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Deutschland
10.11.2019, 15:5010.11.2019, 18:18
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gaben die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz am 16.45 Uhr im Bundeskanzleramt bekannt.
Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen", sagte Annegret Kramp-Karrenbauer nach Ende des Koalitionsausschusses am Sonntagnachmittag im Kanzleramt in Berlin. Man habe auch eine für die Union "gute Lösung" gefunden.
Es soll demnach eine "umfassende Einkommensprüfung" geben, die Voraussetzung für die Sozialleistung ist. Keine Bedürftigkeitsprüfung, worauf die Union eigentlich bestanden hatte. Die SPD war gegen eine solche gewesen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentner zugutekommen lassen.
Markus Söder, AKK und Malu Dreyer auf der Pressekonferenz am Sonntagnachmittag.Bild: Screenshot Phoenix
Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.
- Die designierte SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem Frauen würden von dem Kompromiss profitieren. Sie erklärte, dass mit der Grundrente ab dem 1. Januar 2021 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen erreicht würden.
- AKK kündigte an, sie werde den Kompromiss an diesem Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.
- CSU-Chef Markus Söder sagte, die Kosten für die Grundrente dürften zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro liegen. Er verwies drauf, dass die Koalition sich auch auf eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verständigt habe.
CDU, CSU und SPD waren sich vor der finalen Krisensitzung nur in einem Punkt einig gewesen: Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, sollen einen Aufschlag gewährt bekommen.
Umstritten war:
- ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll
- wie viele Menschen den Rentenaufschlag bekommen sollen
- und wie teuer er werden soll.
Eine Einigung galt auch deshalb als kompliziert, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union wie auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente.
Vizekanzler Olaf Scholz muss den Kompromiss nun beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Doch vor allem Kramp-Karrenbauer muss gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst um 9.00 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10.00 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Olaf Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu. In der SPD war eine Lösung im Grundrentenstreit als Bedingung für den Fortbestand der Koalition genannt worden.
(hau)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
