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Deutschland
Mit ihrem Vorstoß, Leistungskürzungen für
junge Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen, stößt die SPD-Vorsitzende
Andrea Nahles auch in der eigenen Partei auf Kritik.
Nahles hatte am Wochenende den Funke-Zeitungen gesagt:
"Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden."
Die SPD-Chefin hat es nicht leicht:
Was steckt hinter ihrem Vorschlag?
Junge Hartz-IV-Empfänger können bei Verstößen gegen die Regeln härter bestraft werden als ältere. Schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, kann ihnen die gesamte Leistung gesperrt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht sich schon länger dafür stark, dies zu ändern.
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I), das anders als Hartz IV aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird, war im Zuge der Arbeitsmarktreformen deutlich gekürzt worden.
Heute gilt: Nach einem Jahr Beschäftigung gibt es 6 Monate ALG I, nach zwei Jahren 12 Monate. Ab einem Alter von 50 Jahren können Erwerbslose bei längeren Beschäftigungszeiten 15 bis maximal 24 Monate (ab 58 Jahren) ALG I erhalten.
Es beträgt 60 Prozent des im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit verdienten Nettogehalts, mit einem Kind 67 Prozent.
Wie begründete Nahles ihren Vorschlag?
Nahles meint, dass die Tatsache, dass jüngere Beschäftigte das ALG I weniger lang als ältere Arbeitssuchende erhalten würde, kontraproduktive Folgen haben würden. Die SPD-Chefin vermutet: "Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen."
Wie fielen die Reaktionen aus?
Vom Koalitionspartner CDU kam Kritik. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe widersprach prompt: "Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden." Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. "Eine Mitwirkungspflicht steht jedoch nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gibt, bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen."
Auch parteiintern fand Nahles nicht nur Unterstützer: "Bei jüngeren
Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten,
halte ich für zu kurz gesprungen", sagte Parteivize Malu Dreyer den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wichtiger sei es, "gute und
individuelle Maßnahmen anzubieten", wie dies in ihrem Bundesland
geschehe, ergänzte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
(pb/dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
