Wirtschaftsminister Altmeier glaubt daran, dass Deutschland umdenken kann.Bild: imago images / Christian Thiel
Deutschland
05.08.2020, 11:4128.09.2020, 12:31
Für eine ambitionierte Klimapolitik war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Vergangenheit nicht bekannt – jetzt hat der CDU-Politiker Versäumnisse beim Klimaschutz eingeräumt. Altmaier dringt
darauf, in den kommenden Monaten den Weg zur Klimaneutralität
"unumkehrbar" zu machen. Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und
der neue CO2-Preis zeigten, "dass die Bundesregierung den Klimaschutz
ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will", sagte Altmaier der
Deutschen Presse-Agentur. "Ich gebe allerdings zu, dass wir in den
letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben." Man
habe "enormen" Nachholbedarf. "In den nächsten Monaten müssen wir
dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar
wird."
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden – also unterm Strich keine
Treibhausgase mehr ausstoßen. "Mehr als 15 Jahre lang wurde versucht,
den Klimaschutz weltweit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller
wichtigen Länder zu erreichen", sagte Altmaier. "Dabei haben wir viel
Zeit verloren, ohne dass etwas Durchgreifendes geschehen ist."
Deshalb hätten die Europäer entschieden, voranzugehen. Dafür müssten
nicht nur Verkehr und Heizungen, sondern auch die Industrie auf
Kohle, Öl und Erdgas als Energiequelle verzichten.
Altmaier hat dabei insbesondere die Stahlproduktion im Blick. Er sagte:
"An der Stahlindustrie wird sich – als Paradebeispiel einer energieintensiven Industrie – zeigen, ob es uns gelingt, Klimaschutz und hochwertige Industrie in Europa zusammenzubringen."
Nur dann werde Europa ein Vorbild, nur dann ließen sich Wohlstand und ein hohes Niveau an sozialer Sicherung in Deutschland und Europa erhalten.
Verteuerter Import von CO2-intensiven Waren
Man wisse, wie Stahl klimaneutral produziert werde, nämlich durch den
Einsatz von sogenanntem grünem Wasserstoff, der aus erneuerbaren
Energien gewonnen wird, sagte Altmaier. Dieser Stahl sei aber auf
absehbare Zeit teurer als Stahl, der mit Kokskohle produziert werde – daher müsse man dafür sorgen, dass die Stahlproduktion
wettbewerbsfähig bleibe und nicht in Länder mit viel geringeren
Umweltauflagen verlagert werde. "Dafür ist gemeinsames Handeln von
Unternehmen und Staat notwendig", betonte Altmaier.
Auf EU-Ebene wird daher über einen Mechanismus diskutiert, der den
Import von Waren, bei deren Produktion viele Treibhausgase entstanden
sind, verteuern würde. In ihrer Wasserstoffstrategie hat die
Bundesregierung zudem ein Pilotprogramm angekündigt, das Unternehmen
der Stahl- und Chemieindustrie finanziell unterstützt, wenn sie
Treibhausgase einsparen.
"Alle Lösungen müssen marktwirtschaftlichen Prinzipien folgen und mit
den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein", sagte
Altmaier. Europäischen und nationale Maßnahmen müssten gut
aufeinander abgestimmt werden. "Wir sollen möglichst bis zur
Bundestagswahl Grundsatzentscheidungen in Europa dazu treffen. Es
wird nur gehen, wenn sich Wirtschaft und Politik unterhaken."
(vdv/dpa)
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