FDP-Chef Christian Lindner war im niedersächsischen Wahlkampf präsent wie kaum jemand sonst aus der Bundespolitik – gebracht hat das der FDP nicht viel. Bild: IMAGO/Die Videomanufaktur / Martin Dziadek
Deutschland
Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für die FDP eine Katastrophe: Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Und das nicht das erste Mal in diesem Jahr. Auch im Saarland haben die Liberalen den Einzug in den Landtag verpasst. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wurde es für die FDP sehr knapp.
Niedersachsen war nun also die vierte Landtagswahl in diesem Jahr – und die vierte Klatsche für die FDP. Statt aber die Fehler im eigenen Auftreten zu suchen, hat Parteichef und Finanzminister Christian Lindner gleich mehrere Gründe für den Absturz der Freien Demokraten gefunden.
Die liegen vor allem außerhalb der Partei – und damit außerhalb von Lindners Einflussbereich. Schon am Wahlabend erklärte er in Interviews, die FDP wirke auf ihre Wählerschaft in der Ampel-Koalition zu links. Dabei sei seine Partei in der Mitte, nicht links davon angesiedelt. Aber nicht nur die Bundes-Ampel und das verzerrte Bild seien schuld an dem niedersächsischen Debakel. Lindner macht noch ein zweites Hemmnis aus.
Das Problem der FDP: In der Ampel-Koalition wirkt sie aus Sicht von Christian Lindner zu links.Bild: dpa / Michael Kappeler
Auf Twitter erklärte Lindner, die CDU habe einen Wahlkampf gegen die FDP gemacht, statt linke Politik "bekämpft". "Das muss zu denken geben", schließt der FDP-Chef. Und erntet dafür prompt Kritik.
Unter anderem aus der CDU. Die Politikerin Serap Güler zum Beispiel kommentierte:
"Lieber Christian, wenn das dein Fazit für euer Ergebnis heute Abend ist, habt ihr es, so leid es mir tut, vielleicht nicht anders verdient. Wirklich schade, dass man die eigenen Fehler versucht so dreist bei anderen abzulagern."
Und die Christdemokratin ist nicht die einzige, die sich verwundert zeigt. Auch der Grünen-Politiker Erik Marquardt findet deutliche Worte zum Vorwurf Lindners, seine Partei werde als zu links wahrgenommen.
Insgesamt, so das Fazit außerhalb der Partei, müsse die FDP sich in Selbstreflexion üben. In einem Statement am Tag nach der Wahl erklärt Lindner:
"Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren (Anm. d. Red.: Erfolg haben) kann."
Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, sagt Lindner. Die FDP stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil "jetzt herauszuarbeiten und zu stärken". Dafür nehme sie sich Zeit.
Es gehe darum, "wie wir die Positionslichter der FDP anschalten". Änderungen an den Grundpositionen seiner Partei lehnt Lindner ab. So bekräftigt er auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. "Das ist nicht Politik, sondern Physik."
(Mit Material von dpa)
Seit über 1000 Tagen herrscht bereits Krieg in der Ukraine. Und das, obwohl der russische Präsident Wladimir Putin das kleinere Nachbarland binnen weniger Tage einnehmen wollte. Nach bald drei Jahren herrscht eine enorme Kriegsmüdigkeit – nicht nur in der Ukraine.
