Kostenlose Bürgertest sind nun Geschichte. Doch welche Maßnahmen sollen für den Herbst erhalten bleiben?Bild: dpa / Marcus Brandt
Deutschland
Was brachten die Corona-Maßnahmen wirklich? Welches weitere Vorgehen ist sinnvoll? Die Expertenkommission zur Bewertung der bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland hat eine gemischte Bilanz gezogen.
Masken ja - aber nur wenn sie gut sitzen. Das ist eine der zentralen Aussagen des Sachverständigenausschusses. Nun ist die Politik am Zug. Die Ergebnisse geben Aufschluss über das weitere Vorgehen in Sachen Corona-Maßnahmen. Allerdings seien die Ergebnisse laut Kommission nicht aussagekräftig genug und viele Fragen sind noch offen. Die Bundesregierung hat jedoch am Freitag bereits die ersten Regelungen für den Corona-Herbst auf den Weg gebracht.
Regierung bringt erste Corona-Regelungen auf den Weg
Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Damit sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.
Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) hatte diese Aspekte schon in einem Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Noch nicht in dem Entwurf enthalten sind Regelungen zu möglichen weitergehenden Alltagsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.
Gerade ältere Menschen und andere "vulnerable" Personen müssten besonders geschützt werden.Bild: Eibner-Pressefoto / Fleig / Eibner-Pressefoto
Konkret sollen der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zufolge unter anderem die Rechtsgrundlagen für Corona-Impfungen bis 30. April 2023 verlängert werden. Für Pflegeeinrichtungen sollen bundesweite Mindeststandards zu Infektionsprävention und Hygiene ermöglicht werden. Die Länder sollen regeln können, dass in Pflegeheimen zum Beispiel Hygienebeauftragte eingesetzt werden.
Um Engpässe in Kliniken früher zu erkennen, sollen laut dem Entwurf außer für Intensivstationen künftig auch freie und belegte Betten auf Normalstationen erfasst und zentral gemeldet werden. Krankenhäuser sollen daher zu täglichen Meldungen verpflichtet werden. Angestrebt wird zudem eine aktuelle "Vollerfassung" von PCR-Tests - also aller Ergebnisse. Bisher besteht eine Meldepflicht nur für positive Tests.
Lockdown sinnvoll oder nicht? Ergebnisse der Beurteilung im Überblick
Die einzelnen Maßnahmen werden in dem Evaluationsbericht unterschiedlich bewertet. So stellen die Expertinnen und Experten zur Wirksamkeit von Lockdowns fest: "Wenn erst wenige Menschen infiziert sind, wirken Lockdown-Maßnahmen deutlich stärker."
Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer sei der Effekt. Ähnlich wie bei den Lockdown-Maßnahmen sei auch die Kontaktnachverfolgung vor allem in der Frühphase der Pandemie wirksam gewesen.
Die Amtsärzte plädieren für eine möglichst weitreichende Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes. "Auch ein Lockdown muss als eines der letzten Instrumente grundsätzlich möglich sein", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).
Zugangsbeschränkungen wie 2G und 3G laut Kommission durchaus sinnvoll
Einen hohen Effekt messen die Expertinnen und Experten Zugangsbeschränkungen auf Geimpfte, Genesene und/oder Getestete bei, sogenannten 2G/3G-Maßnahmen – aber vor allem in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung. Der Schutz vor einer Infektion lasse mit der Zeit jedoch deutlich nach. In der aktuellen Phase der Pandemie sei die Beurteilung schwierig.
Wenn Zugangsbeschränkungen nötig würden, sollte zunächst eine Testung unabhängig vom Impfstatus als Zugangsbedingung empfohlen werden, rät das Gremium. Wie gut eine Eindämmung über Testung funktionieren könne, müsse aber weiter erforscht werden.
Masken ein wirksamer Hebel gegen das Infektionsgeschehen
Das Urteil zum Tragen von Masken fällt zunächst eindeutig aus: Dies könne "ein wirksames Instrument" sein. Aber: "Eine schlechtsitzende und nicht enganliegende Maske hat jedoch einen verminderten bis keinen Effekt." Da das Coronavirus drinnen eher übertragen werden könne als draußen, "sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben", so das Gremium. "Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken ist aus den bisherigen Daten nicht ableitbar."
Aktuell genießen Deutsche noch den Sommer ohne einschneidende Corona-Maßnahmen.Bild: SVEN SIMON / Frank Hoermann / SVEN SIMON
Weiterhin offen sei die genau Wirksamkeit von Schulschließungen auf die Eindämmung der Ausbreitung des Virus. Denn an den Schulen seien zeitgleich mehrere Maßnahmen eingeführt worden, so dass der Effekt einzelner Maßnahmen nicht gemessen werden könne. Das Gremium stellt zugleich fest, dass im Gegensatz dazu aber die "nicht-intendierten Wirkungen" durchaus untersucht worden seien. Das Gremium rät, eine weitere Expertenkommission sollte diese nicht beabsichtigten Folgen "unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls" genau prüfen.
Die Beurteilung soll vor allem die Vorgaben im Rahmen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beleuchten. Diese bereits in der Vergangenheit festgestellte Lage bestand über mehrere Monate bis Ende November 2021. Sie ermöglichte in der Hochphase der Pandemie die Schließungen zahlreicher Einrichtungen sowie Alltagsauflagen.
Karl Lauterbach und Olaf Scholz suchen nach "passenden Winterreifen".Bild: dpa / Britta Pedersen
Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten deutlich gemacht, dass es für den Herbst darum gehe, passende "Winterreifen" bereitzuhaben. Die Bewertung soll dabei helfen.
Die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner bisheriger Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise sind aus Expertensicht jedoch kaum für sich genommen zu beurteilen. Es seien Maßnahmenbündel gleichzeitig ergriffen worden, die man nicht auseinanderrechnen könne, sagte der Bonner Virologe Hendrik Streeck am Freitag in Berlin. Er äußerte sich als Mitglied einer Sachverständigenkommission von Bundestag und Bundesregierung bei der Vorstellung ihres Evaluationsberichts. Das Gremium lege daher keine Tabelle vor, was richtig und falsch sei.
(ast / mit Material von dpa)
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