Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich nach Wochen des Schweigens zu den Protesten im Iran. Er sei bestürzt über das Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstrierende.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezieht Stellung zu den Protesten im Iran. Seit mehr als einem Monat gehen die Menschen im Land auf die Straßen und fordern fundamentale Rechte: freie Meinungsäußerung, zu leben wie sie wollen und nicht verhaftet oder erschossen zu werden, wenn sie dafür demonstrieren.
Nun schreibt Olaf Scholz auf Twitter, dass er bestürzt darüber sei, dass "bei den Protesten im Iran friedlich demonstrierende Menschen ums Leben kommen". Und er fährt fort: "Wir verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte und stehen den Menschen im Iran bei."
Und dennoch erntet Scholz Kritik. Aber warum?
Seit Wochen fordern deutsch-iranische Aktivist:innen genau solch ein Statement vom Bundeskanzler. Die einzige Äußerung des Bundeskanzlers zu Protesten und den Forderungen der Demonstrierenden war am 23. September. In seinem Tweet schrieb er damals: "Es ist schrecklich, dass Mahsa Amini im Polizeigewahrsam in Teheran gestorben ist. Auch die Opfer bei den Iran Protests mutiger Frauen bedrücken mich."
Danach fiel Scholz durch beharrliches Schweigen auf. Kein Statement zu Forderungen von Sanktionen oder Botschaftseinbestellung. Ganz im Gegenteil: Außenministerin Annalena Baerbock. Sie empfing Exil-Iraner:innen, Deutsch-Iraner:innen und deutsche Menschenrechts-Aktivist:innen wie Gilda Sahebi, Golineh Atai und Düzen Tekkal.
Unterdessen sollen protestierende Menschen in Berlin angegriffen worden sein, weil sie sich mit den Menschen im Iran solidarisierten. In der Nacht zu Sonntag haben Unbekannte eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft angegriffen und dabei mehrere Personen verletzt – der Staatsschutz ermittelt.
Nach anhaltender Kritik am Schweigen des Bundeskanzlers meldet er sich am Montag über Twitter zu Wort. Neben seiner Erschütterung über die gewaltsame Reaktion des Regimes auf die Demonstrationen kündigt Scholz die Prüfung weiterer Schritte an. Er schreibt auf Twitter: "Unsere EU-Sanktionen sind wichtig. Wir prüfen weitere Schritte."
Die EU hatte sich auf Sanktionen geeinigt. Diese wurden Beobachter:innen des iranischen Regimes als nicht weitreichend genug kritisiert. Darunter auch der Linken-Politiker Niema Movassat, der über die beschlossenen Maßnahmen gegenüber watson von "Sanktiönchen" sprach.
Welche Schritte Scholz meint, konkretisiert er nicht. Diskutiert werden allerdings Sanktionen gegen die Revolutionsgarden. Diese Parallelarmee des Regimes steht bereits auf der US-Terrorliste und wird von den USA sanktioniert. Vorstellbar ist, dass die EU dem amerikanischen Vorbild folgt.
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
