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Nach den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigten am Mittwoch weitere Länder konkrete Termine für die Öffnung der Gastronomie an. Bei der Konferenz wurde vereinbart, dass über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie entschieden werden soll – vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten. Dies gilt auch für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen. Grundlage sollen gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der Fachministerkonferenzen sein.
Der Überblick:
In Nordrhein-Westfalen dürfen Gaststätten vom 11. Mai an wieder öffnen. Die Erlaubnis werde für den Innen- und den Außenbereich gelten, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an. Hotels dürfen vom 21. Mai an auch wieder für Touristen öffnen. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Sicherheitsabstands sowie ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept.
In Niedersachsen dürfen ab dem 25. Mai Hotels, Pensionen und Jugendherbergen touristisch genutzt werden. Das Ziel sei aber, die Gästezahl zu reduzieren, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Für Übernachtungsangebote gilt eine Wiederbelegungsfrist von mindestens sieben Tagen. Das bedeutet, dass ein Hotelzimmer oder eine Unterkunft frühestens nach sieben Tagen wieder neu vergeben werden darf.
In Bayern sollen Gaststätten und Hotels bis Ende Mai schrittweise wieder öffnen: Mit entsprechenden Abstandsregelungen dürfen Restaurants ihre Außenbereiche am 18. Mai wieder öffnen. Auch Biergärten dürfen mit genügend Abstand zum nächsten Gast somit bald wieder besucht werden – allerdings sollen sie laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur bis 20 Uhr geöffnet sein.
Die Innenräume der Speiselokale sollen eine Woche später am 25. Mai folgen, dabei soll es vermehrt Einzeltische geben. Auch gesonderte Familienbereiche seien denkbar, sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Hotels in Bayern dürfen ab dem 30. Mai wieder Touristen beherbergen. "Allerdings ohne Sauna, ohne Wellness, ohne Schwimmbäder, mit strengen hygienischen Konzepten", sagte Söder.
Das Besuchsverbot in rheinland-pfälzischen Alten- und Pflegeheimen soll aufgehoben werden. Von Donnerstag an dürften Bewohner voraussichtlich wieder eine Stunde am Tag Besuch von einer Person bekommen können, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz und verwies auf Aussagen von Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags vom Dienstag. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Details zu einer neuen Verordnung für Alten- und Pflegeheime in der Corona-Krise will Bätzing-Lichtenthäler aber erst noch vorstellen.
Die bisherige und am 16. April in Kraft getretene Landesverordnung zur Regelung von Neu- und Wiederaufnahmen von Personen in bestimmten Einrichtungen hatte unter anderem auch strenge Auflagen für den Ausgang von Heimbewohner gemacht. Die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz hatte von "massiven Grundrechtseinschränkungen" gesprochen. Die Ministerin hatte stets darauf verwiesen, dass ältere Menschen zur Risikogruppe in der Pandemie zählen.
In Hessen soll der Unterricht ab dem 18. Mai schrittweise für viele weitere Schüler beginnen. Die anderen Grundschüler sollen am 2. Juni an die Schulen zurückkehren, wie das Kultusministerium in Wiesbaden mitteilte.
Hessen will zudem Veranstaltungen mit 100 Teilnehmern wieder zulassen. Das berichtet "Welt". Je nach Veranstaltungsort könne auch ein Event mit 200 Teilnehmern möglich sein. Genauere Details sollen erst noch entschieden werden. Allerdings sei auch in Hessen klar, dass geschlossene Gaststätten, Hotels, Campingplätze und Fitness-Studios im Mai wieder öffnen.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich für eine Öffnung von Restaurants und Bars ab dem 18. Mai ausgesprochen. Sie sei dafür, dieses Datum in den Blick zu nehmen, sagte sie in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk am Dienstag. Rehlinger wünsche sich bei dieser Thematik ein möglichst einheitliches Vorgehen aller Bundesländer. Viel wichtiger seien aber die Kriterien für eine Öffnung in der Corona-Krise. "Wir wollen nicht mehr nur einzelne Branchen schließen oder öffnen, sondern klare Hygienekriterien aufstellen und wer die einhält, der kann auch in die Öffnungsperspektive hinein kommen."
Der Berliner Senat hat auf einer Sondersitzung über weitere Lockerungen entschieden. Ab dem 15. Mai sei eine komplette Wiedereröffnung der Gastronomie geplant – allerdings unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln, berichtet der "Tagesspiegel". Zudem sollen Hotels ab dem 25. Mai ihren Betrieb wieder aufnehmen können.
Der Berliner Senat hat zudem das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie gelockert, Abstandsregeln bleiben aber. Nunmehr sei es erlaubt, im öffentlichen Raum oder ab der nächsten Woche auch in Gaststätten nicht nur Angehörige des eigenen Haushalts, sondern auch Angehörige eines zweiten Haushalts zu treffen, teilte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Mittwoch mit.
Nach den neuen Lockerungsbeschlüssen von Bund und Ländern in der Corona-Krise hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Öffnung der Gastronomie in seinem Land und in Berlin ab Mitte Mai angekündigt. Ab dem 15. Mai sollten Restaurants, Cafés und Kneipen unter Auflagen, wie Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen und eingeschränkten Öffnungszeiten wieder öffnen dürfen, sagte Woidke am Mittwoch in Potsdam. Dies sei mit Berlin abgestimmt, wo der Senat am Abend noch tagte.
Der Tourismus in Brandenburg soll ab Mitte Mai wieder anlaufen. Ab 15. Mai soll Dauer- und Wohnmobilcamping in der Corona-Krise wieder möglich sein, ab 25. Mai sollen Hotels und Ferienwohnungen öffnen, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam an.
In Schleswig-Holstein gibt es von Mitte Mai an Lockerungen in Gastronomie und Tourismus. "Wir wollen eine klare Perspektive für alle Bereiche geben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Details lagen zunächst nicht vor.
Günther verständigte sich allerdings mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine schrittweise Öffnung der Grenze zu Dänemark ab Mitte Mai. "Wir haben heute telefoniert und miteinander verabredet, einen konkreten Fahrplan zu entwickeln, in welchen Schritten ab spätestens 15. Mai eine Öffnung der Grenze zu Dänemark erfolgen kann", sagte Günther. "Dies soll in den kommenden Tagen präzisiert werden."
Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits angekündigt, dass die Gastronomie bereits am kommenden Samstag wieder öffnet, und zwar von 6 bis 21 Uhr, unter Auflagen zum Gesundheitsschutz und mit Beschränkungen bei der Zahl der Gäste. Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen. Zum 25. Mai dürfen dann auch wieder Touristen aus anderen Bundesländern einreisen.
Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden. Kosmetikstudios, Massagepraxen und Nagelstudios dürfen ebenfalls wieder öffnen. Auch Sonnen- und Tattoo-Studios, Fußpflegesalons, Physiotherapeuten, Logopäden und ähnliche Unternehmen könnten dann den Betrieb wieder aufnehmen. Das hatte Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mit geteilt. Auch Museen und Ausstellungen sind wieder geöffnet.
Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Einschränkungen im privaten Bereich zu lockern. "Wir sprechen viel darüber, wie es mit der Wirtschaft weitergehen soll, aber nicht genug darüber, was mit dem privaten Bereich ist", sagte Adams in Erfurt. Nun sei es an der Zeit, Menschen auch wieder zu erlauben, sich zum Beispiel auf privaten Grundstücken oder in ihren Wohnungen zu treffen. Das setze jedoch voraus, dass etwa bei Zusammenkünften von Familien die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
Sachsen will das Kontaktverbot in der Corona-Krise etwas lockern. Zwei Hausstände sollen sich künftig treffen können, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch an. Dazu zählten etwa zwei Familien aus verschiedenen Haushalten, Großeltern und Kinder oder zwei Wohngemeinschaften.
Kontaktbeschränkungen blieben vorerst aber ein zentraler Punkt in Sachsen. "Da sind wir sehr vorsichtig", so Kretschmer. Bisher konnten sich nur Personen aus dem eigenen Haushalt mit einem weiteren Menschen und dessen Partner oder Partnerin draußen treffen.
Der Tourismus in Sachsen soll wieder anlaufen. Ab 15. Mai sollen Beherbergungsbetriebe wie Hotels und Ferienwohnungen wieder öffnen, kündigte Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) an. Auch in diesem Bereich sollen strenge Auflagen gelten.
In Sachsen-Anhalt sollen Hotels noch in den Pfingstferien für einheimische Gäste öffnen dürfen. Das sieht ein Konzept von Wirtschaftsminister Armin Willingmann vor, das der SPD-Politiker am kommenden Dienstag mit der schwarz-rot-grünen Landesregierung beraten will. Hotels sollten parallel zur Gastronomie wieder öffnen dürfen, um Sachsen-Anhalter zu beherbergen, sagte Willingmann. Zuvor hatte das Kabinett bereits zugesagt, dass Restaurants und Cafés am 22. Mai wieder öffnen dürfen. Das wäre einen Tag nach Himmelfahrt. Die Pfingstferien dauern vom 18. Mai bis zum 1. Juni.
Das Bundesland Bremen will vom 18. Mai an alle Grundschuljahrgänge zurück in die Klassen holen. Nach der Klasse vier sollten von dem Datum an auch die Klassen eins bis drei wieder beschult werden, kündigte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch an. Das werde der Senat am kommenden Dienstag beschließen. Der Stundenplan werde aber eingeschränkt sein, da der Unterricht aufgrund der Abstands- und Hygienestandards nur in kleinen Klassen möglich sein werde. Ob die Schülerzahl je Klasse um die Hälfte oder gar auf ein Viertel reduziert werde, müsse man sehen.
In Baden-Württemberg kann die Gastronomie laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf eine baldige Wiedereröffnung hoffen, berichtet die "Tagesschau". Kretschmann habe auch weitere Lockerungen beim Sport in Aussicht gestellt. Ab kommender Woche könne womöglich der "kontaktlose Outdoorsport" wieder erlaubt werden. Nähere Details waren am Mittwochabend noch nicht bekannt.
Spielplätze dürfen am Mittwoch unter Auflagen wieder öffnen, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in Hamburg mitteilte. Kinder unter sieben Jahren dürfen aber nur in Begleitung von Erwachsenen spielen. Auch Gottesdienste und Besuche in Museen, Zoos und botanischen Gärten sind wieder möglich. Der Senat setzt damit die Vereinbarungen von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche konkret um. Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben bleiben vorerst weitgehend bestehen. Auch Restaurants und Kneipen bleiben weiter geschlossen. Lockerungen gibt es aber beim Individualsport.
Dieser Artikel ist zuerst erschienen auf t-online.de
