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Der AfD-Politiker Gottfried Curio hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig attackiert. Thema seiner Frage an die Kanzlerin: Die Kolumne einer "taz"-Autorin, in der diese Polizisten mit Abfall verglichen hatte – und die Reaktion von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der zunächst von einer Strafanzeige gegen die Autorin gesprochen hatte und später darauf verzichtete. Jetzt will Seehofer sich an den Presserat wenden und mit der "taz"-Chefredaktion das Gespräch suchen. Laut Medienberichten soll Merkel sich gegen eine Anzeige ausgesprochen haben.
Curio sagte dazu unter anderem: "Sie wollten eher die Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse geschützt sehen" und warf Merkel vor, sich nicht hinter die Polizisten zu stellen, die für den Staat Tag für den Kopf hinhielten.
Merkel antwortete darauf, Seehofer stelle sich hinter die Polizei, die Zunahme der Gewalt sei "besorgniserregend" und die Bundesregierung habe Polizisten durch neue Gesetze zusätzlich geschützt. Zur Reaktion auf die "taz"-Kolumne sagte Merkel.
Curio stellte daraufhin eine Nachfrage. Er warf Merkel nochmals vor, Seehofer von einer Anzeige abgebracht zu haben – und fragte: "Ist es, weil sie nach dem Prinzip regieren 'Hauptsache, die Linkspresse hält zu uns, weil Sie das seit Jahren brauchen für ihre Linksverschiebung der Union?" Er ergänzte: "Früher wäre doch so eine Ferne zu den Sicherheitsbehörden gar nicht möglich gewesen!" und "Merken Sie eigentlich, dass Sie die Union bis zur Unkenntlichkeit nach links verschoben haben und damit die Interessen unseres Landes verraten?"
Merkel antwortete kühl:
Hier unterbrach Curio Merkel mit einem Zwischenruf, worauf ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zurechtwies und Merkel weitersprach...
Darauf bekam Merkel hörbaren Applaus von einem Großteil der Abgeordneten im Plenarsaal.
Der AfD-Abgeordnete Curio, der die Fragen gestellt hatte, ist im Bundestag früher schon mehrfach mit rassistisch gefärbten Äußerungen aufgefallen. Zwei Beispiele: Im Februar 2018 bezeichnete er etwa die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz, als ein "Musterbeispiel misslungener Integration". Einen Monat später erntete er Kritik für den Begriff "Messereinwanderung".
(se)
