Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.Bild: dpa
Deutschland
18.02.2020, 07:2318.02.2020, 08:56
In der Diskussion über die Neuaufstellung der
CDU regt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther
an, weiter auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zugpferd im
nächsten Bundestagswahlkampf zu setzen. "Mit Angela Merkel haben wir
als CDU alle Chancen, ein sehr gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl
zu holen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den
ARD-"Tagesthemen".
"Wir können von den Sympathien profitieren, die sie bei den Menschen hat."
Mit Blick auf die Neubesetzung des CDU-Parteivorsitzes sagte
Günther, der Kandidat müsse den Kurs der Union klar bestimmen und
sich in der politischen Mitte positionieren. Nötig sei eine deutliche
Abgrenzung nach Rechts. Das habe die Union bitter nötig, "gerade nach
den letzten Wochen". Hintergrund seiner Warnung ist die umstrittene
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Dort war der FDP-Politiker
Thomas Kemmerich Anfang Februar mit Hilfe von AfD und CDU zum
Regierungschef gewählt worden. Im Zuge der Krise hatte Parteichefin
Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt.
AKK traf sich mit Merz
Kramp-Karrenbauer trifft sich an diesem Dienstag mit dem früheren
Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, um das weitere Vorgehen
bei der Kandidatensuche für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur zu
erörtern. Aus seinem Umfeld verlautete bereits, dass Merz zu einer
Kandidatur entschlossen sei. Als weitere Favoriten für diese Posten
gelten CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Um eine Kampfkandidatur zu vermeiden und damit die Spaltung der
Partei nicht noch weiter zu vertiefen, wird inzwischen von einer
Teamlösung gesprochen. Das heißt wohl, dass schon vorher unter den
Favoriten geklärt werden soll, wer welchen Posten in dem Team
bekommen soll – Parteivorsitz, Kanzlerkandidatur, Fraktionsvorsitz
oder Ministerposten.
Am Mittwoch will Kramp-Karrenbauer dem Vernehmen nach dann mit
Laschet und Spahn zu getrennten Gesprächen zusammenkommen.
Was sagt die SPD?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider, sagte der "Passauer Neuen Presse", die CDU müsse
ihre Führungsfrage klären. Eine Demontage der Kanzlerin sei mit der
SPD aber nicht zu machen. "Die SPD hat diese Regierung bisher
mitgetragen und wesentlich gestaltet. Angela Merkel ist bis 2021
gewählt, und dabei bleibt es. Es gibt keinen Grund, die
Regierungschefin zu wechseln, nur weil die CDU einen neuen
Parteivorsitzenden sucht", sagte er. "Wenn die CDU ihre eigene
Kanzlerin stürzen würde, wäre das ein tollkühner Akt, an dem wir uns
jedenfalls nicht beteiligen."
(dpa/lin)
Triggerwarnung: Im folgenden Text werden sexualisierte Gewalthandlungen geschildert, die belastend und retraumatisierend sein können.