Junge Deutsche beim Bundeskongress der Jungen Alternativen.Bild: imago stock&people
Deutschland
Niedersachsen und Bremen hatten vorgelegt, doch Sachsen will nicht mitmachen.
Der sächsische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD im Freistaat nämlich ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch.
"Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist."
Gordian Meyer-Plath
Das bedeute, das sich diese gegen die Grundpfeiler der Verfassung richte, "und dass dies wirklich das Streben der Gesamtstruktur ist". Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.
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Erstmals sollen Verfassungsschutzbehörden Teilorganisationen der AfD beobachten. Die Landesinnenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen kündigten am Montag die Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) an. Begründet wurde dies mit rechtsextremen Umtrieben.
Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen erklärten dazu am Dienstag in Berlin, die Partei werde die Gründe für die Beobachtung der JA "einer raschen und sorgsamen Prüfung unterziehen", um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kritisierte eine "Schräglage" bei der Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus durch die Verfassungsschutzbehörden.
Die AfD als Partei wird bisher nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings gab es wiederholt Beobachtungen einzelner AfD-Politiker. Offenheit für die Beobachtung der Partei insgesamt zeigten neben SPD und Grünen auch einige CDU-Politiker wie die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, Lorenz Caffier und Herbert Reul (beide CDU).
Seehofer gegen eine Beobachtung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht dagegen derzeit keine Grundlage für eine Beobachtung. Dafür müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, beispielsweise die Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die AfD. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, werde er eine Beobachtung der Partei nicht unterstützen, sagte Seehofer nach einem Treffen mit dem österreichischen Innenminister Herbert Kickl in Berlin.
Ähnlich äußerte sich auch FDP-Chef Christian Lindner:
"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die demokratischen Parteien sich lästiger Konkurrenz entledigen wollen, indem sie sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen"
Christian Lindner im Bayerischen Rundfunk
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) rief die Bundesregierung erneut auf, für eine Beobachtung der AfD auf Bundesebene zu sorgen. "Ich bin überzeugt, dass die AfD hier Grenzen längst erreicht und teilweise überschritten hat", sagte er dem NDR. Auf Bundesebene und in einzelnen Ländern sei die AfD allemal ein Fall für den Verfassungsschutz.
(tl/afp)
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