SPD, who? Andrea Nahles muss diesen Sommer um Aufmerksamkeit kämpfen
19.08.2018, 14:16
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Das große Sommerinterview bietet Politikern normalerweise die Chance in der nachrichtenarmen Hitzezeit ein wenig zu punkten. Aber die SPD-Vorsitzende Nahles hat es schwer in diesen Tagen.
Jüngstes Beispiel: Zu Wochenbeginn veröffentlichte Andrea Nahles im "Handelsblatt" einen Text, um die Macht von Datengiganten wie Facebook, Google und Co. offenzulegen. Ab einer bestimmten Marktmacht sollten die Konzerne verpflichtet werden, ihre Daten und Algorithmen offenzulegen.
Der Vorschlag erntete viel Lob, wenn auch nur in der Fachwelt. In die Öffentlichkeit kam der Vorstoß erst gar nicht. Auf dem Aufmerksamkeitsmarkt kommt die SPD mit ihren Themen nicht durch.
Woran liegt das?
3 Faktoren, die zur Stille um die SPD beitragen.
#Aufstehen
Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht kommt zwar erst am 4. September, aber allein die Ankündigung bescherte der Linken-Fraktionschefin eine Menge Aufmerksamkeit. In den Feuilletons der Zeitungen, vor allem der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wird die Initiative breit diskutiert. Braucht Deutschland eine neue Linke? Da sieht es für die alte SPD nicht gut aus.
Steht zwar, ist aber nicht #aufstehen:
Zumal #aufstehen gleich an zwei in der SPD verbotenen Wörter nicht umhin kommt.
Hartz IV: Die Arbeitsmarktreformen der Ära Gerhard Schröder lasten noch immer wie ein sozialpolitischer Ehebruch auf der SPD. Schon Parteichef Kurt Beck hat versucht, das zu korrigieren. Er wurde gestürzt, auch von Frank-Walter Steinmeier. Auch Nahles justierte am Wochenende nach, lehnte Sanktionen gegen junge Hartz-IV-Bezieher ab. Aber die Wunde bleibt. Trotz Mindestlohn – die SPD hat in der Sozialpolitik die Glaubwürdigkeit verloren.
Oskar Lafontaine: Sahra Wagenknechts Mann hat einst im Streit mit Gerhard Schröder Regierung und Partei verlassen. Und dann auch noch die Linkspartei mit auf den Weg gebracht. Sie können ihm das einfach nicht verzeihen in der SPD. Auch das lastet auf einem linken Projekt.
Immerhin hat Nahles, anders als ihr Generalsekretär Lars Klingbeil, jetzt auch offen von Rot-Rot-Grün gesprochen. Die Partei muss sich langsam aus der großen Koalition mit der CDU befreien.
Schuld an allem ist die Groko? Eher die Wahl der Ministerien
Mit großer Unruhe und viel innerparteilicher Diskussion ist die Partei in die große Koalition gestolpert. Seither hält Juso-Chef Kevin Kühnert beeindruckend still. Nach innen hat Nahles die Partei beruhigt. Das ist angesichts der aktuellen Umfragewerte von 17 Prozent noch bemerkenswerter.
Vielleicht war der Fehler aber nicht der Einzug in eine von Bundespräsident Steinmeier vermittelte große Koalition, sondern die Wahl der Ministerien. Irgendwie verkennt die SPD immer was gerade wichtig wird.
2013, die Finanzkrise war schon zugange, entschied sich die SPD für das Außenamt und überließ der CDU und Wolfgang Schäuble das Finanzressort. SPD-Außenminister Steinmeier durfte bedeutungsvoll sprechen und Händeschütteln. Finanzminister Schäuble dominierte die Eurokrise und erfand ganz nebenbei die "Schwarze Null." Wenig zu gewinnen für die SPD.
Sieht nach Rot-Grün aus:
2018 dachte die SPD um. Sie entschied sich für das Finanzressort und entsandte Olaf Scholz. Nicht verkehrt, aber auch nicht klug. Die Eurokrise ist vorbei, das neue dominierende Thema ist die Flüchtlingspolitik, betreut vom Innenressort und CSU-Chef Horst Seehofer.
Für die SPD ist so in der Regierung wenig zu gewinnen.
Die SPD hat ein Wirtschaftsforum. Aber von dem hört man nichts. Die Reden der Parteivorsitzenden? Klingen hölzern. Und die Ebert-Stiftung? Hat die Vordenker-Rolle verloren.
Es ist erstaunlich still in der SPD. Aber je länger das Debatten-Tief dauert, je länger die Umfragewerte im Keller bleiben, umso mehr beginnen wieder die Lieblingsspielchen. Wer könnte die Partei eigentlich noch voran bringen?
Olaf Scholz würde gerne. Aber die Partei mag ihn nicht, er war als Generalsekretär 2002 zu eng verbandelt mit Hartz-IV.
Manuela Schwesig, Regierungschefin in Schwerin, ist ambitioniert. Das hat auch am Wochenende noch einmal eine Lobrede in der Zeitung "Die Welt" unterstrichen.
Das Problem der SPD ist nicht ihr Personal an der Spitze. Das Problem der SPD ist ihr Programm. Und Sahra Wagenknechts #aufstehen zwingt auch die SPD zu einer schmerzlichen Debatte.
Wegen Ukraine-Krieg: Schweden verteilt Kriegs-Flugblätter an Bürger
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die skandinavischen Staaten dazu gebracht, ihre Neutralität aufzugeben. Finnland trat im April 2023 der Nato bei. Im März 2024 folgte dann Schweden.
