Markus Lanz: Experten stellen Bundesregierung im Syrien-Konflikt desaströses Zeugnis aus
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht in diesen Tagen in der Kritik. Seit ihrer Forderung nach einer "Sicherheitszone" im nordsyrischen Grenzgebiet zur Türkei, die von einer UN-Truppe geschützt werden soll, gibt es Knatsch in der Großen Koalition.
- Mit Außenminister Heiko Maas war dieser Schritt nicht abgesprochen. Der überraschte SPD-Politiker ärgerte sich später über "SMS-Diplomatie", von der er wenig halte.
- Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab.
Kramp-Karrenbauers Vorstoß, für den sie am Donnerstag bei einem Nato-Treffen nach Verbündeten suchen will, war auch Thema in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Für Kramp-Karrenbauer soll es zu den Aufgaben der UN-Mission gehören, eine Trennung der Konfliktparteien zu schaffen. Darüber hinaus solle der Einsatz die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern leisten.
Wie viele Soldaten für einen solchen Einsatz benötigt würden, wollte Kramp-Karrenbauer nicht abschätzen. "Welt"-Journalist Robin Alexander nannte AKKs Vorgehen "nicht die feine englische Art", sie habe ihre Verantwortung als Verteidigungsministerin und CDU-Chefin bei ihrem Vorstoß nicht richtig getrennt. Alexander: "Wenn sie als Verteidigungsministerin spricht, denken alle, sie spricht für Deutschland international. Und dann denken alle, die Meinungsbildung in der Bundesregierung ist abgeschlossen."
Dass AKKs Syrien-Idee in der Regierung nicht abgesprochen war, so Alexander weiter, "das geht eigentlich nicht". Einen Einsatz in Syrien müsste eigentlich die Bundeskanzlerin erklären, meinte Alexander. Die Republik müsse diskutieren, was man in Syrien eigentlich erreichen wolle.
Der Vorschlag der Verteidigungsministerin sei ein "Vorschlag mit Substanz", den man diskutieren müsse. Und Alexander meint: "Jetzt sagt's mal einer öffentlich!" Die Politologin Kristin Helberg erinnerte an die desaströsen humanitären Zustände in der Krisenregion, die schon seit Jahren andauern. Merkels Unterstützung für AKKs Sicherheitszonen-Vorschlag nach den Jahren des Schweigens sei "zynisch".
Helberg unterstützte bei Lanz die Idee der Verteidigungsministerin: "Wir haben es ein Jahr nicht geschafft, eine Strategie zu entwickeln für diesen Teil Syriens, indem wir eine Verantwortung tragen – unter anderem für europäische IS-Kämpfer. Wir waren ja nicht mal in der Lage, europäische IS-Kämpfer aus kurdischen Gefängnissen nach Hause zu holen."
Aus syrischer Sicht habe Deutschland "Terror-Export" mit den radikalen Gotteskriegern betrieben, erklärte Helberg. Für sie ist eindeutig: "Europa hat versagt." Die Diskussionen werden weitergehen.
Umstritten ist, wie viele Menschen seit Beginn des Konflikts ums Leben kamen: Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte geht von 350.000 Toten aus, das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge spricht von rund zwölf Millionen Syrern, die auf der Flucht seien. Anfang Oktober begann der türkische Präsident Erdogan eine Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien, nachdem US-Präsident Trump dort seine Truppen abgezogen hatte. Die Bundesregierung bezweifelt, dass der Einsatz mit dem Völkerrecht vereinbar ist. International wird eine weitere Verschärfung der humanitären Situation in der Krisenregion befürchtet.
(pb)