Baunerproteste: So reagiert die Polizei auf Nazi-Banner in Nürnberg

Bei den Bauern-Protesten kam es am Wochenende zu einer unschönen Aktion.Bild: pciture alliance/HMB Media/Schumacher

Nazi-Symbolik bei Bauerndemo: Wie die Polizei jetzt reagiert

Bei den Bauern-Protesten am Wochenende zeigten einige Teilnehmende an ihren Traktoren – sagen wir mal – merkwürdige Banner.

"Klagt nicht, kämpft" stand auf einem Plakat, "Die Wahrheit siegt" auf einem anderen. Dazu waren Balkenkreuze, Adler und Schwerter auf den Transparenten zu sehen – Symbole, die eine eindeutig rechte Sprache sprechen.

Oder?

Das die fraglichen Trecker mit ihren Bannern in Nürnberg unterwegs waren, verleiht der Sache eine zusätzliche Dimension. Die Stadt galt eine der liebsten Städte von Diktator Adolf Hitler, die Nazis hielten dort ihre Parteitage ab und bauten zu diesem Zweck ein eigenes Gelände dort.

Der Veranstalter der Protestaktion, Sebastian Dickow von der Initiative "Land schafft Verbindung", bestätigte am Samstag, dass einzelne Teilnehmer mit Transparenten aufgefallen waren. Bauernverband und Demo-Veranstalter distanzierten sich umgehend von den Bannern: "Wir distanzieren uns davon und wir haben denen ganz klar gesagt, dass die Banner hier nichts verloren haben, und auch die Polizei hat sich darum gekümmert" sagte Dickow.

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte den Vorfall scharf. Das Polizeipräsidium Mittelfranken wollte sich am Samstag nicht zu dem Vorfall äußern.

Was die Polizei dazu sagt

Nun ist klar: Trotz der ziemlich offensichtlich rechtsextremen Symbolik wird die Polizei keine Ermittlungen in dem Fall aufnehmen.

"Da gibt es keine Ermittlungen, weil nichts strafrechtlich Relevantes festgestellt wurde", sagte ein Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Das, was dort zu sehen war, ist nicht strafbar."

(pcl/ mit dpa)