Deutschland
Behörden und Politiker sind besorgt über die Gewaltbereitschaft von den sogenannten Reichsbürgern.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz zählten von 2015 bis Mitte 2017 insgesamt mehr als 10.500 Straftaten durch "Reichsbürger", schreibt der "Spiegel".
Allein im ersten Halbjahr 2017 registrierte die Polizei:
- 59 Gewaltdelikte
- 139 Nötigungen und Bedrohungen
Teile der Szene seien laut Analyse bereit:
Ihre Ideologie im Sinne eines Selbstschutzes unter Gewaltanwendung zu verteidigen und nehmen dabei auch Tote in Kauf
"Mehrere Vorfälle belegen, dass in der Szene neben querulatorischem Auftreten gegenüber Justiz und Verwaltung auch eine nicht zu unterschätzende Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität herrscht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Spiegel.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte:
Das Spektrum reiche "von Personen mit einem offenkundig gestörten Verhältnis zur Realität bis hin zu tickenden Zeitbomben"
Das BKA und die Spezialeinheit GSG9 hatten am Sonntag in Brandenburg, Berlin und Thüringen mehrere Grundstücke und Wohnungen durchsucht. Die Bundesanwaltschaft hatte Hinweise, dass sieben Männer und eine Frau aus der "Reichsbürger"-Szene eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben könnten. Die Ermittlungen erhärteten den Verdacht bisher nicht.
Die Reichsbürger sind eine in Kleingruppen zersplitterte Szene, die die
Bundesrepublik, ihre Institutionen und Gesetze nicht anerkennt. Für
viele von ihnen besteht das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 fort.
Seit im Oktober 2016 ein Anhänger der Reichsbürger in Bayern einen Polizisten erschossen hatte, steht die Gruppe unter stärkerer Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter wird bundesweit auf mehr als 15.000 geschätzt, darunter sollen rund 900 Rechtsextremisten sein.
(mbi/afp)
Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) muss letzte Woche im Bundestag wohl eine große Enttäuschung gewesen sein. Er hatte sich auf eine Debatte mit seinem Erzfeind und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingestellt. Dieser fehlte aber spontan aufgrund eines Defekts an einem Regierungsflugzeug und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) musste für ihn einspringen.
