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Deutschland
Als die Nazis 1933 die Macht übernahmen, brachten sie Medien und Zivilgesellschaft durch "Gleichschaltung" auf Linie. Nun wendet der neue JU-Chef den Begriff auf seine Partei an.
Der neue Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, vermisst kontroverse Diskussionen in der CDU und spricht von einer "Gleichschaltung" der Partei. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben. Wir brauchen wieder drei Flügel und Persönlichkeiten, die ihre Meinung sagen", sagte er der "Welt".
Der Begriff "Gleichschaltung" wird zumeist im Zusammenhang mit dem Nazi-Regime verwendet. Die Nazis hatten, nachdem sie an die Macht kamen, Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf ihre politischen Ziele hin ausgerichtet.
"Schweigende Mehrheit" gegen Merkel
Kuban glaubt, dass die Parteibasis im Herbst 2015 eine andere Politik wollte, als etwa 900.000 Menschen innerhalb weniger Monate nach Deutschland kamen. "2015 hat eine schweigende Mehrheit in der CDU den Kurs der Führung nicht mitgetragen." Kanzlerin Angela Merkel hätte damals viel früher ein Stoppsignal setzen müssen, meint Kuban, denn ihre Politik sei auch juristisch fragwürdig gewesen: "Die Rechtslage zur Grenzöffnung ist ja letztlich nie ausgeleuchtet worden."
Der 31-Jährige bewertet auch weitere Entscheidungen Merkels kritisch. "Ich frage mich schon, ob die Abschaffung der Wehrpflicht, wie sie gelaufen ist, wirklich klug war." Auch der kurzfristige Atomausstieg sei ein Fehler gewesen, weil er nicht in eine europäische Lösung eingebettet wurde. Sichere deutsche Meiler seien abgeschaltet worden, weniger sichere ausländische hingegen weiter am Netz geblieben.
(mbi/dpa)
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Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch andere Abgeordnete von SPD und Grünen halten es für sinnvoll, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bis zur zwölften Woche zu legalisieren. Eine entsprechende Empfehlung hatte auch eine Kommission an Expert:innen im April in einem Bericht geäußert.
