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Der Mindestlohn soll steigen. Und zwar um 41 Cent – das zumindest ist die Entscheidung der Mindestlohnkommission. Dieses Gremium ist entscheidend für die gesetzliche Festlegung – und trotzdem sind Teile der Ampelregierung nicht zufrieden mit dem Ergebnis. Ebenso wie die Gewerkschaften.
Neben dem SPD-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz (SPD), echauffiert sich auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. Allerdings nicht, ohne dafür hart kritisiert zu werden.
Scholz hat bei der ARD erklärt, er hätte sich einen höheren Mindestlohn vorstellen können. Klingbeil hatte bereits in der vergangenen Woche für eine Anhebung auf 14 Euro plädiert. Ein Ansinnen, das offensichtlich nicht einmal innerhalb der eigenen Koalition gut ankommt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist den Sozialdemokraten in der Folge scharf angegangen.
Gegenüber der Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagt Kubicki, wenn Klingbeil es ernst meine, müsse er fordern, dass die Kommission aufgelöst werde. Weiter erklärt Kubicki:
Ganz anders dürfte das die Grünen-Chefin Ricarda Lang sehen. Auf Twitter nennt sie die Entscheidung der Kommission "unzureichend". Die Kommission setzt sich zusammen aus Mitgliedern von der Arbeitgeberseite und der Arbeitnehmerseite, sowie zwei Wissenschaftlern. Bei der aktuellen Empfehlung soll die Arbeitgeberseite die Arbeitnehmerseite überstimmt haben.
Lang schreibt weiter:
Ähnlich sieht auch die Chefin des DGB, Yasmin Fahimi, die Lage. Gegenüber der "Bild am Sonntag" macht sie ihrem Ärger luft und fordert: "Auf diese skandalöse Ignoranz muss das Arbeitsministerium jetzt eine Antwort geben." Da der Mindestlohn nun unter einem EU-Richtwert liege, müsse die Höhe unbedingt angepasst werden.
Weniger Zuspruch sammelt sich unter dem Posting von Lang. "Inwiefern besitzen Sie den volkswirtschaftlichen Sachverstand zur Beurteilung dieser Frage?", fragt ein Twitter-User. Ein anderer schlägt vor, den Bundestag zu verkleinern und weniger Geld in politische Stiftungen zu stecken – und so Geld freizumachen für einen höheren Mindestlohn. "Wenn ungelernte Politiker tweeten", schreibt ein anderer User.
Ein anderer Account stempelt Langs Kritik indirekt als utopisch ab. Er würde sich zwar auch höhere Löhne wünschen – allerdings nicht, wenn dann das Leben unbezahlbar wird.
Allerdings bringen manche Twitter-User:innen auch Gegenvorschläge, wie ein sozialer Ausgleich gestaltet werden könnte. So schreibt ein Nutzer: "Wie wäre es, wenn ihr endlich die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt? Davon profitieren alle. Auch die Stromsteuer ließe sich senken."
Auf eine Rückfrage, ob davon nicht auch Reiche profitieren, antwortet er, dass vom Mindestlohn im Gegensatz dazu viele nicht profitieren würden. "Für manche Betriebe wird es dadurch auch wirtschaftlich härter. Preise müssen angepasst werden", stellt er fest. Ein anderer schlägt währenddessen vor, die Lohnsteuer zu senken.
