Union wirft Habeck Vetternwirtschaft vor – und kassiert Lacher

Robert Habeck (Grüne) steht wieder einmal in der Kritik: Grund sind die engen Beziehungen, die Mitarbeitende in seinem Haus zueinander haben.Bild: dpa / Michael Matthey

CSU wirft Habeck Vetternwirtschaft vor – und kassiert Lacher

Rebecca Sawicki

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Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, wird deutlich: Er fordert eine "lückenlose" Aufklärung. "Der grüne Klüngel-Clan muss raus aus dem Wirtschaftsministerium", schreibt der CSU-General erbost auf Twitter. Das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) bezeichnet er als "grünen Filz".

Grund für die Aufregung: Die Verflechtung der Personen, denen Habeck einen Job in seinem Ministerium gegeben hat. Verschiedene Seiten werfen Habeck sogar vor, sein Ministerium wie einen Clan zu führen. Aber auch die CSU muss sich auf Twitter für ihre Kritik einiges anhören.

Habeck hat Posten ohne Ausschreibung besetzt

Nach seinem Amtsantritt hat Wirtschaftsminister Habeck laut Medienberichten neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach eigener Auswahl besetzt. Eigentlich hätten diese Stellen ausgeschrieben werden müssen. Die Berichte beziehen sich auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet.

"Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister", wird die Antwort des Ministeriums zitiert. Ein ungewöhnlicher Schritt, wie Politikwissenschaftler Jürgen Falter gegenüber dem Blatt einordnet. Denn eigentlich sollten Referatsleiter:innen als klassische Beamt:innen keine politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben.

CSU-Politiker Martin Huber fordert "lückenlose" Aufklärung zur Postenverteilung im Wirtschaftsministerium.Bild: dpa / Sven Hoppe

CSU-General Huber stört sich aber vor allem an den Personen, die Habeck auf hohe Posten in seinem Haus gesetzt hat – und ihre familiäre Beziehung untereinander. Denn der beamtete Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist Patrick Graichen, der frühere Chef des Think-Tanks "Agora Energiewende". Der parlamentarische Staatssekretär ist Michael Kellner (Grüne). Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester des Staatssekretärs Graichen.

Verena Graichen wiederum arbeitet beim Öko-Institut als "Senior Researcherin". Dieses Institut hat bereits mehrfach an bezahlten Gutachten für die Bundesregierung mitgearbeitet. Bruder Jakob Graichen ist ebenfalls Teil des Öko-Instituts. Für Huber ganz klar: Das Wirtschaftsministerium wird von einem "grünen Klüngel-Clan" besetzt.

Wohl um solchen Vorwürfen vorzubeugen, hat das Ministerium bereits 2021 diese Verwandtschaften im Amt öffentlich gemacht. Die "Taz" berichtete bereits damals kritisch über die Familienstrukturen. Es werde "selbstverständlich sichergestellt, dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien oder Aufträgen entstehen", zitierte das Blatt damals das Ministerium.

Maskendeals werden wieder aufs Tablett gehoben

Auf Twitter sorgt der Ausbruch Hubers bei einigen User:innen auch für Belustigung. Sie spielen auf die Maskenaffäre der Union an. Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten in der ersten Phase der Corona-Pandemie beim Ankauf von Masken durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung vermittelt – und dafür üppige Provisionen erhalten.

Und nicht nur die beiden CSU-Politiker mussten sich Vorwürfen wegen Maskendeals stellen. Mit Nikolas Löbel und Mark Hauptmann saßen auch Parteifreunde von der CDU mit im Boot. Andere verweisen auf das Netz um den ehemaligen CSU-Politiker Franz Josef Strauß. Das "Amigo-System", wie es der Bayerische Rundfunk nennt.

"Hat die CSU nicht die Vetternwirtschaft erfunden?", fragt ein anonymer Account. Während ein anderer stänkert: "Ihr holt seit Jahren alles Wichtige nach Bayern, damit ihr 'stark' und 'wichtig' bleibt. Wer im Glashaus sitzt......". Die CSU habe das Konzept Vetternwirtschaft quasi erfunden, sind sich viele Kritiker:innen einig.

(Mit Material der dpa)