Deutschland
23.05.2018, 06:4923.05.2018, 07:21
Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter zu.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg war nach einem Bericht des
Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die Behördenchefin
Jutta Cordt eingegangen.
- Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR-Studio Franken am Dienstagabend. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.
- Traut wies gleichzeitig einen Bericht der "Bild" zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden.
FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts
mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: "Wenn
sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den
Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss
Minister (Horst) Seehofer sie entlassen", sagte Teuteberg den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).
Der selbst unter Druck geratene Bundesinnenminister und CSU-Chef
Seehofer hatte angekündigt, "in der nächsten Woche Entscheidungen
über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle
Konsequenzen" treffen zu wollen. Seehofer selbst soll am Dienstag im
Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die
Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.
Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Asyl-Skandal findest du hier:
Worum geht es in dem Skandal?
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort
sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200
Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben.
Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen
Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur
missbräuchlichen Asylantragstellung.
Das sagt der ehemalige Bamf-Chef
Der ehemalige Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise führt die
Unregelmäßigkeiten auch auf eine chaotische Organisation in der
Behörde zurück. "Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte
gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette",
sagte Weise dem RND. Es habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. "Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe
erst ich eingeführt", sagte Weise. Obendrein sei das Bamf durch "die
enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.
Der inzwischen pensionierte Weise hatte von September 2015 bis
Ende 2016 gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit und das Bamf
geleitet. Anfang 2017 war Jutta Cordt an die Bamf-Spitze gerückt.
Die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende bewegt sich nach einem
Medienbericht derweil weiter auf einem niedrigen Niveau. Bei den
zwischen Januar und Ende April vom Bamf getroffenen Entscheidungen
habe nur jeder Dritte (32.5 Prozent) einen Schutztitel zugesprochen
bekommen, berichtete die "Welt" (Mittwoch) mit Verweis auf offizielle
Zahlen.
(pb/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
