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Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit Ende April gestiegen. Wie das RKI am Donnerstag mitteilte, wurden 1707 neue Fälle registriert. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie insgesamt infizierten Menschen stieg damit auf 228.621, die Zahl der Genesenen liegt bei etwa 204.800. Laut Experten nimmt die flächendeckende Ausbreitung des Coronavirus wieder zu, dabei spielen nicht nur größere Feiern im Freundes- und Familienkreis eine Rolle, sondern auch Reiserückkehrer. Nach RKI-Angaben sind 39 Prozent der Neuinfektionen auf Rückkehrer aus dem Ausland zurückzuführen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte deswegen wiederholt vor weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen, Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich dafür aus, die bevorstehende Karnevalssaison komplett ausfallen zu lassen.
Am Donnerstagabend war der CDU-Mann bei Markus Lanz zu Gast. Und der ZDF-Talker, für seine bohrenden Nachfragen bekannt, war in dieser Ausgabe in Bestform. Er ließ Spahn keine Ausflüchte oder Ausreden durchgehen, stellte penetrant immer wieder die gleichen (oder leicht umformulierte) Fragen, bis es im Verlauf der Sendung so wirkte, als müsste der Gesundheitsminister mit sich ringen, höflich zu bleiben. Aber der Reihe nach.
Zu Beginn herrschte noch Konsens, man sprach über die hohe Anzahl der Reiserückkehrer, die das Virus mit ins Land bringen würden. "Das Durchschnittsalter der Neuinfizierten ist in den letzten Wochen gesunken", erklärte Spahn. Dies hätte im Zweifel etwas mit Partys und Urlaubsverhalten der Menschen zu tun. Es sei aber nicht weniger schlimm, wenn sich nun vor allem jüngere Menschen mit Corona anstecken würden, gab er zu bedenken. Denn: "Jeder Jüngere hat im Zweifel eine Oma, die er besucht, mancher mag in der Pflege arbeiten, im Krankenhaus, mancher mag Geschwister haben mit Vorerkrankungen. Und das kann ganz schnell Konsequenzen haben für andere, wenn jemand infiziert ist."
Vor einigen Tagen hatte die Bundesregierung mit Mallorca auch eines der liebsten Urlaubsziele der Deutschen wieder zum Risikogebiet erklärt. Von Reisen auf die Baleareninsel wird abgeraten, wer von dort zurückkehrt, muss entweder 14 Tage in Quarantäne, sich am Flughafen in Deutschland testen lassen (und zu Hause bleiben, bis das Ergebnis vorliegt) oder sich noch auf der Insel schriftlich geben lassen, dass er nicht an Corona erkrankt ist. Dieses Dokument ist allerdings nur 48 Stunden lang gültig. Dr. Andreas Leonhard, der seit über zwanzig Jahren als Arzt auf Mallorca im Einsatz ist, erklärte Gastgeber Lanz und seinen Gästen, welche Auswirkungen nach der erneuten Erklärung zum Risikogebiet auf Mallorca spürbar sind.
Die Lage auf der Insel sei noch "normal", schilderte er, die Urlaubsgäste seien zwar verunsichert, aber: "Die Leute können ihren Urlaub noch genießen." Zumindest theoretisch, denn viele würden auch in Panik geraten. Leonhard berichtete: "Wir haben eine extreme Zweiteilung. Wir haben zum Teil total verstörte Leute, die sowas von ängstlich sind. Die fahren im Auto mit Maske, was völliger Unsinn ist. Und wir haben andere, die rotten sich zu dreißig Leuten ohne jede Maske zusammen und geben sich Küsschen links, Küsschen rechts und trinken aus einem Glas." Man müsse seiner Meinung nach einen gesunden Mittelweg finden, mit dem Coronavirus umzugehen. Dies sei "nicht ganz einfach".
Von Touristenströmen auf Mallorca zu Jecken-Scharen an Karneval: Den würde Jens Spahn am liebsten ausfallen lassen. Star-Virologe Hendrik Streeck, der ebenfalls Teil der Donnerstagsrunde war, wurde gebeten, seine Einschätzung zu der Thematik abzugeben und erklärte: "Ich glaube, es ist wichtig, dass wir von einer Verbotskultur zu einer Gebotskultur kommen." Bestimmte Treffen seien momentan einfach nicht möglich. Streek zeigte auf, was eine Prunksitzung zur Folge haben könnte: "Wenn 5000 Menschen eng beieinander schunkeln in einem geschlossenen Raum, da werden Aerosole eine Rolle spielen, das wird wahrscheinlich nicht möglich sein." Man müsse über Lösungsansätze nachdenken, wie man trotzdem Karneval feiern könne.
Spahn dagegen positionierte sich klar: "Wenn die Gesellschaft vor der Frage steht – Kitas auf oder feiern – da bin ich mir sehr sicher, wird eine große Mehrheit sagen, erst einmal die Kitas, im Regelbetrieb."
Etwaige Beschuldigungen, er könne mit seiner Forderung, die Karnevals-Saison ausfallen zu lassen, als Buh-Mann der Nation gelten, wies Jens Spahn direkt zurück, ohne dass Lanz ihn danach gefragt hatte:
Und dann kam der Gastgeber auf sein persönliches Lieblingsthema zu sprechen, über das er mit seinen Gästen in den vergangenen Monaten mehrfach leidenschaftlich diskutiert, wenn sich nicht gar teils gestritten hatte: Masken. Seine thematische Einleitung begann er dem Gesundheitsminister gegenüber noch wohlgesonnen, attestierte ihm: "In dieser Krise haben auch Sie im Speziellen ganz vieles sehr, sehr gut gemacht." Nur eben bei einem Thema gebe es Gesprächsbedarf... den Masken. Diesmal stand aber nicht zur Debatte, wann wo welche getragen werden sollen, vielmehr rückte Lanz das Beschaffungsproblem zu Beginn der Corona-Krise in den Fokus.
Für den Hintergrund: Spahn hatte auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für mehr als eine Milliarde Euro bestellt. Dabei wurden 738 Zuschläge an Firmen erteilt, denen ein Abnahmepreis von 4,50 Euro netto je Maske der Schutzklasse FFP2 bei Lieferung zu einem fixen Termin garantiert wurde. Insgesamt bestellte Spahns Ministerium auf diesem Weg mehr als 200 Millionen FFP2-Masken und mehr als 60 Millionen einfachere OP-Masken. Bei der Abwicklung stellte das Ministerium allerdings fest, dass bei einigen Lieferungen die Qualität nicht stimmte und die Masken nicht zu gebrauchen waren.
Daher beauftragte der Bund den TÜV mit einer Kontrolle der Masken und holte sich zur Unterstützung die Prüffirma Ernst & Young ins Haus. Dabei wurde auch klar, dass der im Open-House-Verfahren zugesagte Preis von 4,50 Euro je FFP2-Maske aus heutiger Sicht viel zu hoch war. Das Bundesgesundheitsministerium wird sich demnächst wohl vor Gericht verantworten müssen, da mehrere Dutzend Klagen von Maskenlieferanten vorliegen, die von Spahns Ministerium nicht geleistete Zahlungen für ihre Ware einfordern.
Diese vermeintlichen Verfehlungen tischte Markus Lanz Spahn dann noch einmal genüsslich auf: "4,50 Euro gezahlt für einen Artikel, der einst einen Euro kostete. Man hörte dann immer Erklärungen, wir leben in einem reichen Land, wir können uns das auch leisten, da kam auch eine leichte Überheblichkeit durch, in dem einen oder anderen Gespräch. Der Punkt ist nur: Man fragt sich als Steuerzahler, welche Juristen sitzen da? Die Unternehmensberatung Ernst & Young haben Sie damit beauftragt, um diesen Maskenhandel abzuwickeln."
Spahn versuchte mehrfach, Lanz' Ausführungen abzuwiegeln, ihm ins Wort zu fallen, doch das ließ der ZDF-Mann nicht mit sich machen, sondern bohrte weiter nach: "Ich will nur sagen: Auch die stellt eine Rechnung über 9,5 Millionen Euro, diese Unternehmensberatung. Und ich frage mich [...]: Wo sind die Fachleute, die sagen, pass auf, wenn wir das so offen und unklar formulieren, dann könnte es sein, dass uns das auf die Füße fällt. Von Profis erwarte ich, dass sie das auf dem Schirm haben, auch im Sinne des Steuerzahlers."
Spahn wirkte zusehends genervt, erklärte dann mit erhobener Stimme:
Und dann wurde der Ton des Ministers gereizter, fast schon trotzig: "Sie können jetzt sagen, das müsst ihr trotzdem zahlen, das ist Ihre Position, meine Position ist es nicht." Pampig fügte Spahn dann hinzu: "Wollen Sie daraus jetzt herleiten, ich soll keinen Rechtsstreit machen, sondern einfach bezahlen, auch wenn mir das Ding in der Hand zerbröselt?"
Doch darauf wollte der Polittalker gar nicht hinaus: "Warum sind wir nicht von vornherein in der Lage, wenn doch Profis am Werk sind?" Spahn rollte leicht mit den Augen, gestikulierte: "Ich sage noch einmal: Das waren besondere Zeiten im Februar, März an diesem Maskenmarkt. Ich möchte auch gerne, dass wir das sauber aufarbeiten." Auf einen richtigen gemeinsamen Nenner kamen die beiden dann zwar nicht mehr, aber zumindest bei dieser letzten Aussage pflichtete Lanz seinem Gegenüber bei: "Absolut richtig, das war Wild West."
Ganz in Ruhe ließ Lanz Spahn dann aber immer noch nicht. Nachdem Hendrik Streek über die beginnenden Corona-Impf-Tests philosophiert hatte, warf Lanz wieder in Richtung des Gesundheitsministers ein: "Wären Sie denn für eine Impfpflicht?" Und der? Atmete scharf ein, erklärte dann genervt: "Herr Lanz, zum 178.000 Mal: nein! Es wird bei einer freiwilligen Impfung bleiben." 55 bis 65 Prozent der Bürger müssten sich impfen lasen, damit das Infektionsgeschehen zum Erliegen komme. Spahn weiter: "Diese Größenordnung werden wir mit Freiwilligkeit erreichen, da bin ich fest von überzeugt." Spahn selbst würde sich übrigens auch impfen lassen, fügte dann aber scherzend hinzu: "Aber nicht, damit ihr jetzt alle wieder sagt: 'Ihr Politiker kriegt die wieder als Erstes!'"
Am Ende ihres Gesprächs schien Lanz Spahn noch dazu bewegen zu wollen, sich beim Rennen um den CDU-Parteivorsitz in Position zu bringen. Doch auch nach mehreren Suggestivfragen, blieb der Gesundheitsminister bei seiner Haltung, die er in den vergangenen Wochen auch nach außen hin vertreten hatte, nämlich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei seiner Kandidatur zu unterstützen und gegebenenfalls sein Stellvertreter zu werden. Auf die Frage von Markus Lanz, ob Spahn davon ausgehe, dass Laschet der nächste CDU-Parteivorsitzende werde, gab der nur schroff (und auch sehr laut) zu Protokoll: "Ja!"
(ab/mit Material von AFP und dpa)
