Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik (Grüne) fassungslos: CSU-Politiker Alexander Dobrindt zieht unpassenden historischen Vergleich und spricht von "Klima-RAF".Bild: www.imago-images.de / imago images
Deutschland
Die Unionsparteien haben die Kritik an Protestaktionen von Klima-Aktivist:innen für sich entdeckt: Zuletzt hatte es heftige Reaktionen gegeben, nachdem in Berlin eine Straßenblockade dafür verantwortlich gemacht wurde, dass ein Rettungswagen nicht rechtzeitig am Einsatzort sein konnte. Der Vorwurf wurde vom Rettungsdienst mittlerweile widerlegt.
Dennoch lassen es sich manche Politiker:innen von CDU und vor allem CSU nicht nehmen, an diesem Thema Kampagnen gegen Klima-Aktivismus und indirekt an den Grünen zu üben. Ein gewagter historischer Vergleich: Die Aktivist:innen seien so radikal wie die linksradikale Rote Armee Fraktion (RAF), die ab den 1970ern Terroraktionen im In- und Ausland verübten.
Klima-Aktivisten inspirieren zu drastischem Vergleich
Selbst ein Politiker der Ampel-Partei FDP blies ins selbe Horn. Frank Schäffler fühlte sich an die "Frühphase" der RAF erinnert. Doch die CSU legt noch einen drauf: Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe innerhalb der Bundestagsfraktion der Union spricht von "Klima-RAF".
Das stößt Grünen-Politikerin Nyke Slawik sauer auf.
Nyke Slawik ist fassungslos über den historischen Vergleich, den die CSU zwischen Klima-Aktivismus und RAF zieht. Sie schreibt auf Twitter: "RAF entführte, ermordete Menschen. Vergleich mit gewaltfreien Protestformen völlig daneben."
Für Slawik besonders unpassend, weil die Union in der Klima-Politik versagt habe: Viele in der CDU/CSU-Fraktion hätten das Pariser Klimaabkommen missachtet.
Die Grünen-Politikerin zieht in ihrem Tweet noch ein weiteres Thema hinzu. Die Gefahr von Rechts, durch den NSU-Terror, sei von der Union oft verschwiegen worden.
In einem weiteren Tweet führt sie aus, dass entsprechende Maßnahmen über Jahre blockiert worden. Die Grünen-Politikerin schreibt weiter: "Und jetzt sind auf einmal gewaltfreie Blockade-Aktionen schon terrorverdächtig und die größte Gefahr für die Demokratie." Für Slawik eine Gelegenheit, die CSU-Aussage selbst für einen Gegenangriff zu nutzen. "Das ist wirklich AfD-Niveau."
Am Ende haben nicht Abtreibungen, der Klimawandel oder die Außenpolitik die US-Präsidentschaftswahl entschieden. Wichtigstes Thema waren die Inflation und die Preise. Für 34 Prozent der republikanischen Wähler:innen war es laut einer Umfrage von YouGov ausschlaggebend für die Wahlentscheidung.
