Nach dem Wahlsiegt der AfD in Sonneberg sorgte ein Video eines Neonazis im Kindergarten für Empörung. Nun äußert sich Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen Björn Höcke dazu.Bild: imago images / Jacob Schröter
Deutschland
Der Landkreis Sonneberg steht in den Schlagzeilen: Denn dort gibt es mit Robert Sesselmann nun den ersten AfD-Landrat Deutschlands. Ein Tag nach dem Wahlsieg sorgte ein Video in den sozialen Medien für Aufruhr. Ein Neonazi verteilte blaue Luftballons von der AfD in einem Kindergarten.
"Ein agent provocateur", meint der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende und Landesparteichef Björn Höcke und veröffentlicht ein Statement zu dem Vorfall.
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Laut Höcke distanziert sich die AfD von dem Luftballon-Verteiler
Dabei bezieht er sich auf den Bericht des Magazins "Spiegel". Darin wird journalistisch aufgearbeitet, dass es sich bei der Person um einen "Unterstützer" und "Wahlkampfhelfer" der AfD Thüringen handelt. Denn: Nach der Veröffentlichung des Videos kam in den sozialen Medien die Diskussion über eine angebliche False-Flag-Aktion auf. Sprich, alles sei inszeniert, um der AfD zu schaden.
Björn Höcke (l.) und Tino Chrupalla (r.) gratulieren Robert Sesselmann zum Wahlsieg.Bild: dpa / Martin Schutt
Höcke streitet nun ab, dass der Mann jemals etwas mit der AfD zu tun hatte. Laut ihm sei die Behauptung, die genannte Person sei "Unterstützer" oder "Wahlhelfer" der AfD, falsch. Aber sie hätte sich laut ihm der AfD wohl förmlich aufgedrängt.
Höcke schreibt:
"Richtig ist, dass diese Person nach Berichten unsere Mitglieder vor Ort mehrfach den Versuch unternommen hat, etwa durch aufdringliches Verhalten bei der Anfertigung von Bildern, als Wahlhelfer der Partei wahrgenommen zu werden. Auch drängte sie sich in die Nähe von AfD-Funktionären oder dem Kandidaten Sesselmann, um sich mit ihnen fotografieren zu lassen."
Weder den AfD-Wahlkämpfer:innen in Sonneberg, noch dem AfD-Landesverband Thüringen sei dabei die vom "Spiegel" geschilderte Biografie oder Gesinnung dieser Person bekannt gewesen, heißt es weiter.
Höcke vermutet hinter der Person einen V-Mann
"Darum lässt sich auch nicht ausschließen, dass sie als interessierter Bürger oder gar potenzieller Wähler der AfD wahrgenommen wurde, und deshalb Werbe- oder Informationsmaterialien erlangt hat oder auf Bildaufnahmen des Wahlkampfs der Partei registriert wurde", erklärt Höcke. Er führt weiter aus und verdächtigt die Person als einen "agent provocateur".
So habe man erst aufgrund einer Presseanfrage erfahren, dass die Person im Umfeld etwa des sogenannten "Thüringer Heimatschutzes" bewegt habe. Sprich, in einer der mitgliederstärksten und militantesten Neonazigruppierung Ostdeutschlands.
Angesichts der aus diesen Kreisen bekannten hohen Dichte an eingesetzten V-Leuten – hegt Höcke den Verdacht, dass er gezielt versucht habe, sich das Vertrauen von AfD-Mitgliedern vor Ort zu erschleichen, um dann als agent provocateur den maximal möglichen öffentlichen Schaden für die AfD zu verursachen.
Als V-Mann gilt eine private Vertrauensperson, die etwa im Auftrag für die Polizei oder einem Nachrichtendienst als Maulwurf agiert. Als Beweis sehe Höcke etwa der Fakt, dass dem "Spiegel" "ganze zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Videos" bereits eine Akte vom Militärischen Abschirmdienst zum Ballon-Verteiler vorlag.
"Wie kommt man an eine Geheimdienst-Akte?", fragt sich Höcke. Seine Antwort lautet: Wenn die Geheimdienstler daran ein Interesse haben. "Aber das sind sicher alles nur Zufälle", fügt er hinzu.
Zum Ende stellt er nochmals klar:
"Der AfD-Landesvorstand weist erneut darauf hin, dass Personen mit einem Geschichts- und Gesellschaftsbild, wie sie aus den Schilderungen des Presseberichts zur Biografie der betroffenen Person hervorgehen, weder als Mitglied der Partei aufgenommen noch geduldet werden."
Demnach distanziere sich der Landesvorstand stellvertretend für den gesamten Landesverband "aufs deutlichste" von dieser Person, die weder Mitglied der AfD ist noch jemals war.
Beweise für die These, dass sich die Person eingeschleust haben soll, um der AfD zu schaden, liefert Höcke jedoch nicht.
Linken-Politikerin zweifelt These an
Laut den gemeinsamen Recherchen von "Spiegel" und MDR Thüringen heißt der Mann Daniel W. und stammt aus der militanten Neonazi-Szene. Er soll auch Kontakte zum Umfeld der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gehabt haben. Als Wehrdienstleistender bei der Bundeswehr geriet er Anfang der Nullerjahre ins Visier des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).
Im Bericht sagt Martina Renner, die sich seit Jahren mit der Szene beschäftigt und für die Linke im Bundestag sitzt: "Daniel W. hat eine eindeutige Neonazi-Biografie, die aus dem NSU-Umfeld zur AfD führt."
Laut ihr ist es ausgeschlossen, dass der AfD die nationalsozialistische Gesinnung nicht bekannt gewesen sei. "Die Aufkleber auf dem Auto und die Verherrlichung der nationalsozialistischen Wehrmacht sind unmissverständlich. In so einer kleinen Stadt ist das unübersehbar", meint sie.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Ganz anders als sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der will trotzdem Kanzlerkandidat seiner Partei werden.
