Aktuelle Themen
In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen an, bei denen die Chancen der AfD nicht schlecht sind. In Thüringen wird am 1. September gewählt, also bereits in acht Monaten. Zumindest der AfD-Chef des Bundeslandes, Björn Höcke, gibt sich ambitioniert. Das Ziel sei, die "Machtfrage" zu stellen.
Von einer echten Machtposition der AfD konnte man bisher allerdings nicht sprechen. Keine andere Partei wollte bis dato mit der AfD zusammenarbeiten. Dass es einen Ministerpräsidenten der Partei geben könnte, ist allerdings nicht mehr nur bloßes Geschwätz.
Spannend wird nicht nur die Wahl in Thüringen, auch in Sachsen wird am selben Tag ein neuer Landtag gewählt. Die derzeitige Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wackelt. Ende September stehen dann die Wahlen in Brandenburg an, wo die AfD laut Umfragen aktuell vorne liegt.
Der AfD-Chef in Thüringen steckt sich derzeit hohe Ziele. Mit Blick auf die Landtagswahlen sagte Höcke kürzlich im Interview mit dem MDR: "Wenn wir wirklich in Richtung vierzig Prozent gehen sollten, dann kann man so eine starke Fraktion nicht mehr von der Regierung fernhalten."
Dass es im Laufe des Jahres einen AfD-Ministerpräsidenten geben könnte, hält Politikberater Johannes Hillje zumindest nicht für ausgeschlossen. Er zeichnet gleich mehrere mögliche Szenarien dafür. Gegenüber "ZDF heute" sagt er: "Sollten FDP und Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen." Doch auch ohne absolute Mehrheit könnte Höcke ihm zufolge in einem dritten Wahlgang gewählt werden, falls sich die anderen Parteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten.
Die Partei erstarkt im gesamten Osten seit Monaten. In Ostdeutschland würden einer Verian-Umfrage im Auftrag des "Spiegel" zufolge 32 Prozent die AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Spannend dürfte hier der 9. Juni werden. An dem Tag findet die Europawahl statt. Gleichzeitig werden die wahlberechtigten Bürger:innen in allen fünf ostdeutschen Bundesländern für die Kommunalwahlen zur Urne gebeten. Setzt die AfD hier ihre Erfolgsserie weiter fort, könnte sie in mehrere Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte einziehen.
Noch ist jedoch nichts entschieden und bis dahin kann sich einiges ändern, nicht zuletzt wegen der dynamischen politischen Lage. Der Wahlkampf wird ebenfalls noch Fahrt aufnehmen. Dazu sagt Hillje: "Derzeit denken die Wählerinnen und Wähler noch wenig über die Wahl im September nach und die Umfragen sind auch noch stark vom Bundestrend geprägt."
Der Politikberater verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des amtierenden Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow. Er sei mit Abstand der beliebteste Kandidat. "Je mehr die Menschen über den nächsten Ministerpräsidenten nachdenken werden, desto wichtiger werden solche Beliebtheitswerte", sagt Hillje.
Auch Sahra Wagenknecht könnte ihm zufolge die Ergebnisse für die AfD beeinflussen: "Sollte Wagenknechts Partei antreten, werden die Karten neu gemischt", glaubt er. Ob die Politikerin die Partei tatsächlich formal gründen und bei den Wahlen antreten will, ist noch offen. Das wird sich in den kommenden Tagen entscheiden. Tritt sie an, könnte sie der AfD entscheidende Stimmen abnehmen.
Sollte die AfD jedoch tatsächlich positive Ergebnisse einfahren, brauche es einen Schulterschluss gegen Rechtsextreme, wie Hillje sagt. Er glaubt, dass vor allem Thüringen in ein "Unregierbar-Szenario" rutschen könnte. Und zwar dann, wenn die Union an der Haltung festhält, weder mit der Linken, noch mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Vor der Wahl könnte es für die CDU aus taktischen Gründen sinnvoll sein, zur Linken zu schweigen", findet Hillje. "Denn bei jeder öffentlichen Festlegung müssen potenzielle Wechselwähler zwischen CDU und AfD mitbedacht werden."
