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Deutschland
Die Grünen haben am Freitag in Berlin ihr Programm für den Klimaschutz vorgestellt.
Der Plan sieht vor:
- Die Grünen wollen für den Klimaschutz den Treibhausgas-Ausstoß beim Autofahren und Heizen um 40 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) verteuern.
- Zugleich soll die Stromsteuer so gut wie abgeschafft werden und jedem Bürger pro Jahr ein "Energiegeld" von 100 Euro gezahlt werden.
- Der Staat solle mit diesem CO2-Preis keine zusätzlichen Einnahmen bekommen.
So erklärt Annalena Baerbock die Maßnahmen
Parteichefin Annalena Baerbock sagte, es gehe um konkrete Maßnahmen,
die über den Sommer erarbeitet werden könnten. "Die Zeit drängt."
Auch die Bundesregierung müsse den Stillstand beenden und unter
anderem die Rechtsgrundlage für den geplanten Kohleausstieg angehen.
Um den schleppenden Absatz von Elektroautos zu fördern, schlagen die
Grünen vor, die bisherige Kaufprämie durch ein Bonus-Malus-System in
der Kfz-Steuer zu ersetzen: E-Autos sollen demnach eine Gutschrift
erhalten, "Spritschlucker" teurer werden.
Das Programm stellte
Baerbock gemeinsam mit Fraktionschef Anton Hofreiter und
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor.
(ll/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
