Merkel will keine Vertrauensfrage im Parlament stellen

Eine Parteichefin unter Druck.Bild: Markus Schreiber/AP

Nach Niederlage in ihrer eigenen Partei – so will Merkel weitermachen

Auch am Mittwoch beschäftigt die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU im Bundestag das politische Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen.

Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Warum stellt sich das Thema Vertrauensfrage überhaupt?

Nach der überraschenden Niederlage ihres Favoriten Volker Kauder für den Fraktionsvorsitz von CDU/CSU am Dienstagnachmittag hatte der Druck auf Merkel zusammen. Kauders Herausforderer Brinkhaus hatte sich überraschend ohne Unterstützung des Parteivorstands gegen Kauder in der Fraktion durchgesetzt. Am Dienstagnachmittag forderte unter anderem FDP-Chef Christian Lindner aus der Opposition heraus Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Was wäre eine Vertrauensfrage überhaupt? 

Die Verfassung sieht den Weg der Vertrauensfrage ausdrücklich vor, um eine Neuwahl zu ermöglichen: "Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen", heißt es in Artikel 68 des Grundgesetzes.

Zuletzt hat SPD-Kanzler Gerhard Schröder diesen Weg gewählt. Wie geplant verlor er die Abstimmung am 1. Juli 2005. Nach der darauf folgenden Bundestagswahl musste er sein Amt an Angela Merkel (CDU) abgeben. Zuvor hatte er bereits zwei politische Abstimmungen mit einer Vertrauensfrage verbunden.

Wie geht es in der Union weiter?

Ralph Brinkhaus, der mit seinem Triumph am Dienstag die Unruhe bei den Christdemokraten auslöste, bemüht sich jetzt darum, die Wogen zu glätten. Brinkhaus sagte im ZDF in Hinblick auf Merkel: "Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen." Er sehe die Kanzlerin nicht beschädigt: "Nein, überhaupt nicht." Es sei "total anständig, freundschaftlich und loyal", dass Merkel Kauder unterstützt habe.

Unionsvize Armin Laschet sagte am Morgen dem ZDF, er erwarte, "dass in Berlin jetzt das Theater der letzten Monate mal beendet wird". Wenn Brinkhaus "es schafft, da einen neuen, frischeren Stil in die Bundestagsfraktion zu bringen, mit neuen Ideen, dann kann das am Ende der CDU nur nutzen".

Bleibt abzuwarten, ob das passiert.

(pb/dpa)