Angela Merkel im Bundestag. Bild: screenshot phoenix
Deutschland
01.07.2020, 13:5701.07.2020, 19:35
Der AfD-Politiker Gottfried Curio hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig attackiert. Thema seiner Frage an die Kanzlerin: Die Kolumne einer "taz"-Autorin, in der diese Polizisten mit Abfall verglichen hatte – und die Reaktion von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der zunächst von einer Strafanzeige gegen die Autorin gesprochen hatte und später darauf verzichtete. Jetzt will Seehofer sich an den Presserat wenden und mit der "taz"-Chefredaktion das Gespräch suchen. Laut Medienberichten soll Merkel sich gegen eine Anzeige ausgesprochen haben.
Curio sagte dazu unter anderem: "Sie wollten eher die Verunglimpfungsfreiheit der Linkspresse geschützt sehen" und warf Merkel vor, sich nicht hinter die Polizisten zu stellen, die für den Staat Tag für den Kopf hinhielten.
Merkel antwortete darauf, Seehofer stelle sich hinter die Polizei, die Zunahme der Gewalt sei "besorgniserregend" und die Bundesregierung habe Polizisten durch neue Gesetze zusätzlich geschützt. Zur Reaktion auf die "taz"-Kolumne sagte Merkel.
Merkel konterte den AfD-Politiker
"Ich unterstütze den Innenminister, dass er den Artikel – wir haben Pressefreiheit, das wissen Sie sicherlich – zum Anlass genommen hat, um ein Gespräch mit dem Presserat und mit der "taz" zu führen, um genau über die Fragen der Grenzziehung zu führen. Deshalb hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung."
Der AfD-Abgeordnete Gottfried CurioBild: dpa / Kay Nietfeld
Curio stellte daraufhin eine Nachfrage. Er warf Merkel nochmals vor, Seehofer von einer Anzeige abgebracht zu haben – und fragte: "Ist es, weil sie nach dem Prinzip regieren 'Hauptsache, die Linkspresse hält zu uns, weil Sie das seit Jahren brauchen für ihre Linksverschiebung der Union?" Er ergänzte: "Früher wäre doch so eine Ferne zu den Sicherheitsbehörden gar nicht möglich gewesen!" und "Merken Sie eigentlich, dass Sie die Union bis zur Unkenntlichkeit nach links verschoben haben und damit die Interessen unseres Landes verraten?"
Merkel antwortete kühl:
"Ich kann dazu nur Folgendes sagen. Ich weiß nicht, was Sie wissen, ich hab' jedenfalls eine Eigenschaft und die heißt: Ich berichte nicht aus internen Gesprächen. Der Bundesinnenminister hat die auch. Insofern sage ich nur, dass ich glaube, dass wir eine absolut richtige Reaktion zeigen, indem wir einerseits uns hinter unsere Polizisten und Sicherheitsbeamten stellen und zweitens..."
Curio unterbricht Merkel – die erntet Applaus im Saal
Hier unterbrach Curio Merkel mit einem Zwischenruf, worauf ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zurechtwies und Merkel weitersprach...
... und zweitens, indem wir da, wo wir das für nötig halten, das Gespräch suchen. So geht man unter Demokraten miteinander um."
Darauf bekam Merkel hörbaren Applaus von einem Großteil der Abgeordneten im Plenarsaal.
Der AfD-Abgeordnete Curio, der die Fragen gestellt hatte, ist im Bundestag früher schon mehrfach mit rassistisch gefärbten Äußerungen aufgefallen. Zwei Beispiele: Im Februar 2018 bezeichnete er etwa die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoğuz, als ein "Musterbeispiel misslungener Integration". Einen Monat später erntete er Kritik für den Begriff "Messereinwanderung".
(se)
Anna Prokofjewa macht sich lange für Putins Regime stark. Leidenschaftlich verteidigt sie den Einmarsch in die Ukraine. Nun stirbt sie, nach Kontakt mit einer Landmine. Damit hat die russische Propagandamaschinerie einen Treiber weniger.
Es ist vollkommen klar: Wer sich in einem Regime verdient macht, muss in dem Regime nichts befürchten. Regierungskritische Journalist:innen haben es entsprechend schwer, regierungstreuen geht es hingegen gut. Sehr gut. Immerhin müssen sie keine Repressionen befürchten, keine Gefängnisstrafen, keine Berufsverbote. Wenngleich die monothematische Ausrichtung auf "Putin ist super" ein, zwei berufliche Freiheiten nimmt.
