Der Vizechef der AfD Sachsen-Anhalt,Hans-Thomas Tillschneider, hetzt gegen die deutsche Bundesregierung.Bild: dpa / Heiko Rebsch
Deutschland
AfD-Politiker:innen sorgen im Netz immer wieder für Wirbel. Mit kontroversen, schockierenden und rassistischen Äußerungen lösen sie oftmals Shitstorms aus. Ganz vorne dabei ist Hans-Thomas Tillschneider, der stellvertretende Vorsitzende der AfD Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Bei einer "Friedensdemo" in Magdeburg fiel der Vizechef der AfD Sachsen-Anhalt durch kriegerische Worte auf. Gemeinsam mit anderen führenden Politiker:innen der Landes-AfD schoss er gegen die USA und die deutsche Bundesregierung. Russland sei ein Opfer feindlicher Mächte.
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Laut der Tageszeitung "MZ" besuchten etwa 350 Zuschauer:innen die Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz – deutlich weniger, als die Partei in der Corona-Pandemie mobilisieren konnte. Doch Tillschneider hatte eine klare Botschaft an die teilnehmenden Menschen.
Tillschneider fordert Krieg gegen die Bundesregierung
Der vom Verfassungsschutz beobachteter AfD-Politiker forderte einen "Krieg gegen die Bundesregierung". Hagen Eichler, Journalist aus Sachsen-Anhalt, schreibt auf Twitter: "Bei der AfD fallen die letzten Hemmungen." Unter Beifall habe Tillschneider bei der Kundgebung gefordert: "Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung."
Tillschneider gilt als Akteur des rechtsextremen Flügels seiner Partei. Er fällt immer wieder durch seine demokratiefeindliche und rechtsextreme Gesinnung auf. Mit Hinblick auf Tillschneiders Aussage schreibt Politikbeobachter Johannes Hillje auf Twitter: "Mehr muss man zur Selbstverharmlosung der AfD als 'Friedenspartei' und ihren vermeintlichen 'Friedensdemos' wohl nicht wissen."
Tillschneider ist "zähneknirschend" Fan von Wagenknechts Manifest
Als AfD-Politiker bewirbt Tillschneider auch sehr offen das "Manifest für Frieden" der Verlegerin Alice Schwarzer und Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht. Zwar "zähneknirschend", wie er in seinem Facebook-Beitrag schreibt, aber es sei besser als nichts. Dennoch übt er Kritik an der Rhetorik des Manifests:
"Als ich den Satz lesen musste: 'Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität', dachte ich mir wie Björn Höcke: 'Welche Rückfalloption glauben sich die Verfasser mit dieser Politphrasologie offen halten zu können?'
Laut Tillschneider wirken solche "Brechreiz auslösenden Sätze" auf Unterzeichner eher abschreckend. Die Sache sei aber so wichtig, dass man Brechreiz überwinden und auch "halbgare Initiativen" unterstützen sollte, meint der AfD-Funktionär. Oder eben Krieg gegen die eigene Bundesregierung führen?
Der Journalist Thomas Vorreyer teilt die Schock-Aussage von Tillschneider und weist darauf hin, dass dies ein Satz eines demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten sei. Er spreche dies auf "öffentlichen Plätzen" aus, rund um den Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Dabei sei er nicht der erste rechtsextreme Politiker, der die Deutschen zum Krieg gegen die eigene Regierung aufhetzt.
Auch der rechtextreme Poggenburg ruft zum Krieg gegen die Regierung auf
Auch der ehemalige Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg äußerte sich kriegerisch bei einer Kundgebung in Gera. Der ehemalige AfD-Politiker und Gründer der "Aufbruch deutscher Patrioten" verkündete Anfang des Jahres "Krieg gegen die deutsche Regierung" zu führen – falls es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland komme.
Poggenburg richtet seine Worte an die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock: "Sollte es so weit kommen, dass deutsche Bürger Krieg führen müssen, dann werden wir mit der Waffe in der Hand den Krieg gegen Sie und Ihre Polit-Kartell-Parteien führen", sagt Poggenburg.
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
