Angela Merkel und der Berliner Oberbrügermeister Michael Müller bei der Bund-Länder-Sitzung.Bild: Bundespresseamt / Jesco Denzel
Deutschland
Angesichts der Knappheit bei den Corona-Impfstoffen
forciert die Bundesregierung eine Produktion größerer Mengen. So
wollen der Bund und Hessen den Hersteller Biontech dabei
unterstützen, noch im Februar in einem neuen Werk in Marburg die
Produktion zu starten, wie es in einem Beschlussentwurf für die
Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage am Dienstag in Berlin
heißt. Die Produktion an dem zusätzlichen Standort könnte die Mengen
deutlich steigern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt zum Krisentreffen: Sie will an diesem
Mittwoch mit ihren zuständigen Ministern beraten, wie zusätzliche
Produktion durch die Regierung unterstützt werden kann, wie die
Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Neben Gesundheitsminister Jens Spahn sollen an der Beratung auch
Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der Chef des Bundeskanzleramtes
Helge Braun (alle CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
teilnehmen, wie es hieß. Ziel sei es, zusätzliche Produktion in
Deutschland möglichst zügig hochzufahren.
Der Gesundheitsminister Jens Spahn seht in der Kritik
In der Koalition blieb der Ton beim Thema Impfen angespannt. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
sagte der dpa: "Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin sich nun in die
Problematik der Impfstoffbeschaffung einschaltet und eine
Regierungsarbeitsgruppe eingesetzt hat, die dem Gesundheitsminister
helfen soll, das Problem in den Griff zu bekommen." Nötig sei aber
ein Gipfel mit den Impfstoffproduzenten, um zu klären, wie eine
ausreichende Menge geliefert werden könne.
Nach heftiger öffentlicher Debatte über den Impfstart in Deutschland
hatte die SPD von Spahn in einem vierseitigen Katalog mit 24 Fragen
Aufklärung verlangt. Die der dpa vorliegenden Fragen zielen auf die
angebotenen und bestellten Impfdosen-Mengen für die EU, Verhandlungen
über deutsche Zukäufe, Produktionsausweitungen und die Organisation
der Impfung selbst.
Die ursprüngliche Impfstrategie wird aber beibehalten
Zwar nahm das Impfen nach dpa-Informationen am Dienstagnachmittag
breiten Raum bei den Beratungen von Bund und Ländern ein. Eine
grundsätzliche Änderung der Impfstrategie gibt es aber nicht. Der
Bund verspricht den Ländern laut dem Entwurf auf Grundlage der
Herstellermeldungen eine Übermittlung verlässlicher Lieferzeiten. Ein
abgesichertes Einlademanagement vor Ort solle so ermöglicht werden.
Im Vorfeld waren Forderungen an die Länder laut geworden, ihre
unterschiedlichen Einladeverfahren zu vereinheitlichen. Von den
Ländern war Kritik am Bund gekommen. So hatte Berlins
SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci von Spahn eine "belastbare
Auflistung" des erwarteten Impfstoffs gefordert.
In mehreren Pflegeheimen hatte es nach einem Bericht der
"Süddeutschen Zeitung" kurz vor dem geplanten Beginn der Impfungen
Absagen durch den jeweiligen Landkreis gegeben, weil Behörden doch
weniger Impfdosen bekommen hätten als erwartet. Der
Bundes-Pflegebeauftragte Andreas Westerfellhaus kritisierte im
Deutschlandfunk, dass die Menschen teils per Brief zum Impfen
eingeladen würden – in anderen Ländern müssten sie sich um Termine
bemühen.
Bis zum Sommer soll jeder die Möglichkeit zur Impfung bekommen
Bund und Länder bekräftigen, dass zu 1,3 Millionen an die Länder
bereits ausgelieferten Impfdosen knapp 2,7 Millionen bis zum 1.
Februar folgen sollen. Spahn hatte am Abend zuvor das Ziel
bekräftigt, bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland
machen zu können. Das hänge von der erwarteten Zulassung weiterer
Impfstoffe ab. Als nach wie vor richtig bezeichnete Spahn es im ZDF,
"diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen".
Nach dem Biontech-Serum steht nun der zweite Impfstoff in der EU vor
dem Einsatz. Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA wird an diesem
Mittwoch voraussichtlich die Zulassung des Covid-Impfstoffes des
US-Herstellers Moderna empfehlen. Dann muss noch die EU-Kommission
zustimmen; das gilt als Formsache.
Es gab mehrere Strategien die Impfoden aufzustocken
Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden
Aufstellung auf, wie die Impfungen noch beschleunigt werden könnten.
Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher
fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Geprüft werden
solle auch, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster
und zweiter Impfung zu vergrößern. Hieran gab es umgehend Kritik.
(lfr/dpa)
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