Der NSU-Prozess läuft nun schon seit fast fünf Jahren, am Dienstag fand der 419. Verhandlungstag statt. Immer wieder haben vor allem die Anwälte der Angeklagten mit Anträgen versucht, das Verfahren zu verzögern.
Abdulkerim Simsek, Sohn des NSU-Opfers Enver Simsek und die Schwiegermutter Adile Simsek des Verstorbenen sind Nebenkläger im NSU-Prozess.Bild: Peter Kneffel/dpa
Die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger hatten ihre Plädoyers bereits Anfang Februar beendet. Die beiden Wunschverteidiger Zschäpes, Hermann Borchert und Mathias Grasel, werden für ihr Plädoyer nach eigener Aussage rund eineinhalb Prozesstage brauchen. Anschließend sollen nach bisheriger Planung des Oberlandesgerichts die drei Altverteidiger Zschäpes das Wort für ihre Schlussvorträge bekommen, dann die Anwälte der insgesamt vier Mitangeklagten.
Noch nicht entschieden hat das Gericht, ob das Verfahren gegen einen der vier Mitangeklagten, André E., abgetrennt werden soll. Das hatten die Bundesanwaltschaft und der Anwalt des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben beantragt. Bundesanwalt Herbert Diemer warf E.s neuem Anwalt Daniel Sprafke vor, den Prozess "bis zum Sankt-Nimmerleinstag" verzögern zu wollen. "Das kann so nicht weitergehen", sagte Diemer. Auslöser für die neue Debatte waren neue Beweisanträge Sprafkes.
Der NSU-Prozess befindet sich also auf der Schlussgeraden, könnte sich jedoch trotzdem noch eine Weile hinziehen.
(fh/pb/afp/dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.