Nach zahlreichen Pannen und scharfer Kritik will Christine Lambrecht (SPD) das Amt als Verteidigungsministerin abgeben. Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Lange wurde über einen möglichen Rücktritt der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) spekuliert. Nun ist es offiziell: Lambrecht hat ihre Kündigung bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingereicht.
Seit ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin hat Christine Lambrecht viel Kritik erhalten.Bild: dpa / Philipp Schulze
"Monatelange mediale Fokussierung" als Rücktrittsgrund
"Die monatelange mediale Fokussierung" auf ihre Person lasse "eine sachliche Berichterstattung und Diskussion" über Fragen der Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen "kaum zu", heißt es in einer schriftlichen Erklärung Lambrechts vom Montag. "Ich habe mich deshalb entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen."
"Monatelange mediale Fokussierung" als Rücktrittsgrund? Diese Erklärung stößt offenbar einigen sauer auf.
"Schuld sind immer die anderen" und "Wo bleibt die Selbstkritik", schreiben Twitter-User:innen. Für den Journalisten Christian Schweppe ist die Erklärung Lambrechts zu ihrem Rücktritt "bemerkenswert". Auf Twitter schreibt er dazu:
"Nicht sie selbst sei schuld – sondern wieder einmal die Medien. Uneinsichtig bis zum Schluss. So hat Lambrecht Amt und Regierung über Monate schwer beschädigt."
Ein weiterer Twitter-Nutzer schreibt, die Begründung Lambrechts zu ihrem Rücktritt sei eine "absolute Frechheit". Es fehle an Selbstkritik. "Kein Wort zu den massiven eigenen Fehlern. Nur die bösen Medien sind schuld", schreibt er.
Der Journalist Kai Kuestner meint, Lambrecht habe die Chance verpasst, "im Abgang Größe zu zeigen und Fehler einzugestehen". Stattdessen zeige sie mit dem Finger auf die Medien, so zumindest interpretiere es Kuestner.
Zwei Rücktritte in der Regierung von Bundeskanzler Scholz
Schon zwei Tage vor der offiziellen Rücktrittserklärung betonte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß, dass es bereits der zweite Rücktritt nach Anne Spiegel sei.
Anne Spiegel (Grüne) trat im April 2022 von ihrem Amt zurück – nun folgt ihr Christine Lambrecht. Bild: dpa / Kay Nietfeld
Lambrecht ist nach der ehemaligen Bundesfamilienministerin Spiegel (Grüne) das zweite Kabinettsmitglied, das in der Regierung von Bundeskanzler Scholz den Rücktritt erklärt. Spiegel hatte mit ihrem Ausscheiden im April die Konsequenzen aus einem umstrittenen Frankreich-Urlaub während der Flutkatastrophe 2021 in ihrer Zeit als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz gezogen.
"Jetzt Christine Lambrecht: Schon der zweite Rücktritt einer offensichtlich überforderten Ampel-Ministerin", schreibt Ploß auf Twitter. Bei der Besetzung höchster Staatsämter darf es ihm zufolge nicht auf Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe ankommen, sondern nur auf Kompetenz. Dazu postet er ein Interview von Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Darin betont der FDP-Politiker, dass die Frauen-Quote keine Rolle bei der Lambrecht-Nachfolge spielen darf.
Die CDU-Politikerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses Serap Güler findet Lambrechts Entscheidung offenbar mutig. Auf Twitter schreibt sie: "Respekt für diese Entscheidung und die richtigen Worte im Sinne unseres Landes und der Soldatinnen und Soldaten."
"Ich habe heute den Bundeskanzler um Entlassung aus dem Amt der Bundesministerin der Verteidigung gebeten", hieß es in der kurzen Erklärung von Lambrecht. "Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen."
Lambrecht ist gut 13 Monate im Amt gewesen. Sie stand nicht nur wegen massiver Ausrüstungsmängel und dem zögerlichen Kurs bei Waffenlieferungen an die Ukraine in der Kritik. Im Ministerium wurde auch ihre Amtsführung kritisiert. Ein als unglücklich empfundenes Video mit Neujahrsgrüßen der Ministerin hatte den Druck auf sie zuletzt nochmals verstärkt.
Auch in der civey-Umfrage, die watson in Auftrag gegeben hat, hatte sich die Mehrheit der Befragten gegen Lambrecht ausgesprochen.
(Mit Material der dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
