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Deutschland
Mehrere Jahrzehnte hat Horst Seehofer in der POlitik verbracht, bis zum Karriereende wird es offenbar nicht mehr lange dauern: Der Bundesinnenminister, der in seiner Laufbahn immer wieder interne Querelen in der Union auslöste, strebt nach der
nächsten Bundestagswahl kein weiteres politisches Amt an.
- Für ihn stehe schon seit dem vergangenen Jahr fest, dass er nicht noch einmal bei einer Wahl antreten werde, betonte Seehofer, der im Juli 70 Jahre alt wird, in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.
- Der frühere CSU-Vorsitzende sagte: "Insgesamt komme ich auf 50 Jahre in der Politik. Das reicht dann mit Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich."
Der Schwesterpartei CDU riet er davon ab, wegen ihrer Verluste bei
der Europawahl jetzt hektische Personaldebatten zu führen. "An
Wahltagen muss man Rechenschaft ablegen, unabhängig davon, ob man
selbst Spitzenkandidat war oder nicht", sagte er.
Hektische
Reaktionen und Personaldebatten machten die Lage aber nicht besser.
Auf die Frage, wie lange CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die
Position als Kanzlerin im Wartestand noch durchhalten könne,
antwortete er: "Ich sehe nicht, warum das nicht funktionieren sollte,
zumal sich Angela Merkel und die CDU-Vorsitzende gut verstehen. Das
ist ja offensichtlich ein Tandem."
Seehofers Verhältnis zu Italiens Innenminister Matteo Salvini von der
rechtspopulistischen Lega hat sich indes offenbar abgekühlt. Nach
Salvinis jüngstem Treffen mit AfD-Vertretern sowie mit der Chefin der
rechtspopulistischen Partei Rassemblement National aus Frankreich,
Marine Le Pen, seien für ihn "politische Vereinbarungen nicht mehr
möglich" gewesen, "jedenfalls nicht über das hinaus, was unter
normale Zusammenarbeit zwischen Staaten fällt".
Im Sommer 2018 klang das noch anders. Damals hoffte Seehofer auf eine
enge Abstimmung mit Österreich und Italien in der Migrationspolitik.
Salvini hatte vor der Europawahl mit AfD-Chef Jörg Meuthen und
Vertretern anderer rechtspopulistischer Parteien die Gründung einer
gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament angekündigt.
(pb/dpa)
Boris Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesverteidigungsminister unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er gilt als einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.
