Hans-Georg Maaßen – im Herzen ein Linker... nee, is klar.
Deutschland
02.08.2019, 12:1702.08.2019, 13:34
Was viele nicht wussten: Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Mitglied der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union, ist eigentlich links.
Zumindest sagt er das selbst.
Maaßen gab in einem Interview zu Protokoll:
"Menschen, die mich näher kennen, halten mich für sozial und damit für eher links – und für einen Realisten. So sehe ich mich auch."
Rheinischen Post
Klar. Rechts sind natürlich immer die anderen. Maaßen hingegen ist Vernunft, ist Mitte, so seine Botschaft. Das klingt dann so: Er sei nicht in die CDU eingetreten, "damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern."
Maaßen sieht sich als Opfer
Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden, sagt er in dem Interview. "Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts."
Und da hat er natürlich Recht. Niemand ist rechts, weil er die Flüchtlings- oder Klimapolitik kritisiert. Es kommt immer auf die Art und Weise an. Maaßen aber suggeriert, es gebe einen Automatismus: Wer kritisiert, ist rechts. Doch einen solchen Automatismus gibt es nicht.
Dass Maaßen für seine rechten Positionen selbst innerhalb der CDU kritisiert wird, liegt allein an Maaßen selbst.
Zu Erinnerung: 6 Zitate, die zeigen, wie "sozial und eher links" Maaßen wirklich ist:
Die ersten vier Zitate stammen aus einer Rede Maaßens Mitte Oktober 2018 vor europäischen Geheimdienstchefs in Warschau. Maaßen war da gerade als Verfassungsschutzpräsident in den Ruhestand versetzt worden. Die Rede zeigte, wie weit Maaßen sich bereits rechten Verschwörungstheorien angenähert hatte. Spätestens dort ließ Masked Maaßen seine Maske fallen und spielte mit der Legende von der Abschaffung Deutschlands durch linke Kräfte. Tenor: Er sei von Linksradikalen in der SPD quasi aus dem Amt gemobbt worden.
"Medienmanipulation"
"Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland."
Der Mann, der in höchster Instanz die Verfassung schützen sollte, warf "den" Medien gezielte Verbreitung von Falschinformation vor und scheut sich auch nicht, die freie Presse in Deutschland in die Nähe von russischen Desinformationskampagnen zu bringen.
Dolchstoßlegende
"Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren."
Maaßen sah sogar linksradikale Kräfte in der SPD walten. Und offenbarte ein sehr exklusives Verständnis des Radikalismusbegriffes. Zumindest damit aber hätte sich ein oberster Verfassungsschützer auskennen müssen. Mehr noch: Maaßen glaubt, linksradikale Kräfte in der SPD hätten dann auch noch mit "den" Medien gemeinsame Sache gemacht, um so eine Art Kampagne gegen ihn zu fahren.
Das erinnert sehr an eine Legende, die sich Rechte im verschwörungsanfälligen AfD-Milieu gern und oft erzählen. Deutschland sei bedroht. Von Links."Links-grün-versiffte" "Altparteien" und "Systemmedien" würden beispielsweise durch die Flüchtlingspolitik Deutschland unterwandern und die Demokratie untergraben. Das nennen sie "Bevölkerungsaustausch". Deshalb sei Widerstand geboten.
Opfermythos
"Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."
Hans-Georg Maaßen nahm einmal mehr die klassisch Opferhaltung ein, wie sie neurechte Erzählungen durchziehen. Er, der Unbequeme, der Kritiker, der Tabubrecher, der von Politikund Medien zum Schweigen gebracht werde.
Der Wahrheitsverkünder
"Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen."
Zur Erinnerung: Maaßen hatte die Echtheit eines Videos hinterfragt, das Attacken auf vermeintliche Ausländer in Chemnitz zeigen sollte. Der Verfassungsschutz-Chef erklärt allerdings nicht, wer hinter einer möglichen Fälschung stecken könnte, er liefert auch keine Belege, warum er das Video für nicht authentisch hielt.
Stattdessen befeuerte er Spekulationen und Verschwörungstheorien. Er sagte, es sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei dem Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
Angst vor Überfremdung
"Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen."
Gesagt hat er das bei einem Auftritt vor dem CDU-Ortsverband Weinheim. Der Saal soll ihm daraufhin lautstark zugejubelt haben. Dort sagte er auch, dass ihn die Kritik gegen seine Person an den Umgang totalitärer Staaten mit Oppositionellen erinnere.
DDR-Vergleich
Schiefe Vergleiche mit totalitären Systemen hat Maaßen immer wieder mal im Repertoire.
Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Er twitterte dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie 'Westfernsehen'."
Und verglich damit indirekt deutsche Medien mit der DDR-Einheitspresse. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR?"
Und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida 'Lügenpresse'. Die sog. 'Werte'-Union verliert völlig die Orientierung."
(ts)
Dr. G-Punkt über Sex und Traurigkeit
Video: watson
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
