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Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Am 26. September öffnen die Wahllokale, per Briefwahl darf schon gewählt werden. In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD), oder Annalena Baerbock (Die Grünen) das Kanzleramt übernimmt.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft steht Angela Merkel nicht mehr zur Wahl. Laut den Umfragen ist die Wahl so knapp wie kaum zuvor. Wer am Ende koaliert und, ob die CDU tatsächlich in die Opposition verbannt wird, entscheiden am Ende die Wählenden.
Alle Entwicklungen im Kampf um die Kanzlerschaft liest du in unserem News-Ticker zur Bundestagswahl.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf ihrer Partei ein. In ihrem Wahlkreis in Stralsund nimmt Merkel am Dienstagabend (19.00 Uhr) an einer Kundgebung mit Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) teil, der in Umfragen derzeit hinter SPD-Bewerber Olaf Scholz liegt. Bei der Veranstaltung am Alten Markt der Hansestadt spricht auch CDU-Kandidat Georg Günther, der sich um das bislang von Merkel gehaltene Direktmandat bewirbt.
Laschet verspricht sich von Merkels Engagement "Rückendeckung", wie er am Montag sagte. Bislang war die in Umfragen nach wie vor populäre Kanzlerin erst einmal bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Laschet aufgetreten - Mitte August in Berlin. Seit ihrem Rücktritt vom CDU-Vorsitz nimmt sie nur noch wenige Parteitermine wahr. Vor der Wahl plant sie nun noch am Freitag und am Samstag Auftritte mit Laschet.
Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" kurz vor der Bundestagswahl per einstweiliger Verfügung das Aufhängen von Wahlplakaten mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" untersagt. Die Entscheidung gilt bundesweit, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte.
Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass der Slogan als Aufforderung zu einer Straftat zu verstehen ist.Die Plakate der Splitterpartei müssen nun abgehängt werden. Sollte "Der III. Weg" gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen, müsste öffentlich darüber verhandelt werden.
In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht in Chemnitz noch entschieden, dass gleichlautende Plakate im sächsischen Zwickau unter Auflagen hängen bleiben dürfen.
Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden müssen. Dagegen wehrten sich die Rechtsextremen mit einem Eilantrag erfolgreich. Die Plakate dürfen demnach aber nur noch in einem Abstand von mindestens hundert Metern von denen der Grünen entfernt hängen. Der Fall liegt derzeit beim Oberverwaltungsgericht Bautzen.
Im Landkreis Nordsachsen wurden in der vergangenen Woche zwei Wahlplakate mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Montag mitteilte. Nach Anzeigen hängte die Polizei die Plakate ab, in der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Leipzig deren Beschlagnahme. Der Ermittlungsrichter gab dem Am Freitag statt und begründete die Entscheidung mit einem Anfangsverdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl legt die Union in einer Insa-Umfrage zu, sie liegt aber weiterhin hinter der SPD. CDU und CSU kämen demnach zusammen auf 22 Prozent (plus 1,5 Prozent). Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 25 Prozent, wie die am Montag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der "Bild" ergab. AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Punkt. Linke (6,5 Prozent) und Grüne (15 Prozent) halten ihre Werte.
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl legt die Union in einer Insa-Umfrage zu, sie liegt aber weiterhin hinter der SPD. CDU und CSU kämen demnach zusammen auf 22 Prozent (plus 1,5 Prozent).
Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 25 Prozent, wie die am Montag veröffentlichte Erhebung im Auftrag der "Bild" ergab.
AfD (11 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen halben Punkt. Linke (6,5 Prozent) und Grüne (15 Prozent) halten ihre Werte.Unter den möglichen Koalitionen hätte ein rot-schwarzes Bündnis mit zusammen 47 Prozent eine parlamentarische Mehrheit.
Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP käme mit zusammen 49 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit, ebenso Rot-Grün-Rot (46,5 Prozent). Eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen käme auf zusammen 52 Prozent.
Grundsätzlich spiegeln Wahlumfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Sie sind außerdem immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Date
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch einmal eindringlich für einen echten Politikwechsel geworben. "In unserem Land steckt so viel mehr, schlagen wir ein neues Kapitel auf", rief sie am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin den Delegierten zu. Sie wies darauf hin, dass ein Drittel der Wahlberechtigten – also 20 Millionen Menschen – noch unentschieden sei. "Wir kämpfen jetzt mit allem, was wir haben. Und ja, wir brauchen noch deutlich mehr Stimmen für einen echten Aufbruch."
Die Grünen liegen in den Umfragen derzeit auf Platz drei hinter SPD und Union. Baerbock betonte, dass es den Grünen darum gehe, das "Rumgeeiere der großen Koalition" zu beenden. "Wenn jetzt nicht alle Weichen auf Klimaschutz gestellt werden, dann landen wir in einer 2,7-Grad-Welt", sagte Baerbock, die auf die Interessen vor allem jüngerer Menschen hinwies. Beim Pariser Klimaabkommen 2015 hatte sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Die Wahl entscheide über die letzte Regierung, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen könne. "Deswegen muss die nächste Regierung eine Klimaregierung sein. Und eine Klimaregierung bekommt nur, wer Grün wählt am 26.9." Die Regierungsjahre von Union und SPD seien "vergeudete Jahre" gewesen.
Eine Woche vor der Bundestagswahl stellen sich die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen am Sonntag ihrem letzten großen Schlagabtausch im Fernsehen. Für Armin Laschet (CDU) wird bei dem dritten TV-Dreikampf (20.15 Uhr auf ProSieben, Sat.1 und Kabeleins) entscheidend sein, ob er mit seiner Union zu der in Umfragen führenden SPD und ihrem Kandidaten Olaf Scholz aufholen kann. Bei Grünen und FDP sollen zudem Parteitage Schub für die letzte Wahlkampfwoche bringen.
In einer Insa-Umfrage hat die Union leicht um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent zugelegt, liegt aber noch immer fünf Prozentpunkte hinter der SPD. Die Sozialdemokraten liegen im "Sonntagstrend" für die "Bild am Sonntag" unverändert bei 26 Prozent. Die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verharren bei 15 Prozent. Die FDP büßt einen Punkt ein und liegt bei 12 Prozent. Die AfD steht unverändert bei 11 und die Linke bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen gemeinsam auf 9 Prozent.
Auch bei anderen Umfrageinstituten hat die SPD derzeit die Nase vorn. Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
Wieder leicht eingebüßt hat Laschet in der Kanzlerfrage - er liegt weiter deutlich hinter Scholz und gleichauf mit Baerbock. Bei einer Direktwahl würden ihn der Insa-Umfrage zufolge 12 Prozent zum Kanzler wählen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Baerbock käme wie Laschet auf 12 Prozent (minus zwei Punkte), Scholz unverändert auf 31 Prozent.
Eine Woche vor der Bundestagswahl gibt sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet trotz anhaltenden Rückstands in den Umfragen weiter zuversichtlich. "Das ist eine sehr knappe Wahl, ein sehr knappes Rennen", sagte Laschet am Samstag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der CDU im nordrhein-westfälischen Delbrück-Steinhorst vor Journalisten.
In seiner Rede vor rund 500 CDU-Anhängern sagte er: "Jetzt haben wir noch acht Tage Zeit, und wir spüren alle, da bewegt sich was." Er unterstrich seine kritische Haltung zu Wahlumfragen. "Umfragen sind Umfragen – jeden Tag eine neue Klickumfrage." In diesen Umfragen seien eine ganze Menge Menschen nicht erfasst. "Aber am nächsten Sonntag wird nicht geklickt, da wird ein Zettel ausgefüllt. Da wird dann abgestimmt und dann werden auch die vielen, die man meistens nicht fragt, ihre Stimme artikulieren können."
Die SPD mit Kandidat Olaf Scholz lag in den letzten Umfragen mit etwa 25 Prozent Zustimmung stets mehrere Punkte vor CDU und CSU. Meinungsforscher sehen die Grünen mit deren Bewerberin Annalena Baerbock weiterhin auf dem dritten Platz.
Der Beginn der Veranstaltung mit Laschet in Delbrück-Steinhorst hatte sich wegen eines medizinischen Notfalls verzögert. Dabei musste ein Mann im Veranstaltungszelt von Rettungssanitätern behandelt werden. Vor dem Zelt demonstrierende Klimaaktivisten der Gruppierung "Parents for future" bildeten daraufhin kurzerhand mit ihrem großen Banner im Zelt einen Sichtschutz für die Rettungsmaßnahmen. Anschließend setzten sie vor dem Zelt ihre Demonstration fort. "Energiewende jetzt" war auf dem Banner zu lesen.
Führende Politiker der FDP sprechen sich für eine sogenannte Jamaika-Koalition ihrer Partei mit den Grünen unter Führung der Union aus, auch wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnen sollte. "Wir würden sehr gerne eine Jamaika-Koalition eingehen. Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dabei sei es egal, wie groß der Abstand zwischen Union und SPD wäre, fügte Kubicki hinzu. "Das ist nicht das entscheidende Kriterium. Es reicht, dass ein solches Bündnis die Mehrheit hätte." Er wisse allerdings nicht, ob die Grünen in einer solchen Lage mitmachen würden und vor allem, ob sie das ihrer Basis vermitteln könnten, räumte Kubicki ein.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post", es gebe keinen Automatismus, "dass der Kandidat der stärksten Partei ins Kanzleramt einzieht". Mehr denn je komme dieses Mal auf die Koalitionsgespräche nach der Wahl an.
"Die Schwäche der Union ist überraschend", sagte Lindner mit Blick auf aktuelle Umfragewerte. "Dennoch haben CDU und CSU solidere Koalitionsoptionen." In Nordrhein-Westfalen regiere die FDP erfolgreich mit der Union, SPD und Grüne flirteten dagegen mit der Linkspartei, die Enteignungen im Programm habe. "Das lässt der FDP neue Verantwortung zuwachsen."
Kubicki rechnet damit, dass in den kommenden Tagen viele Unionswähler aus strategischen Gründen zur FDP wechseln könnten. "Sollte der Abstand zwischen Union und SPD weiterhin bei vier oder fünf Prozentpunkten liegen, vermute ich, dass es in der letzten Woche vor der Wahl eine Wanderung der Unionsanhänger zur FDP geben wird", sagte er den Funke-Zeitungen. Grund dafür sei die Annahme, dass nur die FDP ein rot-grün-rotes Bündnis verhindern könne.
Etwa eine Woche vor der Bundestagswahl will die Union noch einmal innere Geschlossenheit ausstrahlen. Am Freitag traf Armin Laschet den Vorsitzenden der CSU Markus Söder – zum Würstchenessen in dessen Heimatstadt Nürnberg.
Nürnberger Bratwürste und Sauerkraut ließen sich Laschet und Söder in einem Traditionsrestaurant in der Altstadt schmecken. Beide Politiker versicherten sich ihre gegenseitige Unterstützung auf der Zielgeraden des Wahlkampfs. "Wir stehen entschlossen und geschlossen zusammen", sagte Söder. Wenig später schrieb er auf Twitter: "Fränkisches Essen gibt Kraft. Wir wollen einen Linksrutsch mit vollem Einsatz verhindern."
Laschet selbst bezeichnete die aktive Unterstützung der CSU als "vorbildlich". "Das gibt auch die Rückendeckung, die die CDU braucht", so der Kanzlerkandidat.
Etwas mehr als eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Bemühungen der Union, eine Trendwende in der Wählergunst einzuleiten, laut ZDF-"Politbarometer" noch nicht gefruchtet. CDU/CSU harren nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung wie schon in den beiden vorherigen bei 22 Prozent aus. Weiterhin liegt die SPD mit unverändert 25 Prozent vorne. Die Grünen haben einen Prozentpunkt verloren auf 16 Prozent. Linkspartei, FDP und AfD verändern sich nicht.
Damit wäre das einzig mögliche Zweier-Bündnis eine Koalition aus SPD und Union, mit einer knappen Mehrheit. Ausreichen würde es für eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP, für eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP sowie für Rot-Grün-Rot. Rund 38 Prozent der Wahlberechtigten seien allerdings den Angaben zufolge noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
SPD-Kandidat Olaf Scholz liegt sowohl bei der Frage nach der Eignung als Kanzler oder Kanzlerin als auch nach der Präferenz für einen der drei Kandidaten weiterhin mit klarem Abstand vor seinen Mitbewerbern. Laut dem "Politbarometer" trauen ihm 67 Prozent der Deutschen die Kanzlerschaft zu. Unions-Kandidat Armin Laschet halten dagegen nur 29 Prozent für kanzlerfähig. Annalena Baerbock wird noch dahinter gesehen und steht hier bei 26 Prozent.
Im Bundestag sorgte die Linkspartei jüngst für Streitigkeiten in Bezug auf mögliche Koalitionsbildungen. Das vermeintliche Ziel der Partei, der Austritt aus der Nato, ist im Wahlkampf ein hitziges Thema. Jetzt haben die Spitzenkandidaten der Linken, Dietmar Bartsch und Janine Wissler, den Tonfall gemäßigt.
Zu "Web.de" sagte Bartsch: "Wir werden nach der Wahl sicher nicht sagen: Bevor wir überhaupt sondieren, muss Deutschland aus der Nato austreten. So funktioniert Politik nicht". Der Austritt aus der Nato sei keine Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl am 26. Septemeber, betonte Wissler am Donnerstag im Inforadio des RBB. Es gehe um eine "Auflösung der Nato, beziehungsweise eine neue Sicherheitsarchitektur weltweit", fügte sie hinzu.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl ist der Ausgang der Wahl so unvorhersehbar, wie schon lange nicht mehr. Viele verschiedene Koalitions-Bündnisse scheinen in den letzten Umfragen möglich. Das bestehende Regierungsbündnis darf es aber, wenn es nach SPD-Vize Kevin Kühnert geht, nicht noch einmal geben.
Der Juso-Chef erklärte am Donnerstag in einem Frage-Antwort-Forum auf der Internetplattform Reddit, dass er als SPD-Vize zurücktreten will, sollte es zu einer Fortsetzung der Großen Koalition aus Union und SPD kommen. Er betonte: "Alle in der SPD wollen die Union in die Opposition schicken. Wirklich alle." Ein Bündnis mit der Union hält er für "komplett undenkbar".
Kühnert kritisierte auch die Art und Weise, wie der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet Wahlkampf führt. "Armin Laschet führt einen üblen Wahlkampf voller Verleumdungen und ohne eigene Inhalte", schrieb er. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe vor diesem Hintergrund "sicherlich keinen Bock, mit dem Typen auf irgendeiner Bühne zu stehen".
Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet vorgeworfen, in der Debatte um die Durchsuchung des Finanzministeriums Lügen zu verbreiten. «In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen.» Die Unionsparteien führten einen stil- und würdelosen Wahlkampf.
Klingbeil forderte eine Konzentration auf die Fakten. «Gegen das Bundesfinanzministerium wird nicht ermittelt, es geht um angebliche Verfehlungen in der FIU», sagte er. Die FIU (Financial Intelligence Unit) ist die Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, gegen deren Mitarbeiter ermittelt wird, weil sie Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Polizei und Justiz weitergeleitet haben sollen. In diesem Zusammenhang gab es eine Durchsuchung im Finanzministerium, um an E-Mails zwischen FIU und Ministerium heranzukommen.
«Olaf Scholz hat mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun, hat nicht mal die Fachaufsicht über die FIU; die öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechen nicht dem richterlichen Beschluss», erklärte Klingbeil.
Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hatte im TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten bereits betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Laschet dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief laufe.
Viele zur Wahl entschlossene Bürger wissen kurz vor der Bundestagswahl noch nicht, für wen sie abstimmen sollen. Dies zeigt eine repräsentative Allensbach-Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", für die zwischen dem 1. und 7. September 1258 Menschen befragt wurden. Demnach wissen erst 60 Prozent der zur Wahl entschlossenen Befragten, wen sie unterstützen werden. Vor vier Jahren lag dieser Wert bei 65 Prozent, 2013 sogar bei 76 Prozent.
Als wichtigsten Grund für ihre Unentschlossenheit nennen 63 Prozent der Befragten die Spitzenkandidaten, die allesamt nicht überzeugend wirkten. Auch über die Parteien hat das Wahlvolk demnach eine insgesamt negative Meinung. 56 Prozent der Befragten sagen, alle Parteien gäben zurzeit kein gutes Bild ab.
Insgesamt wird trotz der Corona-Pandemie dank der Briefwahl eine hohe Beteiligung erwartet: 87 Prozent der Wahlberechtigten haben der Umfrage zufolge vor zu wählen, 72 Prozent wollen sich ganz sicher beteiligen.
CSU-Chef Markus Söder hat sich optimistisch zu den Aussichten der Union bei der Bundestagswahl gezeigt. "Wir sehen bereits die ersten Anzeichen einer Trendwende", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Ich halte alles für möglich, wir können die SPD im Bund noch abfangen. Es ist viel knapper, als die meisten im Moment glauben." Er sei sehr zuversichtlich, dass die Union stärkste Kraft bei der Bundestagswahl werde. "Wir werden am Wahlabend vorne liegen. Klar ist das wie beim Fußball: Tipp und Hoffnung liegen eng beieinander. Man muss aber Optimist sein. Als Fan des 1. FC Nürnberg sowieso."
Für die Probleme der Union machte Söder auch die Einschränkungen in der Corona-Pandemie mitverantwortlich. "Das ist die Grundproblematik der Politik in diesen Zeiten – es gibt zu wenig Nähe." Auch für die CSU sei es eine Herausforderung, dass viele Begegnungen wegen Corona nicht stattfinden könnten. "Die normale Liturgie des bayerischen Polit-Alltags fehlt uns allen wegen Corona. Es fehlen die Neujahrsempfänge, die Faschingszeit, die Starkbierzeit, die unzähligen Vereins- und Feuerwehrfeste, Kirchweihen, bis zum Oktoberfest als Höhepunkt."
Die Union hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einer neuen Umfrage gegenüber der SPD etwas an Boden gut gemacht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nun auf 21 Prozent nach einem Tiefstand von nur 19 Prozent in der Vorwoche. Die SPD blieb mit 25 Prozent an der Spitze.
Die Grünen verharrten mit 17 Prozent auf Platz drei. Die FDP verliert zwei Punkte auf elf Prozent. Die AfD kam ebenfalls auf elf Prozent, die Linkspartei lag bei sechs Prozent.
Wie CDU/CSU konnte auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der Befragung zufolge etwas Aufwind verzeichnen. Im Direktvergleich der Kanzlerkandidaten kam er auf elf Prozent (Vorwoche: neun Prozent). Laschet blieb damit aber weiter klar hinter seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz, den unverändert 30 Prozent als Kanzler wollten. Auch bei Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock bewegte sich nichts. Sie blieb bei 15 Prozent.
Für die Erhebung befragte Forsa vom 7. bis 13. September 2501 Menschen. Die Fehlertoleranz liegt den Angaben zufolge bei 2,5 Prozent.
Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" in Zwickau weiter aufhängen, allerdings nur mit Abstand zu Plakaten der Grünen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des "III. Wegs" statt, wie es am Dienstag mitteilte - allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.
Die Stadt Zwickau hatte am vergangenen Mittwoch verfügt, dass die Partei ihre Plakate mit dem Aufdruck "Hängt die Grünen" binnen drei Tagen abnehmen solle. Geschehe das nicht, werde die Kommune die Plakate selbst entfernen. Zur Begründung hieß es, dass der Slogan einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und die Menschenwürde darstelle.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht in dem erforderlichen ökologischen Umbau "eine riesengroße Chance für die deutsche Wirtschaft". Allerdings seien dafür "klare Vorgaben" erforderlich, sagte Baerbock in einem Gespräch in der Reihe "Wahl spezial" des Umweltverbands WWF, das am Dienstagvormittag im Internet ausgestrahlt wurde. Ohne solche Vorgabe würde die sozial-ökologische Transformation nicht so schnell vorankommen wie notwendig, argumentierte die Grünen-Vorsitzende.
"Unser Ziel ist, dass wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen", sagte Baerbock mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei hob sie aber hervor: "Für mich ist es halt so, dass die Klimakrise nicht immer dieses 'Oh Gott, was alles nicht geht!' ist." Stattdessen solle man mehr auf die Chancen schauen. "Die Märkte der Zukunft werden klimaneutral sein und sie werden nachhaltig sein". Dies könne für die deutsche Wirtschaft ein Vorteil sein.
Die CSU verliert einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl zufolge weiter. Wäre am nächsten Sonntag Wahl, würden laut dem jüngsten "Wählercheck" der Sendung "17:30 Sat.1 Bayern" noch 28 Prozent der Wähler in Bayern die Christsozialen wählen. Bei der vorangegangenen Erhebung eine Woche zuvor Anfang September hatten noch 29 Prozent der Befragten angegeben, dass sie die CSU wählen würden – im Juli waren es sogar noch 35 Prozent.
Dafür hat sich die SPD binnen sechs Wochen in der Wählergunst verdoppelt auf 18 Prozent (Anfang September: 15 Prozent). Die Grünen sacken weiter auf 17 Prozent (Anfang September: 18 Prozent, Juli: 20 Prozent). Die FDP hält sich etwa auf 12 Prozent (Anfang September: 13 Prozent, Juli: 12 Prozent), die AfD bleibt im Vergleich zu Anfang September auf 10 Prozent und die Freien Wähler auf 6 Prozent.
Nur knapp über die Hälfte der Befragten (54 Prozent), die eine Partei nannten, sind sicher, "ganz bestimmt" die Partei zu wählen. 44 Prozent denken auch noch über die Wahl anderer Parteien nach.
Bei der Kandidatenfrage bleibt SPD-Bewerber Olaf Scholz an der Spitze. Auf die Frage "Wenn Sie persönlich darüber entscheiden könnten, wer wäre Ihnen dann als Kanzler/in am liebsten?" nannten 39 Prozent den Bundesfinanzminister (plus zwei Prozentpunkte gegenüber Anfang September und plus 15 gegenüber Juli). Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet bleibt mit 21 Prozent (minus 1 Punkt gegenüber Anfang September und minus 7 Punkte gegenüber Juli) auf Platz zwei, Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock steht unverändert bei 14 Prozent.
Das Ergebnis passt allerdings nicht zu einem anderen Wunsch der Wähler: 34 Prozent wollen, dass die Union die Regierungskoalition führt. Nur 27 Prozent hätten lieber eine Führung durch die SPD, 12 Prozent durch die Grünen.
Grundsätzlich sind Umfragen nur Momentaufnahmen. Sie spiegeln das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. Zudem sind sie mit Unsicherheiten behaftet. Etwa erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschern zufolge die Gewichtung der Daten.
Die Co-Chefin der Linken und Spitzenkandidatin, Janine Wissler, hat Warnungen vor einem rot-grün-roten Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl zurückgewiesen und der Union vorgeworfen, "absurde Ängste zu schüren". Auf die Frage, ob die Menschen Angst vor einer Bundesregierung mit Beteiligung der Linken haben müssten, sagte Wissler der Deutschen Presse-Agentur weiter: "Nein, die Menschen müssen Angst haben, dass es noch einmal vier Jahre so weitergeht wie jetzt." Die größte Bedrohung für die Menschen sei, wenn Politik so weitermache.
Die Linken-Chefin sagte, die nächste Bundesregierung sei die letzte, die noch Weichen für eine klimaneutrale Zukunft stellen könne. Wenn das nicht passiere, würden die Klimaziele nicht mehr erreichbar sein "und dann drohen wirklich Veränderungen, die wir alle nicht wollen". SPD und Grüne rief sie dazu auf, im Falle einer rechnerischen Mehrheit nach der Bundestagswahl "sehr ernsthaft darüber zu reden", wie ein Politikwechsel aussehen könne.
Mit Verweis auf den Wahlkampf der SPD für Mindestlohn, Rente und bezahlbares Wohnen sagte sie, mit der FDP werde das nicht umzusetzen sein. "Wenn die SPD und auch die Grünen ihre Wahlversprechen ernstnehmen, dann sollten sie sich nicht an die FDP ranwanzen, sondern zumindest mit uns darüber reden, was man gemeinsam machen kann."
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht in der Aggressivität der Union im Wahlkampf-Endspurt ein Zeichen von Panik. "Seit über einer Woche werfen CDU und CSU mit Schmutz. Inhalte sind dabei weiterhin Fehlanzeige", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. "Die Union schaltet jetzt unter großem Druck aus dem Schlafwagen in den panischen Attacke-Modus." Bei den für die Bürger wichtigen Themen sei sie aber "komplett blank".
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte den SPD-Kandidaten Olaf Scholz am Sonntag im TV-Schlagabtausch von ARD und ZDF teils heftig attackiert – vor allem im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Scholz übernehme keine Verantwortung für Behörden, die seinem Finanzministerium angehörten, kritisierte Laschet unter anderem.
Die Umfragen setzen CDU und CSU derzeit unter Druck: Zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegen sie bei allen großen Meinungsforschungsinstituten hinter der SPD – teils knapp mit zwei, teils aber auch deutlich mit fünf bis sechs Prozentpunkten.
Klingbeil betonte, anders als die SPD habe die Union inhaltlich nichts zu bieten. "CDU und CSU liefern keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern positionieren sich mit ihrer nichtssagenden Entfesselungs-Rhetorik als eine Partei für die oberen Gehaltsklassen, für diejenigen, die sowieso schon viel haben und mit Laschet noch mehr bekommen sollen." Laschet sei gegen eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und damit gegen eine Lohnerhöhung für zehn Millionen Bürger. Er sei gegen eine Rentengarantie, gegen faire Mieten. "Stattdessen buckelt die Union weiter vor den Lobbyisten der Immobilienbranche", sagte Klingbeil.
Viele Jungwähler wissen nicht, wie viele Stimmen sie bei der Bundestagswahl haben. Das ist das Ergebnis einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstag). 38 Prozent der Befragten wussten die Antwort auf die Frage "Wie viele Stimmen haben Sie bei der Bundestagswahl?" nicht. Ein kleiner Teil beantwortete sie falsch. 8 Prozent glaubten, lediglich ein Kreuz setzen zu müssen. 3 Prozent glaubten, mehr als zwei Stimmen zu haben. Bei den Frauen ist der Anteil derjenigen, die nicht wissen, dass sie zwei Stimmen haben, mit 59 Prozent deutlich größer als bei Männern (43 Prozent).
Die Mehrheit der jungen Wählerinnen und Wähler kennt auch nicht den Nahmen oder die Partei des Abgeordneten für ihren eigenen Wahlkreis. Nur 21 Prozent der Befragten gaben an, beide Aspekte zu wissen, 27 Prozent können lediglich sagen, von welcher Partei der oder die Abgeordnete ist.
Die Linke fordert ein "entschiedenes Vorgehen" gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. "Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag in Berlin. "Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren." Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler.
Sie kritisierte, dass sich beim TV-Triell um das Kanzleramt keiner zu einem Mietendeckel bekannt "und auch niemand deutliche Worte verloren hat zum Thema Immobilienspekulationen".
Die Linke wolle zudem gegen Leerstand und Bodenspekulation vorgehen, sagte Wissler weiter. Es gehe zudem darum, die Städte und Gemeinden zu stärken, damit sie Wohnungen wieder rekommunalisieren können. Die Linken-Chefin warf den großen Wohnungsbaukonzernen vor, dass sie "kaum Wohnraum schaffen, sondern vor allem bezahlbaren Wohnraum vernichten, indem sie Wohnungen aufkaufen und dann die Mieten in die Höhe schrauben".
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat mehrere gemeinsame Auftritte mit Amtsinhaberin Angela Merkel in der Schlussphase des Wahlkampfs angekündigt. "Die Bundeskanzlerin greift in den Wahlkampf ein, das ist ein gutes Signal", sagte Laschet am Montag in Berlin. Demnach wird er mit Merkel gemeinsam in ihrem bisherigen Wahlkreis in Stralsund auftreten. Die Kanzlerin werde ihn ihrerseits in seiner Heimatstadt Aachen besuchen.
Der Auftritt Merkels in seinem Wahlkreis habe "gute Tradition", sagte Laschet. So sei sie am Tag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch in Aachen gewesen. "Und da das erfolgreich war, das Rezept, werden wir das jetzt noch einmal einsetzen."
Auch mit der bayerischen Schwesterpartei CSU werde es gemeinsame Termine geben, sagte Laschet. Dies sei gleichfalls ein gutes Signal. Er werde in Bayern "mehrere Tage" Wahlkampf machen. Die Abschlusskundgebung finde dann gemeinsam mit Merkel, CSU-Chef Markus Söder und ihm auf dem Nockherberg am Freitag vor der Bundestagswahl statt. "Dann geht es natürlich in den Endspurt mit einer letzten 48-Stunden-Initiative".
Laschet hatte sich am Sonntagabend erneut einer TV-Debatte mit SPD-Kandidat Olaf Scholz und der Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock gestellt. Umfragen bei Zuschauern nach dem sogenannten Triell von ARD und ZDF sahen erneut Scholz als klaren Sieger.
Am Montag stellte Laschet ein 100-Tage-Programm für eine CDU-geführte Regierung für die Zeit nach der Bundestagswahl vor. Er bekräftigte, es gehe am 26. September um "eine Richtungsentscheidung". Denn in Regierungen mit SPD, Grünen und Linken werde es "eine andere Republik" geben.
Im Endspurt zur Bundestagswahl am 26. September schöpft die CDU-Führung neue Zuversicht aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom Sonntag in Niedersachsen. "In dieser Phase, nicht ein, zwei Jahre vor einer Bundestagswahl, sondern zwei Wochen vor einer Bundestagswahl hat die CDU in Niedersachsen gezeigt: Wir sind die stärkste politische Kraft", sagte der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei.
Seine Stellvertreterin, die aus Niedersachsen stammende Silvia Breher, erklärte: "Die Trendwende ist eingeleitet." Laschet habe am Sonntagabend im TV-Triell "bewiesen, dass er Kanzlerformat hat". Und das Kommunalwahlergebnis sei "ein absoluter Motivationsschub für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer". Umfragen seien das Eine. "Aber abgestimmt wird an der Wahlurne", sagte Breher.
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen war die CDU trotz Verlusten mit 31,7 Prozent stärkste politische Kraft vor der SPD (30,0 Prozent) geblieben. Allerdings war dies ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in dem Land seit den sechziger Jahren.
Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. "Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.
Das seien Themen, bei denen ihr "die Fantasie fehlt, wie man das mit der FDP und Christian Lindner durchsetzen wollte", sagte Wissler. Sie fügte mit Blick auf den SPD-Wahlkampf hinzu: "Statt sich an die FDP ranzuwanzen, wäre es eine sinnvolle Variante, zu schauen, mit wem kann man eigentlich das, was man in der Stadt plakatiert, am besten umsetzen." Die Linken-Chefin verwies zugleich aber auch darauf, dass es bei anderen Themen "deutliche Differenzen" zur SPD gebe.
In dem TV-Triell am Sonntagabend hatte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. Er machte aber mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Linken deutlich, wer in Deutschland regieren wolle, müsse sich klar zu Nato und Europäischer Union bekennen. Dazu gehöre auch, in der Lage zu sein, Entscheidungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen von Einsätzen im Ausland mit UN- oder EU-Mandat zu treffen.
Die Bundeskanzlerin wird nach Angaben ihres Sprechers bis zu ihrem letzten Amtstag "mit voller Energie" ihren Geschäften nachgehen. Bis ein neuer Regierungschef oder eine neue Regierungschefin nach der Bundestagswahl am 26. September feststehe, werde so gehandelt, "wie es das Grundgesetz vorsieht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag auf die Frage eines Journalisten, inwiefern die Bundeskanzlerin mit Blick auf die Möglichkeit längerer Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen damit rechne, noch die traditionelle Neujahrsansprache zu halten.
Er könne zum jetzigen Zeitpunkt "überhaupt nicht beurteilen", ob es längere Sondierungen nach der Bundestagswahl geben werde, sagte Seibert weiter. Den "Blick in die Glaskugel" überlasse er dem fragenden Journalisten.
Die parallel bei ARD und ZDF ausgestrahlte Polit-Sendung "Das Triell – Dreikampf ums Kanzleramt" haben am Sonntagabend 11,13 Millionen Fernsehzuschauer verfolgt. Es dürfte angesichts des populären "Tatort"-Sendeplatzes das meistgesehene Spitzenkandidatenformat dieses Wahlkampfes bleiben. Im Ersten schalteten 7,36 Millionen ein (24,2 Prozent Marktanteil ab 20.15 Uhr), im Zweiten 3,51 Millionen (11,5 Prozent), bei Phoenix und Tagesschau24 jeweils 0,13 Millionen. Das entsprach einem Marktanteil von insgesamt 36,5 Prozent. Vor allem beim jüngeren Publikum sei die Diskussionsrunde auf großes Interesse gestoßen, teilten die Sender mit: "Der Marktanteil bei den 14- bis 49-Jährigen lag bei 41,2 Prozent." Moderatoren des 95-minütigen Live-Formats mit Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) waren Maybrit Illner (ZDF) und ARD-Chefredakteur Oliver Köhr.
Es war bereits das zweite Triell des Bundestagswahlkampfs 2021. Am 29. August hatten die von Pinar Atalay und Peter Kloeppel moderierte Sendung bei RTL und ntv zusammen etwa 5,6 Millionen Zuschauer verfolgt.
Ein drittes Triell (mit Linda Zervakis und Claudia von Brauchitsch) ist am 19. September bei ProSieben, Sat.1 und Kabel eins geplant.
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(lfr)
