In der Diskussion über die Neuaufstellung der CDU regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im nächsten Bundestagswahlkampf zu setzen. "Mit Angela Merkel haben wir als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu holen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Mit Blick auf die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes sagte Günther, der Kandidat müsse den Kurs der Union klar bestimmen und sich in der politischen Mitte positionieren. Nötig sei eine deutliche Abgrenzung nach Rechts. Das habe die Union bitter nötig, "gerade nach den letzten Wochen". Hintergrund seiner Warnung ist die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Dort war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Anfang Februar mit Hilfe von AfD und CDU zum Regierungschef gewählt worden. Im Zuge der Krise hatte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt.
Kramp-Karrenbauer trifft sich an diesem Dienstag mit dem früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, um das weitere Vorgehen bei der Kandidatensuche für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur zu erörtern. Aus seinem Umfeld verlautete bereits, dass Merz zu einer Kandidatur entschlossen sei. Als weitere Favoriten für diese Posten gelten CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Um eine Kampfkandidatur zu vermeiden und damit die Spaltung der Partei nicht noch weiter zu vertiefen, wird inzwischen von einer Teamlösung gesprochen. Das heißt wohl, dass schon vorher unter den Favoriten geklärt werden soll, wer welchen Posten in dem Team bekommen soll – Parteivorsitz, Kanzlerkandidatur, Fraktionsvorsitz oder Ministerposten.
Am Mittwoch will Kramp-Karrenbauer dem Vernehmen nach dann mit Laschet und Spahn zu getrennten Gesprächen zusammenkommen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Passauer Neuen Presse", die CDU müsse ihre Führungsfrage klären. Eine Demontage der Kanzlerin sei mit der SPD aber nicht zu machen. "Die SPD hat diese Regierung bisher mitgetragen und wesentlich gestaltet. Angela Merkel ist bis 2021 gewählt, und dabei bleibt es. Es gibt keinen Grund, die Regierungschefin zu wechseln, nur weil die CDU einen neuen Parteivorsitzenden sucht", sagte er. "Wenn die CDU ihre eigene Kanzlerin stürzen würde, wäre das ein tollkühner Akt, an dem wir uns jedenfalls nicht beteiligen."
(dpa/lin)
