Bodo Ramelow und die Linksfraktionschefin im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow.Bild: imago images / Jacob Schröter
Deutschland
Zurück auf Anfang: Das Modell einer lagerübergreifenden
Übergangsregierung ist in Thüringen geplatzt. Der Versuch, eine rot-rot-grüne Übergangsregierung unter Ex-CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu bilden – gescheitert.
Linke, SPD und Grüne
erhöhen nun den Druck auf die CDU. Gemeinsam berieten die vier Parteien am Mittwochabend über Wege aus der Krise und einen Termin für eine Neuwahl. Entscheidungen könnten voraussichtlich am Freitag fallen.
Lieberknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, "wer keine Neuwahlen
will, muss Bodo Ramelow (Linke) zu einer Mehrheit im Landtag
verhelfen." Sie riet der CDU also zur Kooperation mit der Linken – und damit zum Bruch mit einem Parteitagsbeschluss, der dies untersagt.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring forderte
ebenfalls mehr Spielraum beim Verbot, mit der Linken
zusammenzuarbeiten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss des
Bundesparteitags stimme mit der Lebenswirklichkeit in einigen
Bundesländern nicht überein, sagte er in Erfurt. Nach dem Beschluss
kann die CDU nicht mit der AfD und auch nicht mit der Linken
zusammenarbeiten. Das Verbot der Kooperation mit der AfD stehe nicht
infrage, bekräftigte Mohring.
Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt in Thüringen?
Nach Angaben des Vize-Landesvorsitzenden der Linken, Steffen Dittes,
werden derzeit verschiedene Varianten für eine Neuwahl diskutiert,
die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu
einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten. Je später der Wahltermin
liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen
sein - beispielsweise zur Aufstellung eines Haushalts für 2021.
"Alles ist möglich", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.
Laut Dittes wurde auch darüber gesprochen, wie eine
Ministerpräsidentenwahl von Ramelow ermöglicht werden könnte. Linke,
SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen
dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es
für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte.
Mohring zieht sich nun doch schneller zurück
Die Grünen im Bund forderten eine aktivere Mitarbeit der Bundes-CDU
an einer Lösung in Thüringen. Es wäre "sehr hilfreich, wenn die
Bundes-CDU hier ihrem Landesverband Türen öffnet", sagte
Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
Mohring kündigte an, sich bereits Anfang März – und nicht wie
ursprünglich angekündigt erst im Mai – vom Fraktionsvorsitz
zurückzuziehen. Der CDU-Fraktionsvorstand soll am 2. März neu gewählt
werden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21
Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden. Der 48-Jährige hatte
nach dem politischen Chaos, in dem seine Partei steckt, auch den
Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt.
Bald weg vom Fenster: Mike Mohring.Bild: ap
Die Linksfraktionschefin im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, forderte
die CDU auf, den Weg für eine zügige Neuwahl frei zu machen oder
Ramelow aktiv zu unterstützen, "bei der MP-Wahl mit einer
anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün". Es gebe nur diese
beiden Wege.
Für eine Neuwahl ist im Thüringer Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit
der 90 Abgeordneten nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur
auf 42 Sitze im Parlament. Gebraucht wird damit die Unterstützung der
CDU mit ihren 21 Sitzen.
(hau/dpa)
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.