Deutschland
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt am Donnerstag nach Chemnitz. In jene Stadt also, die vom gewaltsamen Tod eines Mannes und anschließenden ausländerfeindlichen Übergriffen schwer erschüttert wurde. Kretschmer will am Abend auf einer Dialogveranstaltung mit Bürgern ins Gespräch kommen.
Die selbst ernannte Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" will auch da sein. Auch sie hat zu einer Demonstration aufgerufen.
Die Hintergründe zu den Geschehnissen von Chemnitz in Kürze:
Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Mann durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt. In diesem Rahmen kam es zu mehren Angriffen auf Menschen mit anderer Hautfarbe. Anschließend war der Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen samt all seiner Daten im Internet aufgetaucht.
Diese 5 Fragen stellen sich angesichts der aktuellen Lage:
Wie landete der Haftbefehl im Internet?
Es war am Anfang unklar, aber inzwischen weiß man: Der Haftbefehl ist echt. Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln.
Im Netz verbreitete sich der Haftbefehl teils geschwärzt, teils ganz lesbar. Er tauchte unter anderem auf der Internetseite von "Pro Chemnitz" auf, und ging außerdem bei einem Kreisverband der AfD und in einer Whatsapp-Gruppe von Pegida-Gründer Lutz Bachmann herum.
Unter den Nutzern, die den Haftbefehl öffentlich verbreiteten, ist offenbar auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke aus Bremerhaven.
Gegen ihn wird ermittelt.
Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht – etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aber aus, dass ein Polizist ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommen ist.
Welche Strafe steht auf die Haftbefehl-Veröffentlichung?
Neben der eigentlichen Weitergabe eines Haftbefehls ist auch die Veröffentlichung im Internet strafbar, wie der Eichstätter Professor für Medienrecht, Ernst Fricke, sagt. Eine derartige Veröffentlichung sei eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches und werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Falls zudem Dienstgeheimnisse verletzt wurden, können die möglichen Strafen sogar noch höher ausfallen.
Wie reagieren die anderen Parteien auf das Verhalten der Landesregierung?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nahm die Polizeiführung in Schutz gegenüber Kritik. "Die Polizei hat einen super Job gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung. Politiker anderer Parteien sprechen hingegen von einem Versagen der Einsatzkräfte und sehen auch in der Eskalation rechter Gewalt in Sachsen eine Mitschuld bei der CDU-Landesregierung.
Mit den Nazis war zu rechnen, mit dem Polizeiversagen nicht, sagt auch unser Autor:
Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner
Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, sah eine wesentliche Schuld für die Vorfälle von Chemnitz bei der CDU.
Er sagte:
"In Sachsen wurde das Problem Rassismus und wachsender Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost"
Funke
"Wir Sachsen müssen mit diesem Makel leben, den uns eine lange Zeit sehr bräsige CDU beschert hat."
Auch unter Chemnitzern werden die Ereignisse hitzig diskutiert:
Die Linke im Bund wirft der sächsischen CDU vor, das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat verharmlost zu haben. "Es wurde Jagd auf Menschen gemacht, Journalisten mussten ihre Arbeit in Chemnitz abbrechen, weil sie um Leib und Leben fürchteten, bei Aufmärschen von rechten Kameradschaften wurde massenweise der Hitlergruß gezeigt und die Polizei war überfordert", kritisierten die Linke-Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger am Dienstag in Berlin.
Das sagt die Grüne, Ska Keller:
In Chemnitz zeige sich auch, dass die AfD der Parlamentarische Arm der Neonazis sei, die auf den Straßen eine pogromartige Stimmung schafften. Die sächsische Landesregierung sei nun mehr denn je gefragt, Haltung zu zeigen, so Kipping und Riexinger.
3 Stimmen aus dem Ausland über Chemnitz?
Die liberale Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" aus Tschechien schrieb am Donnerstag zu den Ausschreitungen in Chemnitz:
"Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Senegal und weitere
westafrikanische Länder. Tausende Menschen demonstrieren in Chemnitz
gegen einen Mord, bei dem Flüchtlinge verdächtig sind. Diese beiden
scheinbar unzusammenhängenden Ereignisse sind zwei Seiten desselben
Problems, das Deutschland und ganz Europa quält: Wie man sich angesichts
des Zustroms nach Europa verantwortlich verhält und zugleich seine
Grenzen sichert. Die Hausaufgabe für die Politik lautet: Wie löst man
dieses Rebus, ohne dabei Nationalisten und Populisten weitere Argumente
in die Hand zu geben?"
Die rechtsliberale dänische Tageszeitung «Jyllands-Posten» (Aarhus) kommentiert am Donnerstag:
"Die Unruhen öffneten Schleusen, die offenbar seit einiger Zeit unter
Druck standen. Und es scheint sich noch einmal zu bestätigen, dass
Ostdeutschland ein ganz besonderes Problem hat. Das Heikle ist, dass
Kritik leicht als großspurig abgestempelt werden kann, wenn sie aus dem
Westen kommt. Aber Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit,
Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung haben hier bessere
Voraussetzungen als im Rest des Landes. Antisemitismus ist ebenfalls
nicht unbekannt."
Der Londoner "Guardian" kommentiert:
"Es ist beunruhigend, wenn ein rechter Mob in den Straßen einer Stadt
randaliert. Doch aus offenkundigen historischen Gründen sind solche
Szenen in Deutschland besonders erschreckend. Im sächsischen Chemnitz
haben sich in dieser Woche Extremisten in so großer Zahl
zusammengefunden, dass die Polizei anscheinend unfähig war - oder
unwillig, wie einige befürchten -, wahllose rassistische Gewalt zu
verhindern. (...) Das ist das Aufblühen von etwas Gefährlichem, das
tief verwurzelt ist."
Was erwartet Chemnitz in den nächsten Tagen?
Zur Ruhe wird die Stadt vorerst wohl nicht kommen. Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida wollen am Samstag gemeinsam in Chemnitz demonstrieren. So soll es ab 17.00 Uhr einen Schweigemarsch geben. Man wolle "gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern", heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen.
Unterzeichnet ist er von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung erwartet.
Am Montag soll es aber auch zu einer großen Gegendemo in Chemnitz kommen, bei der namenhafte Bands wie KIZ, Casper, Kraftklub oder Feine Sahne Fischfilet auftreten werden.
Wie geht des mit den Verdächtigen der Messer-Attacke weiter?
Gegen den Syrer und den Iraker war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen.
Sie befinden sich in Untersuchungshaft und suchen offenbar gerade nach einem Anwalt, wie watson von der Staatsanwaltschaft erfahren hat.
(pbl/mb/dpa/rtr)
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