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Die Silvesternacht hatte es in mehreren deutschen Städten in sich. Polizist:innen und Feuerwehrleute sind im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in der Bundeshauptstadt Berlin.
Die gewaltsame und chaotische Neujahrsnacht nimmt die CSU zum Anlass, hart gegen die SPD-geführte Stadt auszuteilen. Ganz vorne mit dabei an der Kritik-Front ist der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Markus Söder. Der CSU-Politiker traf sich mit Medienvertreter:innen an der Zugspitze auf der schneebedeckten Ski-Piste mit Alpen-Panorama. "Es ist doch mal wieder typisch Berlin", sagte er dort über die Silvesternacht.
Der Grund für seine Aussagen: In Berlin finde ihm zufolge ständig solch ein Chaos statt. Als Beispiel erwähnte er etwa die Veranstaltungen zum 1. Mai. "Berlin ist einfach nicht richtig sicher", meinte Söder. Er betonte, dass solche Ereignisse in anderen Städten – wie etwa in Bayern – nicht passiert wären.
Er wisse den Grund für das Chaos in Berlin.
Laut Söder habe die Polizei zu wenig Rückendeckung in der Hauptstadt. Die Politik stehe nicht hinter den Einsatzkräften. "Wie soll man Respekt vor einer Stadt haben, die nicht mal ihre eigenen Wahlen organisieren kann?", fragte er. Da sei es "kein Wunder", dass Berlin nicht die Sicherheit der Bürger:innen gewährleisten könne.
Harsche Worte an die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Mitten im Wahlkampf. Denn das Landesverfassungsgericht hatte die Wahl im September 2021 wegen vieler Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt. Mit Folgen. In Berlin soll am 12. Februar die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden.
Nun hat die gewaltsame Silvesternacht eine Diskussion über ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk entfacht. Aber auch darüber, wie es dazu kommen konnte, dass Einsatzkräfte so massiv angegriffen wurden.
Dazu sagt Giffey im "Spiegel"-Videoausschnitt: "Es ist entscheidend, nicht einfach pauschal Verbote zu fordern, sondern sich zu überlegen, was umsetzbar ist." Vor allem suche sie jetzt den Dialog mit den Einsatzkräften. Sie möchte von ihnen erfahren, was diese für richtig und sinnvoll halten.
61 Prozent der Deutschen würden ein Verbot von privatem Feuerwerk mittlerweile befürworten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov". 41 Prozent sind demnach "voll und ganz" dafür, 20 Prozent "eher". 33 Prozent lehnen ein solches Verbot allerdings ab, 6 Prozent machten keine Angabe.
Die CSU äußert nicht nur Kritik, sondern geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert finanzielle Konsequenzen für die SPD-geführte Hauptstadt.
Geht es nach dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sollte Berlin künftig weniger Geld aus dem Finanztopf der Länder erhalten. "Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden", sagte Dobrindt der "Bild".
Er findet: Wer nicht solide wirtschafte und in Sachen Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffalle, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich machen.
Bayern gehört beim Finanzkraftausgleich der Länder zu den Gebern. Berlin war dagegen Hauptprofiteur mit empfangenen Zuschlägen von 3,6 Milliarden Euro, zumindest laut Daten aus dem Jahr 2021. "Bayern sollte nicht länger für Berlin zahlen", urteilt der CSU-Politiker.
(Mit Material der dpa)
