Der Streit um das Heizungsgesetz ist aktuell in den Hintergrund gerückt. Stattdessen macht die Ampel mit neuen Streitigkeiten, wie etwa den um den Bundeshaushalt 2024, von sich Reden. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will am Elterngeld sparen, die SPD möchte stattdessen eine Abschaffung des Ehegattensplittings und die FDP findet beides doof.
Doch die Parlamentarier:innen müssen sich in ihrer Sommerpause trotzdem mit dem Heizungsgesetz auseinandersetzen.
Denn gelöst ist die Debatte um das umstrittene Gesetz weiter nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einem Antrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann kurzfristig entschieden, dass das Gesetz erst nach der Sommerpause verabschiedet werden darf. Grund für den Antrag war eine verkürzte Beratungszeit für die Abgeordneten. Heilmann sah sich in seinen Rechten verletzt, sich ausreichend mit dem Gesetz zu beschäftigen. Das Gesetzgebungsverfahren ist also vorerst auf Eis gelegt.
Die FDP proklamierte indes, ihr sei es egal, wann das Gesetz käme, es müsse nur für alle funktionieren. Deshalb forderte sie bereits mehrfach Nachbesserungen, die die Partei auch mit der Brechstange in weiten Teilen durchsetzen konnte. Fraktionsvorsitzender der FDP, Christian Dürr, bewies jedoch am Donnerstag in der Talkshow "Lanz", dass auch er wohl noch Nachbesserungsbedarf in einigen Details bei dem Thema hat.
In der Sendung war ordentlich Zündstoff vorprogrammiert – so heftig, wie die Ampel sich über das Gesetz stritt in den vergangenen Monaten. Wie zu erwarten, schoss der Fraktionschef gegen Robert Habeck (Grüne). Von der "Bild" wird der Gesetzentwurf des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers auch gern als "Habecks Heizungshammer" bezeichnet.
An seinem Gesetzentwurf ließ die FDP in den vergangenen Monaten kein gutes Haar. Habecks erster Entwurf "hatte mit Klimaschutz vielleicht im Wollen was zu tun, aber nicht im Machen", urteilte Christian Dürr bei "Lanz". Und weiter: "Dieses Gesetz von Herrn Habeck hätte die Klimaschutzziele, davon bin ich fest überzeugt, nicht erreicht." Dürrs Kritik an seinem Koalitionskollegen gipfelte dann vor allem an einem Punkt:
Doch auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekam sein Fett weg. Denn laut Dürr dürfe es "bei diesem Gesetz nicht um Taktik gehen". Eine Kritik von Söder an dem Gesetz ließe er darum auch nicht gelten, weil "Herr Söder den Charakter hat, dass es ihm null um die Sache geht".
Bayern diskutiert momentan darüber, ob weiterhin Holzpellet-Heizungen verbaut werden dürften oder nicht. Das ließe ein "sehr technologieoffenes Gesetz" natürlich zu. "Aber wenn Herr Söder das missbraucht, dann sagt das doch alles über seinen Charakter aus an der Stelle."
Nach all den Spitzen gegen seine Parlaments-Kollegen sollte man meinen, Christian Dürr kennt sich mit dem GEG genauestens aus. Doch er kam bei einer Detailfrage von Gastgeber Markus Lanz ordentlich ins Straucheln.
In der Sendung ging es auch um alternative Heizmöglichkeiten, wie etwa Ölheizungen. "Zeit"-Wirtschaftsexpertin Petra Pinzler betonte etwa: Es gebe keine CO₂-neutrale Ölheizung. Christian Dürr hielt dagegen, man müsse trotzdem technologieoffen sein und alle Möglichkeiten zulassen.
Seine Lösung: der Stoff HVO, ein Dieselersatz aus pflanzlichen Altfetten. Er soll auch im Straßenverkehr erlaubt werden, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt sich dafür ein. Ein Sprit aus alten Speiseölen und anderen Abfällen.
Markus Lanz möchte das aber noch einmal genau wissen und stellt Dürr damit an die Wand. "Reicht die Menge an alten Fetten aus, um in Deutschland ernsthaft Wärme zu produzieren?", fragte Lanz. Andere Länder würden das durchaus machen, konterte Dürr.
Doch Lanz wollte nicht locker lassen und bohrte nach: "Wie viel? Wie groß ist das Potenzial?" Dürr versuchte zunächst auszuweichen, musste dann bei erneuter Nachfrage von Lanz aber passen: "Ich habe nicht im Vorfeld ausgerechnet, wie viel Prozent der Heizungen das sind", gestand er.
Um welche Länder würde es sich handeln, die diese Technologie bereits nutzten, wollte Lanz weiter wissen. Dürrs Antwort: Skandinavische. Doch auch dann konnte er dem Moderator weiterhin keine Antwort geben, wie relevant diese Technologie für Deutschland wirklich sei. "Ich habe die einzelne Zahl wirklich nicht rausgesucht, ich bitte um Entschuldigung", merkte Dürr erneut an. Lanz merkte verständlicherweise an, dass sich der Fraktionsvorsitzende doch monatelang mit dem Gesetz beschäftigt habe.
Der Schlagabtausch ging weiter: "Wie viel Schnitzel muss ich braten, um Deutschland zu beheizen?", versuchte es Lanz ein letztes Mal. "Da fehlt mir die Schnitzel-Fachkenntnis, da muss ich passen", gestand Dürr.
