Nachdem die Mindestlohn-Kommission eine Erhöhung von 41 Cent empfohlen hat, werden innerhalb der Ampel neue Forderungen laut – auch von Ricarda Lang.Bild: IMAGO images/Schreyer
Deutschland
Der Mindestlohn soll steigen. Und zwar um 41 Cent – das zumindest ist die Entscheidung der Mindestlohnkommission. Dieses Gremium ist entscheidend für die gesetzliche Festlegung – und trotzdem sind Teile der Ampelregierung nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Ebenso wie die Gewerkschaften.
Neben dem SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz (SPD), echauffiert sich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. Allerdings nicht, ohne dafür hart kritisiert zu werden.
Neu: dein Watson-Update
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update!
Hier findest du unseren
Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne
hier auch auf Instagram.
Kubicki kritisiert Koalitionspartner
Scholz hat bei der ARD erklärt, er hätte sich einen höheren Mindestlohn vorstellen können. Klingbeil hatte bereits in der vergangenen Woche für eine Anhebung auf 14 Euro plädiert. Ein Ansinnen, das offensichtlich nicht einmal innerhalb der eigenen Koalition gut ankommt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist den Sozialdemokraten in der Folge scharf angegangen.
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will von einer üppigeren Mindestlohnerhöhung nichts wissen.Bild: IMAGO images/Dirk Jacobs
Gegenüber der Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagt Kubicki, wenn Klingbeil es ernst meine, müsse er fordern, dass die Kommission aufgelöst werde. Weiter erklärt Kubicki:
"Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen."
Ganz anders dürfte das die Grünen-Chefin Ricarda Lang sehen. Auf Twitter nennt sie die Entscheidung der Kommission "unzureichend". Die Kommission setzt sich zusammen aus Mitgliedern von der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite, sowie zwei Wissenschaftlern. Bei der aktuellen Empfehlung soll die Arbeitgeberseite die Arbeitnehmerseite überstimmt haben.
Lang schreibt weiter:
"Für mehr Fairness und Wertschätzung muss der Mindestlohn schneller steigen. Dabei sollte die Inflation als Kriterium systematisch berücksichtigt werden."
Ähnlich sieht auch die Chefin des DGB, Yasmin Fahimi, die Lage. Gegenüber der "Bild am Sonntag" macht sie ihrem Ärger luft und fordert: "Auf diese skandalöse Ignoranz muss das Arbeitsministerium jetzt eine Antwort geben." Da der Mindestlohn nun unter einem EU-Richtwert liege, müsse die Höhe unbedingt angepasst werden.
Lang sammelt Kritik auf Twitter – aber auch konkrete Vorschläge
Weniger Zuspruch sammelt sich unter dem Posting von Lang. "Inwiefern besitzen Sie den volkswirtschaftlichen Sachverstand zur Beurteilung dieser Frage?", fragt ein Twitter-User. Ein anderer schlägt vor, den Bundestag zu verkleinern und weniger Geld in politische Stiftungen zu stecken – und so Geld freizumachen für einen höheren Mindestlohn. "Wenn ungelernte Politiker tweeten", schreibt ein anderer User.
Ein anderer Account stempelt Langs Kritik indirekt als utopisch ab. Er würde sich zwar auch höhere Löhne wünschen – allerdings nicht, wenn dann das Leben unbezahlbar wird.
Allerdings bringen manche Twitter-User:innen auch Gegenvorschläge, wie ein sozialer Ausgleich gestaltet werden könnte. So schreibt ein Nutzer: "Wie wäre es, wenn ihr endlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt? Davon profitieren alle. Auch die Stromsteuer ließe sich senken."
Auf eine Rückfrage, ob davon nicht auch Reiche profitieren, antwortet er, dass vom Mindestlohn im Gegensatz dazu viele nicht profitieren würden. "Für manche Betriebe wird es dadurch auch wirtschaftlich härter. Preise müssen angepasst werden", stellt er fest. Ein anderer schlägt währenddessen vor, die Lohnsteuer zu senken.
Triggerwarnung: Im folgenden Text werden Gewalthandlungen geschildert, die belastend und retraumatisierend sein können.
