Die neuen Pläne des Wirtschaftsministers Habeck (Grüne) passen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gar nicht in den Kram.Bild: dpa / Stefan Puchner
Deutschland
Das Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einem Gesetzentwurf, der Gas- und Ölheizungen betrifft. Bisher gebe es aber aktuell noch keine finalen Entwürfe, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin zu einem Bericht der "Bild"-Zeitung. Die beiden Ministerien wollen an die deutschen Wohnungen ran – und erarbeiteten dafür gerade eine Novelle.
Einem passt dieser Vorstoß ganz und gar nicht: Markus Söder (CSU). Der bayerische Ministerpräsident macht seinem Ärger über diesen "Umbau der Gesellschaft" auf Twitter Luft. Und erntet dafür prompte Kritik von Klimaaktivistin Louisa Neubauer.
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Söder: Anti-Grüner Wahlkampf
In Bayern ist in diesem Herbst Landtagswahl. Söder möchte wiedergewählt werden. Seit einigen Wochen macht es den Anschein, als sei der CSU-Chef bereits in den Wahlkampfmodus gewechselt. Sein augenscheinlich erklärter Gegner: Die Grünen und "Wokeness". In dem zurzeit in den Ministerien diskutierten Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 sieht Söder vor allem ein Gerechtigkeitsproblem.
Auf Twitter schreibt er über den Plan: "Das ist sozial ungerecht und überfordert viele Menschen, die sich den Umstieg nicht leisten können. Außerdem trifft es besonders den ländlichen Raum."
Heizungspläne im Koalitionsvertrag festgeschrieben
Was Söder allerdings nicht erwähnt: Bei dem geplanten Verbot geht es um den Einbau neuer Heizungen. Nicht um den Austausch bereits eingebauter. In dem Gesetzentwurf, der noch nicht final ist, heißt es laut Nachrichtenagentur dpa, der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger – vor allem Gas- und Ölheizungen – sei ab dem Jahr 2024 nicht mehr gestattet.
Bisher gibt es im Ministerium von Habeck noch keine finalen Entwürfe zum Verbot von Gas- und Ölheizungen.Bild: dpa / Patrick Pleul
Die Koalition hat vor fast einem Jahr vereinbart, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war das zuvor zum 1. Januar 2025 vorgesehen. Hintergrund sind stärkere Bemühungen auch im Gebäudesektor für mehr Klimaschutz.
Kritik an Söders vereinfachter Darstellung folgt auf dem Fuße. Klimaaktivistin Louisa Neubauer wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten zum Beispiel ein ganz anderes Gerechtigkeitsproblem vor. Sie schreibt:
"Der Umbau der Gesellschaft geht weiter: Die Klimakrise will ein Verbot von sicheren Lebensgrundlagen, schon dieses Jahr. Das ist sozial ungerecht und überfordert viele Menschen. Außerdem trifft es besonders den ländlichen Raum."
Auch andere Kommentator:innen melden sich zu Wort und weisen Söder auf den Punkt hin, dass es sich um den neuen Einbau der Anlagen handele. Nicht um ein "Totalverbot".
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
