Deutschland
04.02.2019, 17:0004.02.2019, 17:00
Neues Jahr, neue Vorsitzende – neue Töne aus der Union. Annegret Kramp-Karrenbauer will
die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen.
Das kündigte sie am Montag nach einem Treffen mit dem
Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an.
Mit der Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe sie darüber gesprochen, wie man
Deutschland zukunftsfähig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbauer bei
Twitter. "Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag
und werden eigene Vorschläge vorlegen."
Die Revisionsklausel greift zur Mitte der Legislaturperiode. Das wäre etwa im März 2020.
Lange hielt die Union nicht viel von der Revisionsklausel.
Die SPD nutzt die Revisionsklausel gerne dafür, um einen möglichen Ausstieg aus der GroKo zur Mitte der Legislaturperiode anzudrohen.
Innenminister Horst Seehofer hatte unmittelbar vor seiner Ablösung
als CSU-Chef eine solche Halbzeitbilanz noch als überflüssig
bezeichnet. Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann erklärte jedoch,
angesichts einer sich eintrübenden Konjunktur sei ein
Paradigmenwechsel notwendig, um im Standortwettbewerb zu bestehen.
Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU als äußerst einflussreich.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es wörtlich:
"Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."
Nach MIT-Angaben will sich die Union dabei angesichts
konjunktureller Veränderungen auf Punkte konzentrieren wie eine
Modernisierung der Unternehmensbesteuerung und die Entlastung der
Wirtschaft von bürokratischen Lasten.
(hau/dpa)
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