Heiko Maas ist seit März 2018 Bundesminister des Äußeren.Bild: imago images / Political-Moments
Deutschland
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür
ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol
zur Rechenschaft zu ziehen – auch die Anstifter. Damit plädierte er
indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den
er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das
Parlamentsgebäude gemacht hatte.
Maas fordert Verurteilung aller Anstifter, Randalierer und Hetzer
Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde
der Demokratie notwendig, sagte Maas am Donnerstag in einer
Bundestagsdebatte zu den Unruhen in den USA. "Dieser Schulterschluss
beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu
ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen
auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung", sagte der
SPD-Politiker.
Trump muss sich nach dem Sturm auf das Kapitol vor einer Woche im
US-Senat einem Amtsenthebungsverfahren wegen "Anstiftung zum Aufruhr"
stellen. Maas sagte zwar, es stehe ihm nicht zu, das sogenannte
Impeachment zu bewerten. "Letztlich ist es aber nichts anderes als
der Ausdruck des amerikanischen Bedürfnisses, die Beschädigung ihrer
demokratischen Institutionen nicht folgenlos zu lassen."
Sturm auf das Kapitol Folge von Trumps Lügen und Missachtungen
Maas betonte, dass der Sturm auf das Kapitol für ihn nach den
Wahlbetrugsvorwürfen Trumps nicht überraschend gekommen sei. "Donald
Trump hat die demokratische Entscheidung der amerikanischen
Wählerinnen und Wähler missachtet und er hat demokratische
Spielregeln mit Füßen getreten, gerade in den letzten Wochen", sagte
er. Die Reaktionen aus Peking und Moskau auf die Unruhen in
Washington, die Schadenfreude im Iran, in Venezuela und Nordkorea
zeigten, "welchen Bärendienst Rechtspopulisten ihren Ländern erweisen
und welche Gefahr für die Demokratie von ihnen ausgeht".
Am Mittwoch vergangener Woche waren Proteste wütender Anhänger
Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das
politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt.
Kurz vor dem Sturm auf das Kapitol war Trump vor seinen Anhängern
aufgetreten, hatte seine unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe wiederholt
und seine Unterstützer dazu aufgerufen, zum Sitz des US-Parlaments zu
ziehen. Sie dürften sich den "Diebstahl" der Wahl nicht gefallen
lassen.
(vdv/dpa)
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).