Politik
Deutschland

Schwesig will Vermögenssteuer einführen – und erntet harsche Kritik von CSU

Kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, Deutschland, Berlin, Willy-Brandt-Haus, SPD Pressekonferenz, 19.08.2019 *** Provisional SPD Chairperson Manuela Schwesig, Germany, Berlin, Willy Brandt ...
Bild: imago images / Metodi Popow
Deutschland

Schwesig will Vermögenssteuer einführen – und erntet harsche Kritik von CSU

25.08.2019, 18:4525.08.2019, 23:14

In kaum einem anderen europäischen Land ist die Vermögensbesteuerung so niedrig wie in Deutschland. Das muss sich ändern, findet die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Im "Bericht aus Berlin" (ARD) hat Schwesig im Sonntag die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer verteidigt. Es gehe darum, dass "Multimillionäre" ihren Beitrag für die Zukunft leisten sollten, sagte Schwesig im Interview. Außerdem macht sie deutlich:

"Klar ist, es ist nicht Omas Häuschen gemeint."

Bei welchen Vermögen die Steuer greifen soll, ließ Schwesig noch offen. Jedoch betonte sie, dass die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer "wirklich eine Antwort der Gegenwart und für die Zukunft" ist.

Die CSU kritisiert die Vermögenssteuer scharf

Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag kurz vor Beginn der Unionsklausur in Dresden der Deutschen Presse-Agentur: "Die Vermögensteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche – immer wieder ohne Erfolg."

Am Montag will die SPD über ihr Modell im Präsidium beraten.

(ak/dpa)

SPD und Barley gegen Rechts
Video: watson
Systematische Gewalt an Palästinensern in Israel: HRW erhebt schwere Vorwürfe
Ein geleaktes Video aus einem Militärgefängnis, das Folter und Demütigung zeigt, erschüttert Israel. Allerdings aus fragwürdigem Grund. Neue Berichte israelischer NGOs, Einschätzungen von Human Rights Watch und Zahlen von Amnesty zeichnen ein Bild, das kaum noch als "Ausnahme" zu rechtfertigen ist.
Im Sommer 2024 taucht ein Video aus dem Militärgefängnis Sde Teiman auf. Sde Teiman ist ein umstrittenes Haftlager in der Negev-Wüste. Die Überwachungskamera zeigt mehr als zwanzig palästinensische Männer, die bäuchlings gefesselt am Boden liegen. Soldaten führen einen von ihnen ab; hinter einem Sichtschutz ist später zu sehen, wie der Mann offenbar sexuell misshandelt wird.
Zur Story