Finanzminister Christian Lindner hält die Frage nach einem befristeten Tempolimit für eine "symbolische Debatte". Bild: imago images / imago images
Deutschland
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" am Sonntag. "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."
Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner. "Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."
Lidner gegen Tempolimit und Importstopp
Ein befristetes Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs lehnte Lindner ebenfalls ab. "Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen", sagte der Finanzminister und verwies darauf, dass Autofahrer auch von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen könnten. "Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen überlassen."
Lindner sprach sich gegen einen generellen Importstopp für russisches Gas und Öl aus. "Uns muss es darum gehen, maximalen Druck auf Russland aufzubauen und zugleich unsere strategische Durchhaltefähigkeit möglicherweise sehr lang aufrechtzuerhalten. Deshalb sollte von unserer Seite die Energieversorgung nicht ohne Not in Frage gestellt werden", betonte der Finanzminister.
Mehr Gas- und Ölförderung an der Nordsee
Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, schlug Lindner eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor. Dieser sieht bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor. "Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen", sagte der FDP-Chef. "Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden."
Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland noch Öl und Gas brauchen. "Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen", appellierte er an die Grünen, sich einer Ausweitung der heimischen Öl- und Gasförderung zu öffnen und neue Bohrgenehmigungen mitzutragen.
Twitter-Nutzer zeigen sich empört über Lindners Aussagen
Die Twitter-Community ist empört über Lindners Ablehnung der Spritpreisbremse. "Lindner ist gegen eine Spritpreisbremse, der Staat würde sich nicht bereichern, die Leute würden ja dafür an anderer Stelle auf Konsum verzichten und so würde es sich 'nur verschieben'. Menschenverachtung pur, was will man anderes erwarten", kritisierte eine Userin und forderte den Abschied der FDP aus der Regierung.
Auch die Diskussion um das Tempolimit wird aufgegriffen. "Lindner ist natürlich gegen das Tempolimit. Das würde ja die Freiheit der Deutschen übermäßig einschränken", twitterte eine Userin sarkastisch. "Denn wenn Krieg ist und andere Menschen leiden, sollen wenigstens die Deutschen ordentlich aufs Gas drücken dürfen."
(fw)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
