Bei einer Haushaltsdebatte am Dienstag wies Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die AfD-Fraktionsvorsitzende zurecht. Bild: dpa
Deutschland
16.05.2018, 10:4916.05.2018, 11:44
Parteien nutzen die gerade Haushaltsdebatten gerne, um sich an der Regierung abzuarbeiten. Doch selbst dafür gibt es Regeln.
Daran musster Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte am Dienstag die AfD erinnern. Es ging um den Auftritt der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel gleich zu Beginn.
Was war passiert?
- Weidel sprach zu Beginn der Haushaltsdebatte am Mittwoch von "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstigen Taugenichtse".
- Weiter empörte sich die AfD-Fraktionsvorsitzende: "Dieses Land wird von Idioten regiert."
- An den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anton Hofreiter, richtete Weidel sich direkt mit der Frage, wer die Pensionen zahle: "Ihre eingewanderten Deutschtürken etwa? Das meinen Sie doch nicht im Ernst."
Vertreter aller anderen Bundestagsparteien reagierten mit
lauten Zwischenrufen und buhten Weidel aus.
Das mit den Idioten ließ Sitzungsleiter Schäuble noch auf sich sitzen. Die Formulierung "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" allerdings ging ihm zu weit.
Schäuble stellte fest:
"Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen, dafür rufe ich Sie zur Ordnung."
Beifall gab es dafür aus dem gesamten Plenum. Nach Weidel trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ans Rednerpult, die nicht weiter auf die Agression einging.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder allerdings beließ es nicht dabei. "Wenn jemand so über andere Menschen spricht wie Sie Frau Weidel, dann hat das null mit einem chrstilichen Menschenbild zu tun," sagte Volker Kauder. "Das ist das Gegenteil davon und dafür sollten sie sich schämen."
Nach verägerten Buh und Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion fügte Kauder hinzu: "Großmäulig im Austeilen und schwach im Einstecken, das ist die AfD."
(mbi/afp/reuters)
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