Christian Lindner sprach sich gegen eine Senkung der Spritsteuer aus, will aber dafür offenbar einen "Tank-Rabatt" einführen.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Als Konsequenz aus wegen der Russland-Krise steigenden
Energiepreisen geht die Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler
Robert Habeck kündigte am Sonntagabend ein neues
Maßnahmenpaket an. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien
für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und
Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Extrem
hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise
belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die
Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg
bringen."
Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben,
erklärte Habeck. "Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und
Spekulationen die Preisspirale anheizen." Er kündigte drei Kriterien
für die neuen Maßnahmen an.
Habeck plant Maßnahmen gegen hohe Energiekosten
So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen
geben, sagte der Minister. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken
zahlreiche Familien." Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man,
dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem
unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro
steigt.
Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine
Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von
Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter
marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "je effizienter,
desto geringer die Kosten".
Habeck betonte: "Diese drei Kriterien müssen sich in dem
Entlastungspaket wiederfinden." Insofern griffen die Vorschläge von
Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. "Die
Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell
und konstruktiv schnüren."
Lindner plant offenbar Tank-Rabatt
Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss
auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die
"Bild"-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass
der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll. Der
Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden
einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der
"Bild"-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die
Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent
pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.
Für Unternehmen arbeitet die Bundesregierung aktuell an einem
Kredit-Hilfsprogramm. Das soll diejenigen Unternehmen unterstützen,
die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind. Wie die
"Bild"-Zeitung (Samstag) meldete, sind auch Überbrückungshilfen für
Unternehmen im Gespräch, die stark gestiegene Rohstoffpreise nicht
mehr tragen können. Außerdem werde eine Verlängerung der
Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine
nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale.
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem abgeschotteten Nordkorea hat sich offenbar intensiviert. Erst am 4. November besuchte Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui Moskau. Dabei traf sie sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und unterstrich die Zusammenarbeit.