Aktuelle Themen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt seit Monaten – Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Ukrainer:innen, aber auch Drittstaatenangehörige. Also Menschen, die nicht aus der Ukraine stammen, dort aber gelebt haben. Studierende und Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland zum Beispiel. Oder Menschen, die geflohen sind.
Für sie ist es nicht so einfach, wie für Ukrainer:innen, vor dem russischen Angriffskrieg in die EU zu fliehen. Für manche von ihnen bedeutet das, dass sie zurück in ihre Heimat müssen. Ein Schicksal, das womöglich auch einen jungen Mann in Bayern erwartet. Die Menschenrechtsorganisation Proasyl und der Münchner Flüchtlingsrat haben deshalb eine Petition gestartet. Sie prangern nicht nur in diesem Einzelfall die Doppelstandards an.
Konkret geht es in der Petition um den Fall des Studenten Uchenna U. Laut Proasyl und dem Münchner Flüchtlingsrat sitzt dieser aktuell in Abschiebehaft am Münchner Flughafen. Und zwar, bis er in der Woche vor Weihnachten zurück in seine Heimat Nigeria gebracht wird.
In der Petition heißt es:
Ein Präzedenzfall also. Der zuständigen Ausländerbehörde werfen die Menschenrechtsorganisationen ein "unnötigerweise besonders menschenverachtendes" Handeln vor. Und sie fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, diese Abschiebung zu verhindern.
Gleichzeitig wird deutlich: Es geht den Menschenrechtler:innen nicht um den Einzelfall. Stattdessen prangern sie die Doppelstandards der deutschen Flüchtlingspolitik an. Alle Geflüchteten aus der Ukraine müssten die gleichen Chancen eingeräumt werden: vom Recht auf Asyl über den Zugang zum Arbeitsmarkt bis zur Bleibeperspektive. Ein Appell, der sich an das Bundesinnenministerium und Ministerin Nancy Faeser (SPD) richtet.
Mehr als jeder dritte Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung. Von den mehr als 11.000 Ukrainer:innen, die daran teilgenommen haben, äußerten 26 Prozent die Absicht, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent der Kriegsflüchtlinge wollen demnach mehrere Jahre bleiben.
(Mit Material von dpa)
